ßen wir uns als SPD-Fraktion dem Lob ausdrücklich an. Wir haben einen tollen Senator, der seit 2011 einen grandiosen Job für die Freie und Hansestadt Hamburg macht.
Die SPD-Fraktion setzt mit den beiden Haushaltsanträgen einen Schwerpunkt auf das Thema Innovationsmetropole Hamburg. Mit den Projekten in den heute zur Abstimmung stehenden Drucksachen zur Förderung der Elektromobilität und zur Etablierung eines Fraunhofer-Instituts in unserer Stadt werden wir die Forschungsrahmenbedingungen verbessern, Innovationen vorantreiben und klare Akzente auf Zukunftsthemen in dieser Stadt setzen.
Bis heute ist Hamburg neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem kein eigenständiges Fraunhofer-Institut ansässig ist. Über 60 bundesweite Institute werden jährlich mit 1,8 Milliarden Euro unterstützt. Dieses Geld wird in wichtige Forschungsfelder investiert. Hier will, hier muss Hamburg zukünftig dabei sein, um national und international Forschungsaktivitäten vorantreiben zu können. Dafür werden wir uns einsetzen.
Hamburg ist bereits heute ein Ballungszentrum für unterschiedliche Bereiche der Forschung. Insbesondere die maritime Logistik und die sogenannten Life Sciences sind wichtige Innovationscluster der Zukunft und bilden für unsere politischen Aktivitäten eine hervorragende Ausgangssituation. Neben dem bereits vor knapp zwei Jahren etablierten Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen sehen wir den European ScreeningPort als hervorragende Grundlage für ein Fraunhofer-Institut in Hamburg.
Gerade die Verknüpfung von Erkenntnissen aus wissenschaftlicher Forschung sowie Entwicklung einerseits und Anwenderseite andererseits sind elementare Voraussetzungen für eine attraktive Wissens- und Forschungsinfrastruktur. Erst vor wenigen Wochen wurde in Harburg mit dem InnovationCampus for Green Technologies ein weiteres Zeichen gesetzt. Die Kooperation in den Clustern zeigt messbare Erfolge für mehr Forschung, mehr Entwicklung und vor allem für mehr Beschäftigung in unserer Stadt. Es geht darum, die hellsten Köpfe aus Wissenschaft und Industrie miteinander zu vernetzen.
Ebenso wichtig wie die Forschung ist, das wurde schon angesprochen, die Weiterentwicklung der Elektromobilität. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, Frau Prien, dass 13 bis 15 Millionen Euro vom Bund eingeworben werden, die
ohne die Aktivitäten dieses Senats – dafür sei ihm noch einmal ausdrücklich gedankt – Hamburg gar nicht erreichen würden. Das gehört zur Wahrheit nämlich dazu.
Da wurde gut verhandelt. Hamburg ist bereits heute Vorreiter und verfügt über die größte Elektrofahrzeugflotte Deutschlands. Hier wollen wir ansetzen und gemeinsam mit der Wirtschaft Elektrofuhrparks vergrößern und die erforderliche Infrastruktur ausweiten. Unsere Bewerbung für das Schaufenster Elektromobilität ist insbesondere deshalb nicht zum Zuge gekommen, wie wir im Wirtschaftsausschuss damals gemeinsam festgestellt haben, weil die Gelder durch Einflussnahme des Bundesverkehrsministers überwiegend in den Süden und dort zu den Automobilstandorten geflossen sind.
Wir wollen mit einem komfortablen Mobilitätsnetz die sinnvolle Vernetzung von individuellem und öffentlichem Nahverkehr attraktiver machen, denn wir sind uns bewusst, dass nur eine verkehrlich gut gerüstete und auf zukünftige Entwicklungen vorbereitete Großstadt leistungsstark und attraktiv für Unternehmen und Betriebe ist.
Enttäuschend allerdings und wenig innovativ sind die meisten Anträge der Oppositionsfraktionen. Frau Prien, es ist schon bezeichnend, dass die CDU, die die Wirtschaftspolitik als eine ihrer Kernkompetenzen betrachtet – zumindest habe ich das bisher immer so verstanden –, mit ihren Anträgen fernab aller Kompetenz in die Debatte geht.
Anstatt konkrete Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu initiieren, schlagen Sie, welch innovativer Vorschlag, eine Marketingkampagne vor. Bunte Bilder statt konkreter Arbeitsaufträge an den Senat – das ist zu wenig.
Wir dagegen ergreifen Maßnahmen, um den Fachkräftestandort Hamburg zu stärken. Genannt sei der Masterplan Handwerk, der von Senat und Kammern unterzeichnet wurde und mit dem Ziel der Fachkräftesicherung und Qualifizierung in eine sehr gute Richtung weist.
Die GRÜNEN, wen wundert es, machen ihrem Namen als Anti-Hafenpartei wieder alle Ehre. Sie sind gegen die Fahrrinnenanpassung, sie sind gegen einen Ausbau unseres Hafens und schlagen auf der anderen Seite vor, Geld aus dem Hafen herauszuziehen und die Reeder und Unternehmen im Hafen mit deutlich höheren Gebühren, Mieten,
Allerdings sei an dieser Stelle deutlich gesagt, dass es nicht falsch ist, über die Steigerung der Hafengebühren grundsätzlich nachzudenken.
Allerdings kommt es dabei, Herr Kerstan, auf die gesamtwirtschaftliche Lage an. Dass Sie das regelmäßig ausblenden, ist nichts Neues.
Wenn Sie heute höheren Gebühren im Hafen das Wort reden und diese nach oben schrauben, dann machen Sie das Geschäft der Konkurrenz. Man könnte meinen, es ist Methode, liebe GRÜNE.
Besonders einfach haben es sich die Kollegen der LINKEN gemacht; sie haben einfach einen Großteil der Anträge vom letzten Jahr noch einmal recycelt und neu verpackt. Es gibt aber auch ein wichtiges Thema, die passenger fee. Das ist etwas, das auch wir aufnehmen wollen. Bei 400 000 angepeilten Passagiergästen muss irgendwie in ein Konzept eingebracht werden, dass die Stadt es ist, die die Infrastruktur zur Verfügung stellt und die entstehenden Emissionen zu händeln hat,
die Finanzierung all dessen jedoch weitgehend aus dem Steueraufkommen erfolgt. Andere Städte machen es vor. Daher sollte sich auch Hamburg als Kreuzfahrthauptstadt ernsthaft Gedanken machen. Wir werden diesen Punkt aufnehmen und im Ausschuss diskutieren.
Zum Thema Kreuzfahrt. Nach jahrelangem Zögern ist die Landstromversorgung als Pilotprojekt in Altona – und ausdrücklich dort –
auf den Weg gebracht worden. Damit bringen wir dieses wichtige Thema endlich in die Realisierungsphase.
Bei wichtigen Themen für Hamburgs Wirtschaft hat dieser Senat den richtigen Kurs eingeschlagen. Neue Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien haben sich in Hamburg angesiedelt. Hamburg liegt bei der Zunahme an Erwerbstätigen vor Berlin und München, Gleiches gilt für die Steigerung der Brutto-Wertschöpfung. Wir sind
Gründungshauptstadt und wir werden, das ist schon angeklungen, die Investitions- und Förderbank auf den Weg bringen.
Die Sanierung des CCH wird nach jahrelangem Hin und Her endlich angepackt. Eine wichtige, tragende Säule der Tagungs- und Kongresswirtschaft unserer Stadt erhält damit neue Perspektiven.