Protocol of the Session on December 12, 2012

Welch weiter Weg von einem ineffizienten, unproduktiven und ungeliebten Zusammenschluss von Museen hin zu einer starken Kernstiftung und bürgernaher Verselbstständigung beziehungsweise Wiederverselbstständigung zweier Häuser.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Im Falle des Helms-Museums setzen wir jetzt noch einen drauf. 2,15 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds gehen nach Harburg, um den im Museumsgebäude eingerichteten Theatersaal zu sanieren. Harburg bekommt damit nicht nur sein angestammtes Museum wieder, sondern es bekommt ein veritables kulturelles Zentrum.

(Beifall bei der SPD)

Ähnliches gilt für Bergedorf, das mit dem Museum im Schloss, mit dem Rieck-Haus und der sanierten und zum Weltkulturerbe angemeldeten Sternwarte nun eine kleine, aber sehr feine Museumslandschaft bekommen wird.

(Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Sie sehen, dass wir nicht mehr einseitig auf Leuchttürme und dirigistische Kultur von oben setzen.

(Jens Kerstan GRÜNE: Nee, sondern Pro- vinz pur! Dorfbürgermeister!)

Wir setzen auf Vielfalt, wir setzen auf Dezentralität, auf Bürgernähe, auf Teilhabe und auf die Einbindung neuer Zielgruppen.

(Glocke)

(unterbre- chend) : Frau Dobusch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wersich?

Nein. Sie können gern nachher noch einmal reden.

Die Einbindung von Nachbarschaft und neuen Zielgruppen ist angesichts der nachwachsenden Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund und der fortdauernden, mit der sozialen Spaltung einhergehenden kulturellen Spaltung eine der vordringlichsten Aufgaben der Kulturarbeit in den nächsten Jahren.

(Dietrich Wersich CDU: Warum kürzen Sie denn da?)

Der Kulturhaushalt kann sich aber auch deshalb sehen lassen, weil wir mit der Kultur- und Tourismustaxe eine Mehreinnahme schaffen werden,

(Jens Kerstan GRÜNE: Etikettenschwindel, nichts weiter! Wirtschaftsförderung ist das!)

die überwiegend der Kultur zugutekommt und Hamburg als Kulturstandort mit großer Außenwirkung stärken wird.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von Jens Ker- stan GRÜNE)

Ich weiß, Sie haben ein schlechtes Gewissen. Trotzdem machen wir jetzt gute Politik.

(Beifall bei der SPD)

Dadurch wird es möglich werden, die Ausstellungsmittel der Museen zu erhöhen. Dadurch wird es möglich werden, Festivals gut aufzustellen und auch kleinere Einrichtungen ins Marketing oder ins Ticketing einzubinden. Die haben gar nichts dagegen, die haben auch etwas davon. Dadurch wird es möglich, einen Elbkulturfonds einzurichten und der äußerst lebendigen freien Szene dieser Stadt, den innovativen internationalen Projekten, entscheidende Impulse zu geben.

(Beifall bei der SPD)

Unser Ziel ist es, Wege zu finden,

(Dietrich Wersich CDU: Aus der Dunkelheit!)

wie auch bei begrenzten Ressourcen Kultur ermöglicht und Räume für künstlerische Entfaltung,

für Kreativität offengehalten beziehungsweise geschaffen werden können. Deshalb werden weiterhin bis zu 300 000 Euro im Zwischennutzungsfonds zur Verfügung stehen, deshalb unterstützen wir weiterhin die Kreativgesellschaft, die neue Wege sucht oder auch bahnt, irgendwo zwischen Wirtschaft und Kunst, Kultur und Kreativität. Kunst und Kultur sind für eine Demokratie unabdingbare geistig-ideelle Lebensressourcen. Diese gilt es, allen Hamburgerinnen und Hamburgern zu erhalten und zugänglich zu machen, gleich ob jung oder alt, ob urdeutsch oder frisch zugewandert. Dem fühlen wir uns verpflichtet. – Vielen Dank

(Beifall bei der SPD)

Die Abgeordnete Frau Goetsch hat das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kisseler sagte dem "Hamburger Abendblatt", als Sie frisch zur Kultursenatorin berufen worden war – Zitat –:

"Ich denke, was in Hamburg […] nottut, ist eine Aufstockung des Kulturetats."

Zitat weiter:

"Es geht darum, dass es ein valides Bekenntnis zur Notwendigkeit der Steigerung des Kulturetats gibt."

Zitatende.

(Robert Heinemann CDU: Das glaubt sie auch heute noch!)

Frau Kisseler, dumm gelaufen, der Kulturhaushalt beweist genau das Gegenteil. Die SPD betreibt eine Sparpolitik und dazu noch eine ideenlose, zukunftsfeindliche Kulturpolitik. Das ist wirklich unglaublich.

(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der FDP und der LINKEN)

Herr Tabbert von der SPD klatscht, das finde ich toll.

Fakt ist nämlich, dass der Kulturhaushalt, wie auch schon Herr Wersich erwähnte, im Jahr 2014 zum ersten Mal seit zehn Jahren unter 2 Prozent sinkt. Fakt ist, dass der Senat Tarifabschlüsse mit den Gewerkschaften macht, ohne die Etats bei den Kultureinrichtungen entsprechend anzugleichen. Das sind Kürzungen in Millionenhöhe, und das ist ein Skandal.

(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN)

Fakt ist, dass in allen Haushaltsberatungen in den Ausschüssen Das war kein Hip

nicht beantwortet wurde, wo die 4,7 Millionen Euro jährlich für globale Minderausgaben herkommen

sollen. Bei diesen gravierenden Einsparungen formuliert dann noch der Fraktionsvorsitzende der SPD vollmundig – Zitat –:

"[…] dass von einem Kaputtsparen der Kultur nicht die Rede sein kann […]"

Zitatende –

(Dr. Andreas Dressel SPD und Dirk Kien- scherf SPD: Richtig! Richtig!)

und dass die Bilanz der Fraktion und der Kultursenatorin sich sehen lassen könne.

(Beifall bei der SPD)

Es kommt aber noch schlimmer. Gestern in der Generaldebatte sagte Herr Dressel selbstgerecht, dass die HÖB nun besonders gut ausgestattet würde. Bei der Bücherhallenpolitik schlägt es dem Fass den Boden aus,

(Gabi Dobusch SPD: Ihrem!)

weil Ihre Investitionen überhaupt nichts nützen. Was wollen wir denn mit einem gut ausgestatteten Bücherbus, was wollen wir mit einer sanierten Bücherhalle, wenn kein Personal da ist? Die Bücherhallen müssen eine halbe Million Euro einsparen.

(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Sie ha- ben es wirklich nicht verstanden!)