Detail auf Kosten der Menschen in dieser Stadt. Dieser Haushaltsplan-Entwurf ist in diesen drei Punkten eine Chronik gebrochener Versprechen und kein Beleg guten Regierungshandelns.
Kommen wir zum ersten gebrochenen Versprechen. Die Ausgaben sollten nicht stärker als 1 Prozent steigen; das ist ein Märchen. Und wenn am 15. August dieses Jahres der Finanzsenator noch erklärt hat, in Jahren guter konjunktureller Entwicklung und steigender Steuereinnahmen, also jetzt, müsse es bei einem Kurs der Ausgabendisziplin bleiben, dann ist es überhaupt nicht zu verstehen, warum dieses Ziel weder im Jahr 2011 erreicht wurde noch in diesem Jahr eingehalten wurde. 2011 waren 11,5 Milliarden Euro, ein Plus von 5 Prozent, bei den Ausgaben zu verzeichnen. Und wenn wir die Entwicklung des dritten Quartals 2012 fortschreiben, sind wir jetzt bereits bei 8,8 Milliarden Euro. Wir gehen davon aus, dass es Ende Dezember 11,8 Milliarden Euro sein werden. 2 Prozent Mehrausgaben schon im laufenden Haushalt, das ist ein weiterer Beleg für Ihr 1-Prozent-Märchen. Ich verstehe nur nicht, warum Sie das weiter erzählen. Ich würde Sie bitten, darauf zu verzichten.
Wenn der Senat es wirklich ernst meinte mit diesem 1 Prozent Versprechungen, dann hätte er im Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 den vielfach kritisierten 400-Millionen-Euro-Schanzeneffekt wieder herausgenommen, da sie in diesen Haushaltsjahren mitnichten für das eingesetzt werden, wofür sie vorgesehen waren, nämlich für die Tilgung von Schulden. Sie verstetigen hingegen diese Ausgabe und reißen damit schon strukturell Ihr 1-Prozent-Ziel. Was dann dieses Versprechen von einem Prozent noch wert ist, kann jeder, der in den Haushaltsberatungen dabei war, selbst sehen. Sie werden dieses Ziel in diesem Jahr nicht erreichen, Sie werden es in Ihrer Planung nicht erreichen. Verabschieden Sie sich von Ihren Märchen und machen Sie eine realistische Haushaltspolitik.
Es gibt aber auch an anderer Stelle Realitätsverweigerung. Es wird gesagt, für jedes neue Projekt werde an anderer Stelle gekürzt. Am 15. August dieses Jahres sagte der Finanzsenator wieder, wer an einer Stelle mehr fordere – das ging in Richtung Opposition –, der müsse zugleich sagen, wo er an anderer Stelle weniger ausgeben möchte. Das ist eine richtige Forderung. Wenn ich aber in den aktuellen Haushaltsplan-Entwurf schaue, den wir hier beraten haben, dann werden Sie dieser Forderung an keiner Stelle gerecht. Kaum eines Ihrer zahlreichen neuen und zum großen Teil überflüssigen Projekte ist in diesem Sinne seriös gegenfinanziert, ganz im Gegenteil. Sie haben gesagt, die Behör
den sollten doch einfach global weniger ausgeben, dann werde man das mit der Finanzierung der neuen Projekte schaffen. Ich glaube nicht, dass Sie das meinten, als Sie uns am 15. August ermahnt haben, seriöse Gegenfinanzierungen zu beantragen. Wir als Opposition tun es, Sie tun es in Ihrem eigenen Haushaltsplan-Entwurf nicht. Noch nie hatten wir so hohe globale Minderausgaben, wie Sie sie im Moment planen. Herr Senator, Sie werden hier Ihrem eigenen Versprechen nicht gerecht. Lieber Herr Bürgermeister, auch hier ist das zweite Versprechen gebrochen, für jedes neue Projekt werde an anderer Stelle gekürzt; das ist mitnichten passiert in diesem Haushaltsplan-Entwurf.
Die globalen Minderausgaben liegen auch mit 2 Prozent hart an der Grenze dessen, was überhaupt vertretbar und zulässig ist. Wir haben derzeit normale Haushaltsjahre und nicht die von Ihnen beschriebenen Jahre, für die wir jetzt Vorsorge treffen müssen. Ich möchte nicht wissen, wie Ihr Haushaltsplan-Entwurf in einer Zeit aussähe, in der wir wirkliche Probleme haben. Dann bricht dieses Konstrukt der gebrochenen Versprechen sofort in sich zusammen. Ich würde mir wünschen – ich denke, auch viele Ihrer Fachbehörden –, dass das, was Sie an globalen Minderausgaben formulieren, einmal in konkreten Vorschlägen dargelegt wird und Sie sich nicht hinter Ihren Behörden verstecken und dann erst einmal schauen, wie deren Vorschläge in der Stadt aufgenommen werden. Wird ein Vorschlag schlecht aufgenommen, wird er wieder kassiert, und wird er gut aufgenommen, dann sagen Sie, dass es schon immer Ihr Vorschlag gewesen sei.
So sieht ein seriöser Umgang mit dem Haushalt dieser Stadt mitnichten aus. Und das, Herr Bürgermeister, passt mit dem, was Sie eben in Ihrer Rede skizziert haben, nicht zusammen. Das ist Ihr Hauptproblem, Sie haben eine Rhetorik, mit der Sie sehr viel versprechen und plausibel darstellen. Wenn man sich jedoch mit den Details beschäftigt, so wie das Parlament in den letzten Wochen, dann bleibt davon leider nicht sehr viel übrig. Sie waren schließlich auch nicht umsonst in keiner Haushaltsberatung mit dabei.
Ich komme zum dritten Versprechen. Sie machen die Bildung massiver Staatsreserven mit viel zu hohen Ausgaben in den nächsten Jahren, und zwar auf Kosten der Chance, den Haushalt früher zu konsolidieren. Wir hatten noch nie eine so hohe Reserve, wie wir ihn mit diesem Doppelhaushalt bekommen. Sie haben erneut Ausgabenermächtigungen in dreistelliger Millionenhöhe eingestellt, ohne irgendeine Zweckbindung zu vermerken außer dem Hinweis, dass das für den Senat ist, wenn ihm noch etwas Gutes einfällt. Herr Scholz, Sie ha
ben über Staatsschuldenkrisen philosophiert, Sie hätten vielleicht lieber mit Ihrem Finanzsenator sprechen sollen, was man denn im aktuellen Haushalt dagegen tun kann. Sich jetzt schon Ausgabenermächtigungen zu holen für etwas, das man nicht braucht, trägt sicherlich nicht zu soliden Haushalten bei und mitnichten zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise, schon gar nicht auf Hamburger Niveau.
Wir haben weiterhin Reserven. Frau Suding, Sie haben unsere Anträge in diesem Punkt nicht ganz genau gelesen.
Wir setzen diese Reserven nicht dazu ein, dauerhaft Ausgaben zu finanzieren, sondern wir setzen die Reserven ein, um die zwei Jahre zu überbrücken, die wir noch bis 2015 brauchen, bis wir ein Ausgabenniveau auf Höhe der Einnahmen haben und damit einen ausgeglichenen Haushalt ohne Reserven. Und dafür werden wir noch nicht einmal alle Reserven brauchen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns schon angreifen, unsere Anträge richtig zu lesen. Das war in diesem Fall leider nicht der Fall.
Die wahren Mehrausgaben sind auf Rekordniveau. Noch nie lagen die Staatsreserven so hoch wie in den kommenden beiden Jahren. Es gibt kein Wort darüber, wozu Sie die brauchen, außer für mögliche Krisenszenarien, gegen die Sie aber selbst nichts tun bei Ihrem aktuellen Handeln. Und dann soll Ihnen das Parlament am Donnerstag noch eine Blankovollmacht ausstellen, damit Sie dieses Geld ausgeben können. Herr Finanzsenator, Herr Bürgermeister, nicht mit uns, diesen Weg wird die CDU nicht mitgehen.
Wenn Sie sagen, unsere Schuldenbremse 2015 sei eine Wette auf die Konjunktur, dann kann ich nur erwidern, dass unsere Schuldenbremse 2015 eine deutlich übersichtlichere Wette auf die Konjunktur ist als Ihre Schuldenbremse 2020, wenn es nach den Vorgaben des Bundesgesetzes gar nicht mehr anders geht. Wenn Sie uns Wetten vorwerfen, dann ist Ihr Vorgehen eine unseriösere Wette.
Grundsätzlich muss man festhalten, dass auch die Bundesbank Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, dass Hamburg Sicherheitsabstände zum Einhalten der Schuldenbremse wahren sollte. Hamburg wäre in der Lage, diese Sicherheitsabstände schon im vorgelegten Haushalt einzuziehen. Wir müssten nicht das ausgeben, was Sie veranschlagen. Wir müssten nicht die Reserven in dem Maße bilden, wie Sie es tun, und wir müssten mitnichten
in kleinteiligen Beträgen wichtige Dinge einsparen, um unsinnige SPD-Projekte wie die Busbeschleunigung zu finanzieren. Die 260 Millionen Euro unter dem Strich und die 35 Millionen Euro für 2013 könnten Sie deutlich besser in dieser Stadt ausgeben als für Busse.
Allerdings, jegliche Vorschläge von uns, wie wir das Instrument früher greifen lassen könnten – die Haushaltsstrukturkommission war einer davon –, haben Sie abgewehrt. Stattdessen versuchen Sie, sich mit Ihren Haushaltstricks eine Wirklichkeit zu konstruieren, die zur Rede des Ersten Bürgermeisters passt, von der wir gerade wieder eine Kostprobe bekommen haben, allerdings ohne dass der Bürgermeister auf den Haushalt auch nur eingegangen ist. Deswegen sagen wir, das kann nicht sein.
Wir fordern in unserem haushaltspolitischen Leitantrag drei Dinge. Setzen Sie ein Signal, machen Sie jetzt den Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenmachen. Wir können es 2015. Das bedeutet, wir beantragen den Verzicht auf unnötige Reserven. Wir erwarten, dass die Neuverschuldung in den nächsten beiden Jahren von 750 Millionen Euro auf null gesenkt wird. Dadurch verzichten wir auf überflüssige Zinsen, die unter anderem durch Ihre Shoppingtour fällig werden.
Verzichten Sie auch auf eigene Projekte, die unsinnig sind, und tun jetzt das, was der Bürgermeister fordert. Er sagt, wir brauchen eine solide Haushaltspolitik, um der Schuldenkrise in Europa Herr zu werden, wir brauchen eine solide Schuldenpolitik, um Verantwortung in Hamburg übernehmen zu können. Herr Bürgermeister, wenn Sie das ernst meinen, dann verzichten Sie auf unnötige Staatsreserven, verzichten Sie auf unnötige SPD-Projekte, verzichten Sie auf unnötige Schulden. Ich glaube, die Menschen in dieser Stadt werden es Ihnen danken. Wenn Sie das allerdings nicht tun, dann haben Sie aus meiner Sicht und aus Sicht der CDU-Fraktion den Anspruch auf gutes Regieren mit diesem Doppelhaushalt endgültig verspielt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie es nicht gern hören, meine Herren Kollegen von der CDU,
aber diesen Haushaltsplan-Entwurf belastet immer noch der oft zu sorglose Umgang mit dem Geld der Steuerzahler in der Vergangenheit. Risiken, die vor allem in den letzten Jahren aufgetürmt wurden,
wirken weit in die Zukunft und geben reichlich Notwendigkeit, Reserven zu bilden, Herr Kollege Heintze.
Das Sondervermögen Stadt und Hafen und die HafenCity retten wir vor der drohenden Insolvenz aus einer seit Jahren bekannten Unterfinanzierung, die die Rekapitalisierung des Versorgungsfonds der Pensionen und hohe Geldzahlungen von öffentlichen Bediensteten sichern soll.
Und auch die HSH-Krise ist noch nicht abgeschlossen, Herr Wersich. Die Elbphilharmonie, dazu haben wir schon viel gehört, wird uns auch noch einiges im Haushalt kosten.
Für die HSH Nordbank kennen wir die Prognosen, die unseren und den Kieler Haushalt ab 2019 mit 1,2 Milliarden Euro belasten. Niemand weiß heute sicher, ob die Prognosen noch zeitlich und in der Höhe korrigiert werden müssen. Die Liste ließe sich fortsetzen, das wissen Sie, meine Damen und Herren.
Weil wir die Verantwortung tragen auch dafür übernehmen, treffen wir Vorsorge durch Reserverückstellungen, wie es auch ein guter Kaufmann täte.
Herr Wersich, das ist kein Polster, das ist pure Notwehr gegen die Versäumnisse und Bedrohungen, die Sie dem Hamburger Haushalt hinterlassen haben.
Wir treffen Vorsorge für die Finanzierung der Hafeninvestitionen, wenn die HHLA-Milliarde aufgebraucht ist, ein Punkt, den Schwarz-Grün in der Finanzplanung ausgeblendet hat. Wenn ich Herrn Kerstan vorhin gehört habe, dann wundert es einen auch nicht, dass dieser Punkt aufgeschoben wurde.
Wir stellen uns darauf ein, bei den gesetzlichen Leistungen nachlegen zu können, falls die prognostizierten positiven Entwicklungen nicht eintreffen, wie so oft in der Vergangenheit. Dafür steht eine globale Mehrausgabe Haushaltsrisiken und Budgetaufstockung. Mit der Schaffung der Reserveposition tun wir das, was nötig und vernünftig ist, und wir betreten damit kein Neuland; Rückstellungen gab es schon immer. Neu ist aber, liebe Kollegin Suding, dass diese Reserven überwiegend einer klaren Zweckbindung unterliegen oder nur mit Einzel
Das war unter dem schwarz-grünen Senat noch anders, der seine 100-Millionen-Euro-Position Rückstellung für Mehrausgaben im Rahmen einer Verstärkungsmittelkaskade beliebig und am Parlament vorbei hin- und herschieben konnte.