Protocol of the Session on December 12, 2012

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Nun zum gemeinsamen Bericht des Haushaltsausschusses und des Kulturausschusses aus Drucksache 20/5967.

[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Kulturausschusses über die Drucksache 20/5026: Realisierung des Projektes Elbphilharmonie – Allgemeiner Sachstandbericht zum 31. Mai 2012 – Bericht über die Vereinbarung von Eckpunkten einer Neuordnung des Projektes mit Adamanta/Hochtief ("Eckpunktevereinbarung") – Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2011/2012 für das Haushaltsjahr 2012 (Senatsantrag) – Drs 20/5967 –]

Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit mehrheitlich so geschehen.

Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Wir kommen nun zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/6019.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.3, Kapitel 3720, Titel 686.01, 686.07, Kapitel 3800, Titel 682.30, Kapitel 3920, Titel 686.15 Der Kultur in Hamburg die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient – Drs 20/6019 –]

Diesen möchten die CDU-Fraktion und die GRÜNEN Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.

Wer möchte die Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 abgelehnt.

Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 4 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 4 abgelehnt.

Wer möchte der Ziffer 5 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 5 abgelehnt.

Wer stimmt Ziffer 6 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 6 abgelehnt.

Wer möchte schließlich die Ziffer 7 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 7 abgelehnt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/ 6020.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.3, Kapitel 3720 Fonds für bezirkliche Stadtteilarbeit – Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur in den Stadtteilen – Drs 20/6020 –]

Wer möchte nun dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/6020 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 20/6061.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.3, Titel 3720.686.81 Kulturzentrum "BÖV 38" in Lurup dauerhaft sichern – Drs 20/6061 –]

Wer nimmt den Antrag der CDU–Fraktion aus Drucksache 20/6061 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Nun zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/6062 in der Neufassung.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.3 Hamburg – Metropole der Chancen

(Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel)

Neue Perspektiven für die Kultur in Hamburg schaffen – Drs 20/6062 (Neufassung) –]

Diesen möchten die Fraktionen der GRÜNEN, der FDP und der LINKEN ziffernweise abstimmen lassen. Es sind 33 Ziffern.

Wer möchte Ziffer 1 des CDU–Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 abgelehnt.

Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 3 abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 4 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 4 abgelehnt.

Wer möchte der Ziffer 5 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 5 abgelehnt.

Wer nimmt Ziffer 6 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 6 ist abgelehnt.

Wer möchte die Ziffer 7 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 7 ist abgelehnt.

Wer stimmt Ziffer 8 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 8 abgelehnt.

Wer stimmt Ziffer 9 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 9 ist abgelehnt.

Wer schließt sich der Ziffer 10 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 10 abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 11 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 11 ist abgelehnt.

Wer nimmt Ziffer 12 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 12 ist abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 13 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 13 abgelehnt.

Wer schließt sich der Ziffer 14 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 14 abgelehnt.

Wer möchte der Ziffer 15 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 15 abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 16 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 16 ist abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 17 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 17 abgelehnt.

Wer stimmt der Ziffer 18 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 18 abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 19 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 19 ist auch abgelehnt.

Wir kommen nun zu Ziffer 20. Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 20 abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 21 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 21 abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 22 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 22 abgelehnt.