Wir haben es hinbekommen, dass die EU-Kommission dieser Maßnahme zustimmt. Andere haben zwar viele Presseerklärungen herausgegeben, in denen stand, dass die EU endlich etwas tun muss, aber sie haben sich nicht die Mühe gemacht, nach Brüssel zu fahren und Überzeugungsarbeit zu leisten.
Es ist übrigens nur leicht übertrieben, wenn ich sage, der Eindruck, den wir aus den Akten gewonnen haben, ist, dass der frühere Senat gar nicht wusste, wo Brüssel liegt.
Wir haben aufgehört – wie es frühere Verantwortliche getan haben –, immer dann, wenn die Presse nachgefragt hat, was eigentlich die Elbvertiefung macht, wahlweise Brüssel, Berlin oder Niedersachsen zu beschimpfen. Wir haben überhaupt niemanden beschimpft, wir haben Einvernehmen mit Niedersachen und Schleswig-Holstein zur Elbvertiefung hergestellt, eine Leistung guter Kooperation und Nachbarschaft.
in dem alles festgelegt ist, und jetzt wird geklagt; das war vorhersehbar. Durch das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz ist es wohl so, dass das Bundesverwaltungsgericht die Sache in der Hauptsache entscheiden und den Missstand beenden will, dass die wichtigsten Infrastrukturvorhaben dieses Landes immer im vorläufigen Rechtsschutz letztlich endgültig entschieden werden. Das kennen wir in Hamburg, denn es gibt in dieser Stadt einige Projekte – dazu gehört zum Beispiel die Airbuserweiterung im Mühlenberger Loch –, bei denen noch heute Prozesse anhängig sind. Das ist für den Rechtsfrieden übrigens keine gute Sache. Deshalb hoffe ich – anders kann es nicht sein –,
dass die Reduzierung auf eine Instanz, nämlich das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz des normalen Gerichtswegs, dazu beiträgt, dass wir zügig, aber auch endgültig eine Entscheidung bekommen. Da alles geschrieben und alles gut vorbereitet ist, hoffe ich mit der Wirtschaft dieser Stadt und mit den Bürgern, dass es klappt.
Wir reden übrigens mit allen, das will ich ausdrücklich sagen. Das haben wir immer getan, und das tun wir auch in der Zukunft.
Auch andere haben mit allen geredet, kein Problem. Aber nicht jeder, der mit jemandem reden will, will sich auch mit ihm einigen. Das ist das Problem, das manchmal bei den halben Sätzen, die hier gesprochen werden, vergessen wird.
Hamburg ist eine Stadt, in der viele Menschen mit Zuwanderungshintergrund leben. Manche beziffern die Anzahl auf 500 000 Zuwanderer und ihre Kinder. Das Zusammenleben läuft übrigens ziemlich gut, das will ich ausdrücklich sagen. Natürlich muss man Dinge in Ordnung bringen und lösen, aber es ist im Großen und Ganzen eine gute Entwicklung, die wir in unserer Stadt haben. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass wir mit dem Schreiben an die 137 000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die so lange in Deutschland leben, dass sie sich einbürgern lassen können, eine große Welle der Zustimmung und des Aufgreifens dieser Idee unter den Zuwanderern ausgelöst haben. Wir werden an dem Konzept der Einbürgerung und einer massiven Werbung für Einbürgerung festhalten. Es ist ein Beitrag zur Integration in dieser Stadt.
Selbstverständlich gehört dazu, dass wir Sorge dafür tragen, dass die Verträge, die wir mit den Muslimen und Aleviten ausgehandelt haben, auch so verstanden werden. Wir sind auch eine Stadt mit mehr als 130 000 Bürgerinnen und Bürgern, die einen muslimischen oder alevitischen Hintergrund haben. Es wäre schön, wenn alle, die angefangen haben, dabei mitzumachen, was einer solchen Debatte immer hilft, auch am Ende noch dabei sind. Daran will ich hier appellieren.
Übrigens, religiöse Traditionen gibt es viele. Eine davon ist die unsere Stadt natürlich sehr bestimmende evangelische Kirche, die Reformation und was damit verbunden ist. Im Jahr 2017 feiern wir
500 Jahre Reformation in Deutschland, und ich bin entschlossen, den Senat von seiner Möglichkeit Gebrauch machen zu lassen, im Jahr 2017 den 31. Oktober als Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag zu machen.
Das Konzept der Integration schließt übrigens von unserer Seite auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein, mit dieser Forderung sind wir vorgeprescht. Und dazu gehört – das sage ich ausdrücklich –, alles dafür zu tun, zum Beispiel gut integrierten Kindern, die in der Schule erfolgreich sind, auch eine Möglichkeit zu geben, selbst wenn sie einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, hier ihr Leben weiter zu führen.
Ich bin froh über die jüngste Entscheidung, die unsere Härtefallkommission getroffen hat, aber wir werden in diesem Sinne beharrlich daran arbeiten, die Bundesgesetze zu verändern. Wer sich gut integriert, wer zum Beispiel gut in der Schule ist, der muss auch einen sicheren Aufenthalt bekommen. Dafür setzt sich dieser Senat ein.
Meine Damen und Herren! Hamburg ist eine Stadt, in der viele fleißig sind und gut arbeiten. Unser Konzept ist, dass alle, die sich Mühe geben und die sich anstrengen, auch gut klarkommen müssen. Dafür haben wir wichtige Beiträge geleistet. Wenn Regierungsfraktion und Oppositionsfraktionen weiter so gut zusammenarbeiten, dann wird uns das auch gelingen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, das hat zumindest den Kollegen von der SPD-Fraktion gut getan; der Applaus zumindest scheint das zu belegen. Aber wenn man genau hingehört hat, wird es schwierig, Ihre Freude nachvollzuziehen, auch wenn ich mich darüber freue, dass der Senat nunmehr weiß, wo Brüssel liegt.
Ich würde mich noch mehr darüber freuen, Herr Bürgermeister, wenn Sie jetzt noch Ihren Finanzsenator überreden würden, nach Brüssel zu fahren
und dort einmal über das Geschäftsmodell der Nordbank zu sprechen. Das verweigert er im Moment, aber vielleicht können Sie ihm ja genauere Reisedetails geben, dann tut er das hoffentlich demnächst.
Wir sind Ihnen auch dankbar für den Langmut, mit der Sie den Oppositionsrednern zugehört haben. Das Fazit allerdings, das Sie daraus gezogen haben, lässt nur zwei Schlüsse zu. Entweder haben Sie bei einem Teil der Redner geschlafen oder Sie leiden unter Realitätsverlust. Auf Letzteren gibt es viele Hinweise in Ihrer Rede, eben nicht nur beim Thema Umschichtung im Haushalt.
Sie haben zu Recht das Thema Risiken angesprochen, das immer über jedem Haushalt dieser Stadt schwebt, und auch eine HSH-Nordbank-Analyse geliefert, die in der Tat richtig ist. Nur frage ich mich, wenn Sie dies alles wissen, warum der Senat dann weitere Risiken mit Hapag-Lloyd eingegangen ist. Warum geht der Senat hier weitere Risiken ein, anstatt Risiken einzudämmen und zu bekämpfen? Das verstehe ich nicht.
Ein anderes Thema. Sie haben die Staatsschuldenkrise angesprochen. Das ist auch richtig. Wenn ich mir aber den vorliegenden Doppelhaushalt anschaue, so ist der Beitrag Hamburgs zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise zum Wetterfestmachen für schwierigere Zeiten, die sicher kommen werden, im vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf eine absolute Fehlanzeige. Sie, Herr Bürgermeister, suchen Ihr Heil auf der Berliner Bühne bis hin zur Energiewende. Das scheint mir kein schlüssiges Konzept für Hamburg zu sein.
Mit dem vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf vergeben Sie Chancen, denn Sie tun nicht das Mögliche, sondern in sehr vielen Politikbereichen nur das Notwendige, wenn überhaupt. Dafür ist dieser Haushaltsplan-Entwurf ein Beleg, das werden wir in den nächsten Tagen erleben. Meines Erachtens ist er in sehr vielen Bereichen eine Bankrotterklärung. Sie haben keine eigenen Ziele, sondern beschränken sich auf das Notwendige, und das ist keine vorausschauende Politik für diese Stadt.
Dieser Haushalt ist aber noch mehr. Er ist ein Dokument, eine Chronik der gebrochenen Versprechen. Sie brechen die 1-Prozent-Regel bereits im ersten Jahr. Sie haben einmal gesagt, es gäbe neue Ausgaben nur gegen Einsparungen; Sie nannten das Umschichten. Auch dieses Versprechen ist gebrochen. Sie bauen Senatsreserven auf Steuerzahlerkosten auf und, noch schlimmer, im
Detail auf Kosten der Menschen in dieser Stadt. Dieser Haushaltsplan-Entwurf ist in diesen drei Punkten eine Chronik gebrochener Versprechen und kein Beleg guten Regierungshandelns.