Das war unter dem schwarz-grünen Senat noch anders, der seine 100-Millionen-Euro-Position Rückstellung für Mehrausgaben im Rahmen einer Verstärkungsmittelkaskade beliebig und am Parlament vorbei hin- und herschieben konnte.
Meine Damen und Herren! Zu den Belastungen für die eingangs genannten Risiken kommt erheblicher Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur, bei Straßen, Gebäuden, Brücken und Grünanlagen. Der Rechnungshof beziffert die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe aus verdeckten strukturellen Defiziten durch unterlassene Substanzerhaltung auf jährlich rund 320 Millionen Euro. Wir bringen die Stadt wieder in Ordnung, wir stoppen den Verfall, wir sanieren die Schulen, wir geben der Universität neue räumliche Perspektiven.
Auch aus dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft haben wir eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen angeschoben für besonders bedeutende Bauwerke in dieser Stadt.
Unser Ziel ist es, mindestens so viel in den Erhalt und Ersatz der städtischen Infrastruktur zu investieren, wie es die Bilanz als Werteverlust ausweist. Vom Senat lassen wir uns dafür ein einzelplanbezogenes Konzept vorlegen, welches unser Sanierungsprogramm 2020 fortschreibt. Wir lassen uns Schwerpunkte benennen und Prioritäten setzen, mit einem Controlling unterlegt.
Meine Damen und Herren! Unser Konzept für ein Hamburg ohne neue Schulden umfasst den Abbau von mindestens 250 Vollzeitstellen pro Jahr. Das ist im Rahmen der Fluktuation ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich. Personalabbau wird aber nicht auf dem Rücken der Bediensteten stattfinden, sondern er geht mit Aufgabenkritik einher.
Der Senat hat mit dem Abbau von Doppelarbeit und der Entflechtung begonnen. Die SPD-Fraktion legt heute weitere Vorschläge vor, um Verwaltung kostengünstiger, bürgerfreundlicher und schlanker zu machen.
Wir wollen das Kita-Gutscheinsystem entbürokratisieren, nachdem wir das Grundangebot von Gebühren freigestellt haben.
Wir wollen die Spiel- und Steueraufsicht in den Spielbanken weitgehend auf elektronische Überwachung umstellen, weil wir möglichst viele der 50 Steuerbeamten, die dort tätig sind, für Betriebsprüfungen und Steuerfahndung einsetzen wollen.
Wir wollen die Widerspruchsverfahren analog zu den Regelungen in anderen Bundesländern vereinfachen, und wir wollen Bürger und Bezirksämter entlasten, indem die Errichtung von Gehwegüberfahrten in die Verantwortung der Bauherren übergehen. Diese Vorschläge ergänzen die aufgabenkritischen Ansätze der Behörden.
Ich hätte mir gewünscht, dass auch die FDP konkrete Vorschläge unterbreitet, Frau Suding, anstatt eine Verdoppelung des Personalabbaus auf 500 Kräfte zu fordern. Wo sind Ihre Vorschläge?
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Tho- mas-Sönke Kluth FDP: Das werden wir Ih- nen gleich erklären, Herr Quast!)
Genauso unkonkret bleibt die FDP, wenn sie fordert, dass die öffentlichen Unternehmen einen höheren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollen, erst einmal um 15 Millionen Euro und dann um 30 Millionen Euro.
Wollen Sie den Verlustausgleich für die Unternehmensholding HGV streichen? Wollen Sie, Herr Kollege Duwe, dass die SAGA-Mieter höhere Mieten zahlen? Will die FDP, nachdem die CDU die SAGA-Mieter für ihre Prestigeobjekte missbraucht hat, die Mieter künftig für die Haushaltskonsolidierung zahlen lassen? Wollen Sie, Herr Dr. Schinnenburg, dass die Fahrkartenpreise bei U-Bahn und Bussen weiter erhöht werden, damit die Hochbahn keine Zuschüsse mehr braucht? Sind das Ihre Ziele, um den Haushalt zu konsolidieren, Frau Suding? Wir wollen das nicht.
Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit, deswegen lehnen wir, anders als CDU und FDP, das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz in der bestehenden Form ab.
Wir wollen wie DIE LINKE – um auch einmal etwas Positives zu Ihnen zu sagen, was mir schwerfällt nach dem Beitrag von Frau Heyenn – einen guten Steuervollzug. Deshalb holen wir Steuerbeamte aus der Spielbank zurück in die Finanzämter.
Wir wollen Wohnungsbau in Hamburg auf einem hohen Niveau, deswegen lehnen wir die Anträge der GRÜNEN und der LINKEN ab, die die Grunderwerbsteuer auf 4,5 oder 5 Prozent erhöhen wol
Jetzt wollen wir nicht durch solche Vorhaben dazu beitragen, dass die Mieten in Hamburg teurer werden.
Nun ist seit heute eine neue Zahl in der Welt, nämlich ab wann die CDU ohne Schulden auskommen will. Heute fordern Sie, 2013 keine neuen Schulden mehr zu machen. Morgen begründen Sie dann Ihre Anträge, mit denen Sie mehr Geld ausgeben wollen, um sich ein soziales Antlitz zu verschaffen.
Dabei können Sie beides nicht, Herr Wersich, weder den Haushalt sanieren noch soziale Großstadtpolitik.
Sie haben in neun Jahren Regierungszeit nie die Kraft aufgebracht, das strukturelle Haushaltsdefizit nachhaltig zu reduzieren.
Aber das soziale Auseinanderdriften in unserer Stadt haben Sie fleißig befördert, meine Damen und Herren von der CDU.
Bildung wurde teuer mit Büchergeld, höheren Kita-Beiträgen und Studiengebühren. Wohnen ist immer mehr zum Luxus geworden, weil Sie keine Wohnungen errichtet haben; wir haben umgesteuert. Wir haben die Gebühren für die Kitas gesenkt, wir haben die Studiengebühren abgeschafft und wir forcieren und fördern den Wohnungsbau. Was ist sozialer, als Bildungschancen zu eröffnen und bezahlbaren Wohnungsbau zu schaffen?
Aber Ihre Unterstützung können wir gebrauchen, liebe Kollegen von der CDU und der FDP. Geben Sie Ihre Blockadehaltung im Bund auf, wenn Sie gegen die Wiedererhebung der Vermögensteuer eintreten.
Tragen Sie dazu bei, dass sich die Einnahmesituation von Hamburg und vielen anderen Ländern verbessert.
Hamburg würde davon profitieren mit 200 Millionen bis 300 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr. Unterstützen Sie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das ist gerecht, und das wissen die Menschen in diesem Land.
(Beifall bei der SPD – Jörg Hamann CDU: Sie haben den Spitzensteuersatz doch ge- senkt, das war doch Ihre Bundesregierung! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Drei Stunden haben wir nichts von Ihnen ge- hört, Herr Hamann!)
Herr Hamann, wenn wir uns da einig sind, dann machen Sie doch mit. Das ist doch ein erster Schritt für die CDU-Fraktion.
Die Modernisierung des Haushaltswesens schreitet voran. Vor einem Jahr haben wir interfraktionell die Weichen für ein strategisches neues Haushaltswesen, kurz SNH, gestellt. Mit dem heute vorgelegten gemeinsamen Antrag justieren wir erstmals formal nach. Die Einführung eines modernen Haushaltswesens berührt die originären Belange der Bürgerschaft, das Budgetrecht.