Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Risiken aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld haben sich weiter erhöht, und das gilt auch für Hamburg. Umso mehr müssen wir verantwortungsbewusst und zum Wohle unserer Stadt handeln, auch wenn Hamburg im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland vergleichsweise gut dasteht.
Die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie gesund der gesamte Wirtschaftsstandort Hamburg ist. Hier liegt unsere Hauptverantwortung, und der wollen wir auch gerecht werden. Wir werden uns in Hamburg darauf konzentrieren, den Wirtschaftsstandort zu stärken, die Rahmenbedingungen zu verbessern und in die Zukunft zu investieren.
Wie wollen wir das machen? Die Innovationskraft eines Standortes entscheidet über die Wachstumschancen am Standort, das ist in der gegenwärtigen Zeit meine feste Überzeugung. Dafür wollen wir mit unserer Wirtschaftspolitik den entspre
chenden Grundstein legen. Im Mittelpunkt stehen dabei junge Cluster und Technologien mit riesigen Zukunftspotenzialen wie der Cluster Erneuerbare Energien, wie Life Science oder die Wasserstoffund Brennstoffzellentechnologie. Die erneuerbaren Energien haben sich in den letzten Jahren mit einer großen Dynamik zu einem wichtigen Element der Wirtschaftspolitik entwickelt. Für Hamburg und den gesamten norddeutschen Raum steht dabei, wie bekannt, die Windenergie an erster Stelle. Ich will nicht verhehlen, dass wir beim Thema Energiewende nicht unabhängig agieren können. In puncto Realisierung der Energiewende ist in Deutschland viel Luft nach oben, und da müssen die Bundesregierung und viele Beteiligte ihre Hausarbeiten noch erledigen.
Wir sind mit starker Stimme auch in Berlin aktuell dabei, uns bezüglich der Notwendigkeiten durchzusetzen.
Meine Damen und Herren! Schon seit Jahren übernimmt Hamburg eine Vorreiterrolle bei den Themen Elektromobilität sowie Wasserstoffund Brennstoffzellentechnologie. Bei der Elektromobilität agieren wir beispielhaft; das hat uns in der letzten Woche das BMVBS attestiert, als wir weitere Elektrofahrzeuge in Hamburg übernommen haben. Man sagte uns von der leitenden Stelle, die Schaufensterregion in Deutschland sei nicht auf dem richtigen Wege, die Entwicklung in Hamburg sei beispielhaft und die meisten Elektrofahrzeuge würden in Hamburg fahren.
All dies ist unabdingbar für den Klimaschutz und auch für die Luftqualität in unserer Stadt. Außerdem wollen wir Wasserstoff – das ist ein erklärtes Ziel – zur Speicherung von regenerativen Energien nutzen.
Wir werden diese Felder in Zukunft intensiv voranbringen. Insgesamt steht ganz wesentlich der Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im Mittelpunkt der Innovationspolitik. Die Wirtschaftsbehörde hat diesbezüglich an unterschiedlichen Orten wie in Bergedorf mit dem Energie-Campus oder in Finkenwerder mit dem Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung Meilensteine gesetzt. Bahrenfeld mit DESY und Harburg mit der TU und der TuTech folgen in Kürze. Wie wir es am Ende nennen, ob jetzt Technologiepark oder Innovationspark, wird man sehen, aber wir wollen dort die Wirtschaft ansiedeln, wo ein perfekter Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft auf ganz kurzem Wege realisierbar ist.
Die norddeutschen Länder bilden in ihrer Gesamtheit eine der dynamischsten Wirtschaftsund Wachstumszonen Europas mit großen Beschäftigungspotenzialen.
Der Luftfahrtstandort wird nachhaltig weiter gefördert, und wir werden hier zu gemeinsamen Konzepten in Norddeutschland kommen. Dazu planen wir, das sei nur kurz angemerkt, auch umfassende Maßnahmen am Hamburg Airport. Ich werde Ihnen im nächsten Jahr dazu weitere Einzelheiten berichten.
Eine der großen Stärken des Standortes der Metropolregion ist bekanntermaßen der ungemein breite Branchenmix. Hierzu pflegen wir eine intensive, vertrauensvolle Kooperation mit der gesamten Hamburger Wirtschaft und der produktiven Basis unseres Standortes. Instrumente hierfür sind – noch einmal deutlich herausgestellt – der Masterplan Industrie, der immer wieder belebt und auch kontinuierlich fortgeschrieben wird, und der jüngst verabschiedete Masterplan Handwerk 2020. Mit dem Bündnis für den Mittelstand schaffen Handelskammer Hamburg, Handwerkskammer, der Verband Freier Berufe und der Senat derzeit eine Plattform, um die Leistungsfähigkeit gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen zu fördern.
Hier befinden wir uns aktuell auf der Zielgeraden und werden am 10. Januar 2013 diese neue Mittelstandsvereinbarung unterschreiben.
Meine Damen und Herren! Auch bei der Sanierung öffentlicher Infrastruktur – die Zeit ist jetzt nicht gegeben, über alles zu reden – sind wir entsprechend auf der Zielgeraden. Die Arbeiten zur Vorbereitung der Revitalisierung des CCH gehen gut voran. Im Januar 2013 startet eine europaweite Markterkundung, und auch darüber werden wir zu gegebener Zeit hier intensiv informieren. Es wird deutlich, wie vielfältig und leistungsstark die Wirtschaftspolitik in Hamburg ist.
Kommen wir zum Hafen. Der Hamburger Hafen und die mit ihm verbundenen Aktivitäten zählen unweigerlich zum Kern der Hamburger Wirtschaftskraft. Trotz der sehr schwierigen Wirtschaftsumfeldbedingungen in Europa und einer Abschwächung des besonders bedeutenden Chinahandels erzielte der Hamburger Hafen auch in diesem Jahr wieder ein zufriedenstellendes Ergebnis. Wir gehen trotz aller Herausforderungen für die Zukunft weiterhin von einem erheblichen Wachstumspotenzial – die Betonung liegt auf Potenzial – für den Hamburger Hafen aus. Dafür brauchen wir unverändert und dringend die Fahrrinnenanpassung,
Unser in diesem Jahr vorgelegter Hafenentwicklungsplan ist klar darauf ausgerichtet, mit Weitsicht die Wachstumsmöglichkeiten für den Hamburger Hafen durch die richtigen Weichenstellungen zu nutzen und seine Wettbewerbsposition langfristig zu verbessern. Der Hafen ist ein Universalhafen mit Containerschwerpunkt und das wird auch so bleiben. Es wird unser Ziel sein, ihn zukunftsfähig zu entwickeln, und die Planungen, beispielsweise mit dem Zentralhafen Steinwerder, bieten hierzu eine ideale Plattform, sowohl inhaltlich als auch vom zeitlichen Ablauf her.
Angemerkt sei noch, dass es auch nicht oberstes Ziel der Hafenentwicklung ist, nur Container zu zählen, sondern die Hafenentwicklung hebt darauf ab, die Wertschöpfung zu steigern und vielfältige Arbeitsplätze im Hafen zu sichern und neue zu schaffen. Wir erledigen unsere Hausarbeiten ordentlich, indem wir, was auch notwendig ist, viel Geld in Kaianlagen, Hafenbahnen sowie Straßen, Brücken und den gesamten Hafen investieren. Gute Hinterlandanbindungen dienen nicht nur Hamburg, sondern sind im nationalen Interesse unserer gesamten deutschen Volkswirtschaft. Wir werden dies auch mit Nachdruck in Berlin einfordern.
Zu einigen Zahlen: Die HHLA-Milliarde wird demnächst verbraucht sein, es ist lange darüber gesprochen worden. Daher ist im Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Folgendes vorgesehen: Sofern die Mittel aus der HHLA-Milliarde bereits 2014 erschöpft sind, sind im Einzelplan der Finanzbehörde im Rahmen des Titels "Rückstellungen für noch zu konkretisierende Investitionsmaßnahmen" Mittel in Höhe von 91 Millionen Euro für die Anschlussfinanzierung veranschlagt und abrufbar.
2014 sind ebenso Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200 Millionen Euro für den Hafenausbau veranschlagt. Ab 2015 hat der Senat rund 100 Millionen Euro pro Jahr für Hafeninvestitionen vorgesehen.
Dazu kommen jährlich noch weitere 24 Millionen Euro an Investitionsmitteln, die überwiegend vom Bund getragen werden.
Vom Hafen zur Logistik ist es nicht weit. Hamburg ist die Logistikdrehscheibe Nordeuropas. Auch hier müssen wir in der Weiterentwicklung den Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft entspre
chend vorantreiben. In der Metropolregion Hamburg forschen und lehren rund 15 Hochschulen im Bereich Logistik, darunter die Technische Universität Hamburg-Harburg, die Kühne Logistics University und das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen. Unser Ziel in dieser bestehenden Wissenschaftslandschaft ist es, das CML, das Center für Maritime Logistik von Fraunhofer, zu einer ersten eigenständigen FraunhoferEinrichtung in Hamburg auszubauen, um den Logistikstandort nachhaltig für eine weltweite Zukunft zu stärken.
Meine Damen und Herren! Hamburg steht insgesamt gut da. Damit das aber so bleibt, ist es ebenso wichtig, national und international wahrgenommen zu werden und Hamburg und die gesamte Metropolregion gut in der Welt zu vermarkten. Ein Beispiel dafür ist der rasant gewinnende Wirtschaftsfaktor Tourismus in unserer Stadt. Die Tourismuswirtschaft hat sich in Hamburg zu einer zentralen Leitökonomie entwickelt. Tourismus spült nicht nur viele Einnahmen in die Kassen der Stadt, er schafft auch neue Arbeitsplätze, und das im Besonderen vom Ungelernten bis zum Hochschulabsolventen.
Sie alle, meine Damen und Herren, kennen die hervorragenden Zahlen. In diesem Jahr überschreiten wir erstmals die Grenze von 10 Millionen Übernachtungen und sind somit auf die Top-10Liste der europäischen Reiseziele vorgestoßen. Die Wirtschaftsbehörde fördert die weitere Entwicklung des Hamburg-Tourismus, hierzu seien nur einige Beispiele aufgezählt: die Erschließung internationaler sogenannter Quellenmärkte, Internet und Social Media, Hamburg als maritimes Reiseziel mit vielen Veranstaltungen, der Kreuzfahrttourismus und die Kooperation mit touristischen Anbietern in der Metropolregion und anderen ausgesuchten Destinationen in Norddeutschland. Wir werden all diese Dinge entsprechend fördern.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, es gibt viele Herausforderungen – ich habe nicht alle ansprechen können –, und es ist somit auch eine große Verantwortung, die wir für den gesamten Wirtschaftsstandort Hamburg übernehmen müssen. Ich bin überzeugt, dass wir gut aufgestellt sind, diese Aufgaben insgesamt zum Wohle der Stadt zu stemmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu dieser Rede und zu diesem Thema muss man eine Sache auf jeden Fall noch einmal anführen, die in der Form so nicht durchgehen kann, das ist die Situation des Hamburger Hafens. Es wird in diesem Jahr keine richtige Steigerung des Containerumsatzes im Hamburger Hafen geben. Es bleibt bei plus/minus null, Arno, da sind vielleicht 0,5 Prozent drauf.
Das ist völlig anders als alles, was in den letzten drei, vier Jahren von uns als Stadt geplant und überlegt worden ist, und liegt weit unter dem, was in den Jahren 2006, 2007 und 2008 erreicht worden ist.
(Hansjörg Schmidt SPD: Herr Hackbusch, das mit der Planwirtschaft hat auch bei Ihren Vorbildern nicht funktioniert!)