Meine Damen und Herren! Ich komme kurz zu den Anträgen der anderen Fraktionen. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir denjenigen Vorhaben, die aus Mitteln der Kulturtaxe finanziert werden sollen, nicht zustimmen werden. Zustimmen können wir den Anträgen der SPD zur konkreten Festschreibung von Ressourcen aus dem Sanierungsfonds 2020. Und auch bei der CDU-Fraktion finden sich durchaus interessante Ansätze. Wir werden auch hier die Vorschläge unterstützen, die solide gegenfinanziert sind – es sind nicht viele, aber es sind ein paar –, was man über die Vorschläge der GRÜNEN und der LINKEN leider nicht sagen kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich freue mich immer, in der Kulturdebatte auftreten zu können und unsere Forderungen, die wir als LINKE für die Unterstützung der Kultur haben, nicht allein vortragen zu müssen. Ich bin jedoch erstaunt, dass jedes Mal die Bündnispartner wechseln. Wir haben jetzt Bündnispartner mit den GRÜNEN und der CDU. Vor zwei Jahren hatten wir dagegen einen heftigen Streit über diese Dinge.
Wir hatten damals eine Bündnispartnerin, nämlich die SPD, die sich jetzt großtut und sagt, sie sei toll aufgetreten und hätte alle Wahlversprechen gehalten. Darauf will ich mich konzentrieren und viele Dinge, die ich sonst sagen wollte, nicht noch einmal wiederholen.
Einer der wichtigsten Streitpunkte vor zwei Jahren, das wurde schon gesagt, war der Streit um das Altonaer Museum. Ich bin mir ganz sicher, dass die SPD viele Stimmen dadurch bekommen hat, dass sie hier als die große Retterin aufgetreten ist. Sie hat damals in ihrem Regierungsprogramm formuliert, dass wir attraktive Museen bräuchten – das können wir alle unterschreiben –, dass die Museen wieder zu kulturellen Höhepunkten in der Hansestadt werden sollten, und statt Museen schließen
zu wollen wie das Altonaer Museum müssten die Hamburger Museen auskömmlich finanziert werden. Das hat nur gelebt bis zum Arbeitsprogramm. Da wurden sowohl die kulturellen Höhepunkte als auch die auskömmliche Finanzierung, die damals einer der wichtigsten Streitpunkte war, gestrichen, und die Realität sehen wir jetzt. Es gibt keine auskömmliche Finanzierung, sondern eine Finanzierung, die alle Museen, die wir momentan haben, bedroht.
Es gibt keine auskömmliche Finanzierung, die Sie zwar versprochen, aber nicht eingehalten haben. Das sieht man gegenwärtig leider den Museen auch an. Stattdessen haben Sie gesagt, Sie hätten das alles nicht geschafft. Aber im Arbeitsprogramm taucht wenigstens noch die digitale Inventarisierung auf – das passiert auch – und der Bau beziehungsweise die Anmietung eines zentralen Kulturspeichers sowie die Ertüchtigung der Tresorflächen. Das sind die einzigen konkreten Dinge, die nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch im Arbeitsprogramm versprochen wurden. Angesichts der Arbeitsleistung des Senats können wir feststellen, dass auch diese Sache nicht eingehalten wurde. Soweit zu Ihren Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden.
Wir konnten es nämlich gemeinsam merken bei der großen Anhörung. Die Hamburger städtischen Museen sind in keinem guten Zustand. Das wird von allen Menschen betont, die momentan diesen Bereich verantworten und die sich in diesem Bereich am besten auskennen. Also sollten Sie zumindest demütig sein und zugeben, dass Sie da noch nicht so weit sind. Aber dies alles auch noch zu feiern, ist wirklich unvorstellbar.
Ich kann auch eine Rede akzeptieren, die besagt, dass leider nicht genug Geld vorhanden sei und es dort gewisse Probleme gäbe. Aber dann muss man sie auch dementsprechend benennen und nicht so selbstzufrieden und selbstgewiss tun, als ob alles in Ordnung wäre; das ist es nämlich nicht. Wir haben dort ein großes Problem, und das sollten wir auch gemeinsam feststellen.
Das gilt auch für die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen, das muss ich Ihnen deutlich sagen. Auch dort haben Sie versprochen, nicht nur Investitionen vorzunehmen, sondern attraktivere Leseund Lernorte einzurichten, die Stadtteilbibliotheken zu stärken und längere Öffnungszeiten zu organi
sieren. Und in dem Augenblick, in dem Sie die 0,88 Prozent im Betriebshaushalt durchsetzen, werden Sie genau das nicht realisieren können. Dementsprechend ist dies auch versprochen und gebrochen worden, es wurde nicht eingehalten.
Da nützen leider die Investitionen, so gut und richtig ich sie auch finde, nichts, um das auszugleichen. Es ist personenintensiv, und das ist genau das Grundproblem bei diesen 0,88 Prozent. Sie treffen nämlich in gewisser Weise damit die Menschen, die dort arbeiten. Dies wird reduziert, und dementsprechend ist das das Grundproblem, das leider auch an dieser Stelle durchgehalten wird. Das halten wir für völlig falsch.
Wenn man übrigens diese 0,88 Prozent weiter berechnet im Zusammenhang mit dem, was es für den Betriebshaushalt der Öffentlichen Bücherhallen bedeutet, dann haben Sie im Jahr 2014 – bis dahin gilt unser Kulturhaushalt – die Kürzungen, die Schwarz-Grün in seiner Endphase verbrochen hat, gegen die wir gemeinsam demonstriert haben, Frau Dobusch, genau selbst realisiert, wenn es bei diesen 0,88 Prozent bleibt. Auch das geht nicht.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Geschichtswerkstätten und Stadtteilkulturzentren. Was haben Sie ihnen versprochen? Dass man attraktive und selbstbewusste Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten bräuchte, die angemessen ausgestattet werden sollten. Sie werden jedoch nicht besser ausgestattet, vor allen Dingen nicht angemessen. Sie kennen die Diskussion im Zusammenhang mit den Geschichtswerkstätten, was dort unter der Schwarz-Schill-Regierung verbrochen wurde. Sie wissen, was in dieser Hinsicht angemessen bedeutet, und dementsprechend ist das wieder ein Versprechen, das Sie nicht eingehalten haben. So geht es nicht, und es geht vor allen Dingen nicht, dies auch noch stolz hier zu sagen. Ich habe Ihnen wohl deutlich dargelegt, dass Ihre Kulturpolitik in diesem Punkt wirklich versprochen und gebrochen ist.
Eine Sache will ich noch sagen, die mir sehr wichtig ist, und, Frau Kisseler, meiner Meinung nach auch für Sie wichtig sein sollte. Wir haben dadurch ein riesiges Problem, dass es große Steigerungen der Etats gibt. Die neuen Intendanten haben nämlich für das Schauspielhaus, das Thalia Theater, die Staatsoper und auch Kampnagel eine kräftige Steigerung ihrer Etats durchgesetzt. Damit sind sie übrigens in der Lage, diese wichtige Steigerung auf 0,88 Prozent nicht darauf zu reduzieren, son
dern Tarifsteigerungen finanzieren zu können. Das ist ihnen auch kulturell und dementsprechend als Institution wichtig. Dadurch haben wir eine Verschiebung von der Kultur für alle in Richtung Hochkultur. Natürlich ist das so, denn wie viele Menschen gehen dorthin? Und wie wenig Geld haben wir für andere Sachen? Dadurch, dass Sie das Geld dort hingegeben haben, ist ein Missverhältnis entstanden. Ich weiß, dass es Verträge gibt, und ich weiß auch, dass man das leider nicht so reduzieren kann, wie die FDP das wünscht. Aber wir müssen dies mit anderen Sachen ausgleichen, sonst haben Sie eine der wichtigen Angelegenheiten, die Sie gerade eben dargestellt haben, mit Ihrem Haushalt nicht erreicht. Dort sollten wir kämpfen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Vorfeld dieser Abschlussberatungen habe ich an manchen Stellen den parteiübergreifenden Wunsch festgestellt, den Kulturetat weiter zu stärken, auch wenn manches Kompliment dabei etwas zweischneidig klang. Dennoch hat es mich gefreut, weil es zeigt, dass in diesem Hause über alle politischen Differenzen hinweg zu Recht die Erkenntnis gewachsen ist, dass Hamburg eine vielfältige, lebendige und vitale Kulturszene braucht, wenn die Stadt ganz oben im Wettbewerb der Städte mitspielen möchte.
Diese Erkenntnis war nicht immer so ausgeprägt. Ich jedenfalls empfinde dies als Auftrag und auch als Unterstützung. Deshalb werde ich mich weiterhin für eine Stärkung der Kultur in dieser Stadt einsetzen, gern übrigens auch als Donna Quichotte, Herr Wersich. Und ich habe auch gar nichts gegen einen Sancho Panza.
Meine Damen und Herren! Bei der einen oder anderen Forderung aus den Reihen der Opposition ist mir allerdings zuerst aus Schillers Wallenstein der Satz des Octavio eingefallen: "Stets ist die Sprache kecker als die Tat".
Natürlich hätte ich mir in Teilen mehr Geld für die Kultur gewünscht, wen kann das ernsthaft überraschen?
Aber wir müssen uns auch beim Kulturetat – und das gerät bei einigen manchmal aus dem Blick – den gegebenen Rahmenbedingungen und der bevorstehenden Schuldenbremse stellen. Und bei mancher, eben leider nur kecker Forderung der Opposition hätte ich dann auch gern einmal gehört, wie diese angemessen und nachvollziehbar hätte finanziert werden sollen oder worauf wir stattdessen hätten verzichten sollen.
Mit Blick auf den Gesamthaushalt können wir unter dem Strich durchaus zufrieden sein mit dem nun zu beschließenden Kulturetat, und ich sage Ihnen auch warum. Es ist uns gelungen, den Kultureinrichtungen Planungssicherheit zu geben. Und Planungssicherheit bedeutet in diesen unsicheren Zeiten einen gigantischen Vorteil.
Wir werden mit der Kultur- und Tourismustaxe neue Mittel bereitstellen. Und wir werden durch gezielte Sanierungsmaßnahmen endlich – und nach meiner Beobachtung nach Jahren des Nichtstuns – die Arbeitsmöglichkeiten wichtiger Kulturinstitutionen über Jahre hin sichern. Wir werden nicht zuletzt manch ein vom Vorgänger-Senat gegebenes, nicht eingelöstes Versprechen einhalten und insbesondere gegenüber Schauspielhaus und Thalia Theater in die Tat umsetzen.
Ich bin sehr froh, dass wir unter anderem dank dieser neuen Verlässlichkeit zum Beispiel am Thalia Theater den Vertrag mit Joachim Lux verlängern und mit Kent Nagano und Georges Delnon eine hervorragende, international renommierte neue Leitung für die Hamburgische Staatsoper gewinnen konnten, um die wir bundesweit beneidet werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das dürfen Sie mir glauben: Diese beiden Letztgenannten wären nicht in irgendeine Provinzstadt gekommen.
(Beifall bei der SPD – Anja Hajduk GRÜNE: Hat auch keiner behauptet! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Wohl doch!)
Wenn es um die Bewertung dessen geht, was wir mit dem vorliegenden Haushalt für die Kultur geschafft haben, kann man allerdings den Eindruck haben, dass dem einen oder anderen bei der Faktenlage einiges durcheinandergeht. Deshalb möchte ich gern noch einmal ein paar Daten zur Klarstellung nennen.
Die Gesamtausgaben für die Kultur, trotz jeden Rechenexempels, steigen von 2012 auf 2013 von 247,3 Millionen Euro auf 251,9 Millionen Euro. Und der Kulturetat – ohne Investitionen – steigt sogar