Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den GRÜNEN und der FDP dafür bedanken, dass sie zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion dazu beigetragen haben, dass wir jetzt eine solche Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung haben, die sogar ein wenig ehrgeiziger ist als das, was der Bund sich vorgenommen hat. Gut, dass wir das gemacht haben, und wir werden das auch einhalten.
Aus meiner Sicht bedeutet das übrigens auch, dass wir die Einnahmeentwicklung nicht allzu rosig sehen dürfen, was die Zukunft betrifft. Wenn wir das, wie ich es eben getan habe, dem Bund und der Bundesregierung vorhalten, dann dürfen wir selber nicht so vorgehen. Deshalb war es richtig, dass der Senat vorgesehen hat, dass es Abschläge bei den Einnahmeerwartungen gibt und wir nicht daran glauben, dass es ungebrochen eine solch gute wirtschaftliche Konjunktur und Steuerentwicklung gibt, wie sie gegenwärtig gesehen wird. Das ist eine der Ursachen für die Staatsverschuldung, die aus der Vergangenheit stammt, dass man immer dann, wenn es gerade gut war, gedacht hat, dass es so gut auch die nächsten zehn bis zwanzig Jahre weitergeht. Das wird nicht so sein und deshalb muss man anders handeln.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Und dann wollen Sie jetzt noch 750 Millio- nen Euro neue Schulden machen?)
Für uns bedeutet das, dass wir das Ziel, uns an der Ausgabenentwicklung zu orientieren, weiter fortsetzen werden. Das bedeutet, dass die Ausgaben nicht mehr als 1 Prozent pro Jahr, gemessen am Haushaltsplan-Entwurf für 2010, steigen werden.
(Zuruf aus dem Plenum: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr! – Dietrich Wersich CDU: Stimmt doch gar nicht! 4 Prozent war die Steigerung!)
Das haben wir schon mit dem letzten Haushalt eingehalten und das werden wir auch mit den nächsten Haushalten einhalten. Eines wird man ganz deutlich sehen: Wenn die Konjunktur sich anders entwickelt, wenn die Hoffnungen auf Steuereinnahmen sich nicht so erfüllen, wie Herr Schäuble sie gegenwärtig aufschreibt, wenn es so kommt, wie man als Bürgerin und Bürger befürchten muss, dann werden wir angesichts unserer Abschläge und der Tatsache, dass wir uns an diesem Ausgabeziel orientieren, nicht so viel ändern müssen, wie das andere müssen, wahrscheinlich sogar gar nichts, sondern wir werden unsere Haushaltspolitik konsequent fortsetzen. Das ist auch ein Stück Sicherheit, welches wir den Bürgerinnen und Bürgern geben.
Weil wir alle miteinander die Verpflichtungen, die sich jetzt aus den Veränderungen in Europa in Deutschland ergeben, einhalten müssen, war es besonders wichtig, dass wir bei der nationalen Umsetzung des Fiskalpakts genau aufpassen. Es war mir ein Anliegen, als ich mit der Bundesregierung zusammen mit einigen anderen Ländervertretern verhandelt habe, eine Sache festzulegen und klarzustellen: Dieses 0,5-Prozent-Ziel, das aus dem Saldo der Überschüsse und Defizite von Ländern, Gemeinden, Sozialversicherung und Bund stammt, wird von den Ländern – das haben wir vereinbart und das wird am Freitag im Bundesrat beschlossen – dann eingehalten, wenn sie sich daran halten, 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen und ihre Haushalte jetzt so aufstellen. Das bedeutet, dass wir nicht von dem Hin und Her der Einnahmeentwicklung der Sozialversicherung und der Entwicklung der Bundeshaushalte abhängig sind. Wir sind unabhängig und können unseren eigenen Weg konsequent verfolgen. Das wollen wir auch, und das ist das Ergebnis der Fiskalpaktverhandlungen der Länder mit dem Bund gewesen. Darum ist es möglich, unseren Kurs auch in Zukunft zu halten.
Dass wir Haushaltsrisiken haben, weiß jeder, und über die großen Haushaltsrisiken ist schon gesprochen worden. Ich will auf zwei ganz besonders zu sprechen kommen. Das eine ist die Frage, wie es mit der Elbphilharmonie weitergeht. Ich will ausdrücklich sagen, dass das ein Bauwerk ist, das viel teurer wird, als es am Anfang geplant war, und zwar deshalb, weil es am Anfang gar keine Planung gab und weil sich alle Beteiligten über die ganze Zeit hinweg und sogar beim Nachtrag 4 kein richtiges Bild von der Kostenentwicklung gemacht haben. Die Schwierigkeiten, die Komplexität und die Kosten, die mit diesem Bauwerk verbunden sind, sind immer unterschätzt worden, und zwar von HOCHTIEF, von den Architekten, aber auch von der Stadt und den dort Beteiligten. Deshalb ist diese Kostenexplosion das Ergebnis von vielen Entwicklungen, die zwischendurch nicht richtig gelaufen sind, und auch das Ergebnis von Fehlern, die zu Beginn des Projektes gemacht worden sind.
Wir haben jetzt dafür zu sorgen, dass das Gebäude fertiggestellt werden kann. Wir haben in vielen Verhandlungen und Vorbereitungen unabhängig von den Verhandlungen dafür gesorgt, dass vor Weihnachten eine Entscheidung getroffen werden kann, ob wir den einen oder den anderen Weg gehen.
Beide Wege werden mit großem finanziellem Aufwand für die Stadt verbunden sein. Der eine Weg ist, dass wir uns von der Zusammenarbeit mit HOCHTIEF trennen und die Weiterführung des Bauwerks in eigener Regie übernehmen, und zwar durch die städtischen Gesellschaften, die damit beauftragt sind, und all die anderen, die wir dann beauftragen, das im Einzelnen zu tun. Das ist natürlich kein leichter Weg, erst einmal deshalb, weil die juristischen Auseinandersetzungen, die in diesem Zusammenhang vorauszusehen sind, sich ganz sicher über Jahre hinziehen werden. Die Frage, wie viel wir von dem Geld, das wir zurückbekommen sollten, wirklich wiederbekommen, wird sich wahrscheinlich nicht in diesem Jahrzehnt entscheiden. Das muss einen nicht schrecken, aber man muss es vorher sagen und auch wissen. Wenn wir das tun, wird das mit diesen prozessualen Konsequenzen verbunden sein. Selbstverständlich bedeutet es, dass die technische Bauorganisation, die bisher Sache von HOCHTIEF gewesen ist, dann von den städtischen Gesellschaften aufgebaut werden muss. Da geht es um viel Personal, viele zu beauftragende Unternehmen und natürlich eine entsprechende Kompetenz, die man aus dem Kernbereich der Gesellschaften, der jetzt existiert, aufbauen muss. Das bedeutet selbstverständlich, dass die Vorbereitungen, die noch bis in diese Woche ins Detail getrieben werden bezüglich dessen, was
man zu tun hätte, dann umgesetzt werden müssen. Aber jeder weiß, dass nicht am nächsten Tag alles weitergeht, sondern dass es technische Probleme geben wird. Selbstverständlich muss man einkalkulieren, dass Dinge, die man nicht vorhersehen kann, genauso wie sie HOCHTIEF passieren können, auch den städtischen Gesellschaften passieren können, beispielsweise im Hinblick auf neue technische Probleme und Komplikationen an diesem einzigartigen Bauwerk, bei dem nur wenige Teile schon einmal woanders so gebaut worden sind.
Heute können wir sagen: Das ist ein Weg, den wir gehen können. Wir haben uns in die Lage versetzt zu sagen, wenn das sein muss, dann wird es so sein. Aber das bedeutet auch, dass wir wegen der juristischen Umstände das Bauwerk vorfinanzieren müssen und uns dann später wieder Geld zurückholen.
Der andere Weg ist, dass wir eine Kooperationsbasis mit HOCHTIEF finden, bei der jeder von uns sicher ist, dass sie das bessere Modell als das eben beschriebene darstellt, dass es für die Stadt ökonomischer und rechtssicherer ist und dass man sich darauf zu verlassen traut – das muss man angesichts der Historie ausdrücklich sagen –, dass Nachforderungen, Claim Management und all die Dinge, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, tatsächlich ausgeschlossen sind. Das bedeutet, dass die mit dem Bauwerk verbundenen Risiken komplett von unserem Vertragspartner übernommen und nicht mehr bei der Stadt liegen, und dass es Sicherheiten über Preis und Fertigstellung gibt. Auch dieses Modell ist bis zuletzt im Gespräch.
Heute kann ich nicht sagen, welche der beiden Alternativen am Ende gewählt wird, aber wir werden das Ergebnis für alle transparent und im Detail darstellbar machen, sodass die Oppositionsparteien Gelegenheit haben werden, ihre Meinung dazu zu sagen, damit es keine Entscheidung ist, die der Senat allein trifft. Er wird sie verantworten müssen, aber das bedeutet nicht, dass man nicht hören will, was andere dazu zu sagen haben. Ich versichere Ihnen, dass beide Varianten, wenn es so weit ist, so gut vorbereitet sind, dass jeder und jede nachvollziehen kann, was die Alternativen sind, und sich auch selber entscheiden kann. Aus meiner Sicht ist das eine Haltung, die wir in der Bürgerschaft, aber auch im Hinblick auf die gesamte Stadt brauchen. Jeder ist mit diesem Bauwerk gedanklich befasst, deshalb soll auch jeder diese Entscheidung nachvollziehen können.
ausdrücklich auf den Redebeitrag von Herrn Kerstan. Die Frage, die uns hier und heute bewegt, ist, wie wir Risiken von der Stadt fernhalten können. Selbstverständlich hat der Größenwahn des Aufbaus einer riesigen Bank 2008/2009 zu einer großen Krise geführt. Damals war dem verantwortlichen Senat, aber auch den Oppositionsparteien sehr klar bewusst, dass die Auflösung der Bank 60 Milliarden Euro aus der alten Gewährträgerhaftung für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein und einiger weiterer bedeutet hätte, eine Summe, die Hamburg nicht allein hätte schultern müssen, aber doch zu einem erheblichen Teil, was in der Tat eine Bedrohung für künftige Generationen und für die Selbstständigkeit der Stadt gewesen wäre. Diese Gewährträgerhaftung beträgt heute immer noch mehr als 30 Milliarden Euro, und deshalb ist nach wie vor richtig, was Sie, Herr Kerstan, präzise beschrieben haben: Die Hauptaufgabe ist, dass wir einen Zustand erreichen, in dem die Haftungszusagen der Vergangenheit nicht mehr die Zukunft dieser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir jeden Tag daran arbeiten, damit sich das Ganze positiv entwickelt, soweit es in unserer Macht steht.
Nach den Vorhersagen sind es im Jahr 2015 3 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die Risiken aus der zusätzlich übernommenen Garantie von ursprünglich 10 Milliarden Euro bei der Rettung der Bank in der Krise. Eines liegt mir an dieser Stelle aber doch noch auf dem Herzen. Ab und zu konnte man lesen – ich glaube, nicht in Verlautbarungen aus diesem Hause –, die Stadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein verdienten an der HSH. Das war zu keiner Zeit so. Wir können froh sein, wenn ein Teil der Mittel, die wir zur Verfügung gestellt haben, wieder zurückfließt. Den Vermögensverlust, der mit der Zerstörung des Vermögensanteils der Stadt an der HSH verbunden ist, werden wir wahrscheinlich nie wieder aufholen können.
Meine Damen und Herren! Das zweite große Thema, das unsere Stadt und das Land bewegt, ist die Energiewende. Wie bekommen wir es hin, dass der richtige, wenn auch zu späte zweimal erfolgte Atomausstieg vernünftig umgesetzt werden kann? Wie können wir es schaffen, dass Deutschland im Jahr 2022, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet sein wird, ausreichend bezahlbare und sichere Energie hat? Diese Umstellung hat eine ganze Reihe von Konsequenzen und – das will ich ausdrücklich sagen – ich habe nicht den Eindruck, dass überall in Deutschland alle Verantwortlichen schon begriffen haben, mit welchem Tempo wir Dinge voranbringen müssen, damit diese große industrielle Herausforderung für unser Land gut geht. Das betrifft natürlich besonders die Regierung in Deutschland, die dafür die Verantwortung hat, aber es betrifft auch viele andere, die vor Ort
jeweils ihre Entscheidung zu treffen haben. Deshalb will ich ein paar der Punkte, die ich für wichtig halte, nennen. Aus meiner Sicht geht es zuallererst darum, dass wir für einen guten Ausbau und eine gute Entwicklung der Übertragungsnetze sorgen. Wir brauchen die Offshore-Windenergie und die Windenergie aus dem Norden, mehr und geeignete Leitungen, die den Strom aus dem Norden in den Westen und Süden dieser Republik bringen. Einen anderen Ersatz für Atomstrom gibt es nicht, es wird nicht reichen, nur auf lokale Erzeugung zu setzen.
Überhaupt müssen wir dazu beitragen, dass die Netze ausgebaut werden. Das gilt nicht nur für Deutschland, das gilt auch über die Grenzen hinweg. Die heutige Situation ist eine große Gefahr zum Beispiel für Länder wie Polen und Tschechien, die manchmal den überschüssigen Strom aus Deutschland bekommen, weil er nur über ihre Netze umgeleitet werden kann. Es ist wichtig, dass wir diese Frage lösen. Ein gutes Beispiel ist die Anbindung Norwegens mit einem leistungsstarken Kabel, so wie es jetzt diskutiert wird. Diese gute Kooperation basiert – anders, als es sich die einen oder anderen vorgestellt haben – nicht darauf, dass wir Windstrom aus dem Norden Deutschlands in norwegische Wasserkraftwerke hochpumpen, sondern auf fairer Nachbarschaft, die dafür sorgt, dass dann, wenn wir zu viel Windstrom haben, das Wasser nicht abgelassen wird und umgekehrt, wenn wir zu wenig haben, Wasserkraftenergie aus Norwegen zur Verfügung gestellt werden kann. Mit dem Kabel, das nun vereinbart worden ist, ist das möglich, aber ich sage ausdrücklich, wir brauchen mehr davon.
Die wichtigste Herausforderung im Norden ist, dafür zu sorgen, dass die Offshore-Windparks gebaut werden können, dass all die Investitionen insbesondere unserer Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen in alle möglichen Einrichtungen an der Küste, um die Offshore-Windparks zu bauen, nicht überflüssig gewesen sind. Das betrifft die Unternehmen, die gegründet wurden oder sich niedergelassen haben.
Deshalb ist das Gesetz zur Neuregelung der Offshore-Windanbindung, um das wir uns als norddeutsche Ministerpräsidenten – und ich mich besonders – bemüht haben, ein richtiges Gesetz. Wenn am Freitag der Bundesrat diesem Gesetz zustimmt, dann haben wir für Windparks und ihre Anbindung eine bessere Zukunft. Das ist notwendig, und wir haben uns darum gekümmert, meine Damen und Herren.
Die Offshore-Windparks, aber auch die meisten Windkraftanlagen stehen nicht in Hamburg, aber wir sind der Ort, an dem die meisten Unternehmen, die sich mit Windkraft beschäftigen, ihren Sitz gefunden haben. Deshalb werden wir dafür Sorge tragen, dass diese gute technologische Entwicklung auch in Zukunft weiter stattfinden kann und gleichzeitig unseren Beitrag dazu leisten, damit die Energiewende in Hamburg gelingt. Es ist doch bezeichnend, dass vieles von dem, was überall in Deutschland diskutiert wird, in Hamburg schon stattgefunden hat oder bereits auf dem Weg ist. Ich will Ihnen das einmal schildern. Wir beteiligen uns mit 25,1 Prozent an den Netzen und haben dadurch Einfluss auf das, was energiepolitisch in Hamburg in Zukunft geschehen wird.
Während überall darüber diskutiert wird, ob man noch Gaskraftwerke bauen kann, bauen wir ein solches Gaskraftwerk, ein modernes Gas- und Dampfkraftwerk in Wedel. Das ist ein echter Fortschritt, der aus Hamburg kommt.
Die Biomasseanlage in der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße wird zur Kraft-Wärme-Kopplung genutzt. Das versorgt 15 000 Wohneinheiten mit Wärme und ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz in unserer Stadt.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass man aus Windstrom Wärme gewinnen kann. In Wedel und Tiefstack werden solche Wasserspeicher aufgebaut, die diese Umwandlung organisieren. Auch das ist ein großer Fortschritt "made in Hamburg".
Wir bekommen eine Power-to-Gas-Anlage, die ermöglicht, Windstrom in Methan- oder Wasserstoff umzuwandeln. Auch das ist ein großer Fortschritt für die Energiewende aus Hamburg. Wir bekommen neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im kleinen Maßstab überall dezentral in unserer Stadt. In Zukunft wird die Energieversorgung sicherer, weil das Kraftwerk Moorburg ans Netz geht, und wir bekommen eine Leitung, für die jahrelang nicht genug getan worden ist, um die sich dieser Senat bemüht hat und die am 18. Dezember im Beisein der Kanzlerin eröffnet wird. Dies kann man auch interpretieren als Dank für die vielen Aktivitäten des Hamburger Senats, mit denen er sich für Genehmigungen in Schleswig-Holstein eingesetzt hat. Wenn diese Leitung von Görries nach Krümmel angeschlossen ist, dann brauchen wir uns keine Sorgen mehr um die Versorgungssicherheit unserer Stadt zu machen, wie sie zuletzt noch formuliert
Das dritte große Thema, das unsere Stadt, aber auch das Land bewegt, ist die Frage des Wohnungsbaus. Ich bin sehr froh – das möchte ich ausdrücklich betonen –, dass alle, die lange geschlafen haben, nicht nur in Hamburg, aufgewacht sind und den Mangel an Wohnungen in den Städten dieser Republik bemerken. Die Fachleute, die lange Texte geschrieben haben, nach denen das angeblich nicht der Fall ist, hatten nicht recht, sondern die Politikerinnen und Politiker und auch die vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die immer gesagt haben: Wir wissen es besser, die Leute sagen es uns, es fehlen Wohnungen. Darum ist der Wohnungsbau auch eine sehr wichtige Aufgabe dieses Senats.
Wir haben uns vorgenommen, 6000 Wohnungen zu bauen, und an diesem Ziel halten wir sehr ehrgeizig fest. Dass dies möglich ist, sieht man daran, dass in dieser Stadt bis zum November dieses Jahres schon 8000 Baugenehmigungen erteilt wurden. Wir wissen alle, Baugenehmigungen sind noch keine gebauten Wohnungen, aber ohne Baugenehmigung wird es mit den 6000 Wohnungen nichts, und deshalb ist es gut, dass es 8000 Genehmigungen geworden sind. Man kann davon ausgehen, dass fast alle – nicht alle, aber fast alle – davon auch Wohnungen werden.