Wer möchte nun den Empfehlungen zu den Textzahlen 48 und 49 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit geschehen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Wirtschaft und Innovation und anschließend den Bereich Verkehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Horch! Ich hatte mir ganz fest vorgenommen, Sie heute Abend zu loben,
Ein Lob sollte uns auch gar nicht schwerfallen, denn wenn Sie sich das Vorwort des Einzelplans 7 anschauen, dann sehen Sie, dass es sich hier letztlich um eine relativ phantasielose Weiterführung der CDU-Wirtschaftspolitik handelt. Ich kann Ihnen aber verraten, dass uns das keineswegs beruhigt, denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert und der Wettbewerb der Metropolen hat sich verschärft. Da würden wir uns eigene, neue Impulse wünschen und ein Konzept mit einem fortentwickelten Leitbild für unsere Stadt, das den Wirtschaftsstandort im Blick hat, und zwar mit einem Horizont für die nächsten zehn bis 15 Jahre.
Schwarz-Grün gegründete Cluster Erneuerbare Energien Hamburg entwickelt sich sehr gut; das ist erfreulich. Es sollte gelingen, Hamburg zur Hauptstadt der Windenergie auszubauen.
Allerdings sollte der Senat einen stärkeren Schwerpunkt auf die universitäre und außeruniversitäre Forschung in diesem Bereich legen. Aber zugegeben: Der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt und Sie haben ihn tatsächlich im Tor versenkt.
Aber, Herr Senator, es wäre besser gewesen, wenn Sie in diesem Zusammenhang die Angelegenheit mit der Windmesse weniger dilettantisch und mit mehr Rücksicht auf unsere Partner in Schleswig-Holstein gelöst hätten. Es ist ein Skandal, dass dieser Streit noch immer nicht gelöst ist.
Was ist sonst gut gelaufen? Da war die Sache mit dem Hafenentwicklungsplan. Wir erinnern uns an einen vorbildlichen Dialogprozess;
mit allem und jedem wurde gesprochen und hin und her bewogen. Und was haben wir jetzt? Wir haben ein Telefonbuch auf Grundlage der alten Umschlagprognosen von 25 Millionen TEU und die vollmundige Ankündigung der Elbvertiefung. Ich erinnere mich, lieber Herr Senator, dass Sie uns noch am 15. Dezember des vergangenen Jahres erklärt haben, der Planfeststellungsbeschluss werde im März 2012 vorliegen und dann dürfe unverzüglich mit dem Bau begonnen werden. Ich glaube, der Senat hätte seine neu entdeckte Liebe zu Brüssel – wir haben gestern davon gehört – etwas zügeln und sich lieber auf den steinigen Weg nach Leipzig machen sollen,
(Beifall bei der CDU und bei Farid Müller GRÜNE – Dr. Andreas Dressel SPD: Sie sind nirgendwo hingefahren!)
dann wäre er vielleicht nicht in Schockstarre verfallen, sondern hätte einen Plan B in der Tasche gehabt, um weiteren Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens und das maritime Cluster abwenden zu können.
Jetzt gehen mir die Themen für das Lob allerdings endgültig aus. Kommen wir zu den Sachen, die Sie in den letzten anderthalb Jahren nicht gemacht haben.
Nehmen wir einmal das Thema Elektromobilität. Die Bewerbung Hamburgs haben Sie versemmelt, und nun müssen Sie das Geld mühsam aus den verschiedenen Haushalten zusammenkratzen, damit unsere Anstrengungen in Sachen Elektromobilität nicht ganz auf den Hund kommen.
Wo, sehr geehrter Herr Senator, bleibt eigentlich die Mittelstandsvereinbarung, die Sie fortschreiben wollten? Leider haben wir dazu noch nichts gesehen. Wo bleibt die Fortschreibung des Masterplans Industrie? Ich habe auch dazu nichts gesehen, ebenso wenig wie zu einem agrarpolitischen Konzept, das Sie bis Ende des ersten Quartals 2012 vorgelegen wollten.
Was haben Sie mit der InnovationsAllianz gemacht? Das einzige, was mir dazu einfällt, ist, dass Sie die Innovationsstiftung zerschlagen wollen. Und das kündigen Sie auch noch so vorzeitig an, dass die Leute dort schon seit anderthalb Jahren nicht mehr zum Arbeiten motiviert sind.
Wo bleibt Ihr Gewerbeflächenkonzept? Auch das haben wir noch nicht gesehen. Wie sieht es aus mit dem Umbau der Metropolregion, dem Aufbau der zweiten Säule? Und schließlich, von uns immer wieder angemahnt: Wo ist denn nun Ihr Fachkräftekonzept, wo ist Ihre Fachkräftestrategie? Leider, meine Damen und Herren, gibt es hier einen negativen Dauerton.
Was aber hören wir? Wir hören, dass Sie sich seit anderthalb Jahren in der Behörde, die offensichtlich dadurch lahmgelegt ist, mit dubiosen Plänen zur Einrichtung einer Investitions- und Förderbank beschäftigen. Die will in Hamburg eigentlich niemand, die Wirtschaft schon gar nicht. Trotzdem oder gerade deswegen tun Sie sich außerordentlich schwer mit dieser Bank. Sollte sie nicht schon Mitte 2012 ihren Betrieb aufgenommen haben? Anstatt sich vergeblich um die nachträgliche Begründung für eine neue staatliche Bank zu kümmern, die keiner will und die 40 Millionen Euro Anlaufkosten verursacht, setzen Sie doch bitte die Politik, die Sie angekündigt haben, um.
Was machen Sie außerdem mit dieser Investitionsund Förderbank? Sie sorgen dafür, dass die Wirtschaftsbehörde ihre Position im Bereich Wirtschaftsförderung verliert und Wirtschaftsförderung in Zukunft eigentlich in der BSU gemacht wird.
Meine Damen und Herren! Hamburg als Wirtschaftsstandort droht mit Ihnen Stillstand. Wo sind denn Ihre Überlegungen zur Fortentwicklung der Clusterpolitik? Welche Cluster müssen wir neu gründen, damit wir wirklich 2020 Innovationshauptstadt werden können? Wo ist Ihr Konzept zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Hamburg? Wo ist Ihr Konzept zur weiteren Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft? Wo ist Ihr Konzept zur
alternativen Finanzierung und Durchsetzung großer Infrastrukturmaßnahmen? Wie wollen Sie das große Problem des Hamburger Hafens, seine Hinterlandanbindung, lösen? Was machen wir mit Wilhelmshaven? Zu all diesen Fragen haben wir nichts gehört. Was machen wir mit Hamburg als Zuwanderungsstadt? Wo ist Ihr Konzept? Ich jedenfalls kann es nicht erkennen.
Eine kleine Bemerkung zu Herrn Dressel. Ich habe gestern mit großer Freude gehört, dass Sie die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen wollen.
Das ist gut so und die Vorfahrt für den Wohnungsbau ist sehr gut. Aber wie vereinbaren Sie das mit Ihren Steuererhöhungsphantasien in Hamburg und im Bund,
der Vermögensabgabe und der Einkommensteuererhöhung? Seien Sie doch konsequent. Wir fordern Vorfahrt für die Hamburger Wirtschaft und für Hamburger Unternehmen, und das ist mit Ihren Steuererhöhungsphantasien nicht zu erreichen.
Sie definieren keine Ziele in der Wirtschaftspolitik. Sie haben kein Leitbild. Sie stellen sich dem internationalen Wettbewerb der Metropolen nicht. Mit der SPD riskiert Hamburg, wie vor 2001, Stillstand und Rückschritt. Sie machen keine Großstadt, Sie können eben leider nur Provinz.
lesen bildet, Herr Dressel –, was dieser vor 50 Jahren zu diesem Thema gesagt hat. In Anbetracht der damaligen weltwirtschaftlichen Entwicklung sagte er, try to muddle through reiche nicht, Hamburg müsse sich ein wirtschaftspolitisches Konzept schaffen und der Senat habe sich initiativ darauf einzustellen. Nehmen Sie diese Empfehlung von Herrn Nevermann auf und werden Sie endlich initiativ. – Vielen Dank.