Leider hat sich der SPD-Senat für diesen unambitionierten Weg des geringsten Widerstandes entschieden. Wir sind sicher, dass Sie damit auf einem ganz falschen Weg sind.
Meine Damen und Herren! Wir blicken jetzt auf 21 Monate Regierungszeit der SPD und von Olaf Scholz zurück.
Wir blicken zurück auf unzählige Erklärungen in der Bürgerschaft und Interviews in den Medien. Wir blicken zurück auf eine neue Dimension der bekannten tibetanischen Gebetsmühle. Das ist der von Ihnen immer und immer wieder gern vorgebrachte Verweis auf die Versäumnisse von Schwarz-Grün. Meine Damen und Herren, lieber Herr Dressel, das ist nicht nur langweilig, das wird langsam auch albern.
Es ist an der Zeit, Ihre Leistungen oder, besser gesagt, Fehlleistungen in allen Politikbereichen der Stadt festzuhalten, denn in 21 Monaten hätten Sie
Ein Beispiel ist der Bildungsbereich. Wir erleben da einen Senator, der von uns wie von seiner eigenen Fraktion häufig erst zum Jagen getragen werden muss. Um bei diesem Bild zu bleiben: Manchmal fällt dann fette Beute für Hamburgs Schüler, Eltern und Lehrer ab, etwa durch die Zustimmung zu unseren FDP-Anträgen für das Recht auf Halbtagsschule, für größere Durchlässigkeit zwischen G8 und G9 oder der Transparenz von Schulinspektionsergebnissen. So haben wir gemeinsam vielen Eltern große Sorgen genommen und Schülern neue Perspektiven eröffnet.
Aber dennoch müssen Sie hier besser werden, Herr Rabe. Wie wäre es denn einmal mit eigenen Jagderfolgen? Große Probleme und Herausforderungen gibt es genug in Ihrem Revier. Es hapert sehr bei der Umsetzung der Inklusion, und leider weigern Sie sich wieder einmal, das zur Kenntnis zu nehmen.
Für die Stärkung des Gymnasiums als erfolgreichster Schulform unternehmen Sie nichts. Die weitere Profilierung der Stadtteilschule kommt nur langsam voran. An der Zusammenarbeit mit beruflichen Schulen mangelt es nach wie vor. Auch bei der Ausweitung der Ganztagsschule hakt es heftig. Solange sich das Angebot vom Kantinenausbau bis zum Personal nur peu à peu verbessert, können die Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit nicht mir nichts, dir nichts gekürzt werden. Präventive Arbeit lässt sich nicht mit dem Verweis auf kommende GBS-Angebote abschaffen.
Die FDP wird nicht nachlassen, Sie weiter zum Jagen zu tragen, Herr Senator Rabe. Und wir hoffen weiter auf die Einsicht der SPD-Fraktion. Wir freuen uns auch, wenn Sie selbst zum Jagen gehen und mit fetter Beute zurückkommen.
Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der Wissenschaft für den Standort Hamburg ist nicht hoch genug anzusiedeln. Wir haben keine Rohstoffe, und der Handel hat Hamburg zu dem weltweit anerkannten Umschlagplatz gemacht, der er heute ist. Gleichzeitig wird die Welt aber immer komplexer. Deshalb reicht es längst nicht mehr aus, sich auf die Entwicklung als Hafenstandort zu verlassen. Aber der Wissenschaftsstandort Hamburg wird durch fundamentale Fehlentscheidungen des Senats behindert.
Die SPD und mit ihr bundesweit die GRÜNEN und sogar inzwischen große Teile der Union bevorteilen so künftige Gutverdiener,
die sehr wohl in der Lage sind, Darlehen für Studiengebühren zurückzuzahlen. Sie betreiben damit eine Akademikerbevorteilung, die wir ablehnen.
Sie gleichen den Hochschulen die gestrichenen Studiengebühren dank des 0,88-Prozent-Sparprogramms auch nicht aus. Das trocknet Wissenschaft und Forschung genauso aus wie die Abschaffung der Wissenschaftsstiftung. Die FDP lehnt diese planmäßige Schädigung des Wissenschaftsstandorts Hamburg ab. Wir beantragen die Wiedereinführung sozial gerechter Studiengebühren
bei gleichzeitigem Bestand der Kompensationsmittel in Höhe von 10 Millionen Euro bei den Hochschulen. So ergäbe sich eine Steigerung der Gesamtzuweisung um 2 Prozent.
Und das ist es, was wir von Ihnen als Wissenschaftssenatorin erwarten, Frau Stapelfeldt. Kämpfen Sie für den Wissenschaftsstandort Hamburg.
Meine Damen und Herren! Verehrter Wirtschaftssenator Horch, gern würden wir Ihnen als parteilosem und gestandenem Wirtschaftsmanager zuschreiben, dass Sie Hamburgs Wirtschaft, Verkehr und Innovation überall voranbringen.
Aber leider stehen Ihnen da offenbar nicht nur die wirtschaftsfeindlichen Naturschützer wie bei der Elbvertiefung im Weg – da könnten Sie auf unsere Unterstützung hoffen –, sondern auch das eigene Haus und die SPD. Darum fällt Ihre Bilanz sehr bescheiden aus und verweist auf ein sehr überschaubares Durchsetzungsvermögen. Die blockierte Elbvertiefung ist ein Musterbeispiel dafür.
Monatelang kündigen Sie zu immer weiter verschobenen Terminen den Start der Ausbaggerungen an. Und monatelang wissen Sie, dass wirtschaftsfeindliche Naturschützer mit publizistischem Flankenschutz der Hafengegner von den GRÜNEN gegen die Vertiefung klagen werden. Monatelang lassen Sie das treiben, munitionieren sich nicht ausreichend für das Gerichtsverfahren und müs
sen sich dafür jetzt das Triumphgeheul der Gegner von Handel und Wandel anhören. So stärken Sie nur die anderen Häfen der Nordrange, nicht aber Hamburg. So gefährden Sie zehntausende Arbeitsplätze und Hamburgs ökonomisches Herz, den Hafen.
Die FDP-Fraktion fordert Sie auf, Herr Senator, stehen Sie auf und kämpfen Sie für Hamburgs Hafen, bevor die Hafenarbeiter nicht nur einmal, sondern täglich vor dem Rathaus stehen.
Unsere politische Unterstützung haben Sie, die der SPD und Ihres eigenen Hauses müssen Sie sich selbst besorgen. Und das muss mehr sein als politische Sonntagsreden des Ersten Bürgermeisters, sich nicht mit einer halbierten Vertiefung zufriedenzugeben.
Die Energie für diesen Kampf können Sie woanders hernehmen, zum Beispiel durch Aufgabe des unnötigen Projekts, eine Innovations- und Förderbank zu gründen. Bis heute haben Sie nicht schlüssig dargelegt, warum wir die funktionierende, breit aufgestellte Hamburger Förderlandschaft beerdigen sollen.
Stattdessen schaffen Sie neue Risiken durch Personalaufwuchs und Strukturkosten, quasi eine HSH Nordbank light. Genau das braucht Hamburg nicht.
Ihre falsche Schwerpunktsetzung und Ihr mangelndes Engagement verbindet Sie mit Ihrem Kollegen Tschentscher in Sachen HSH Nordbank. Die Zahlen zeigen deutlich, dass das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank nicht trägt, ganz im Gegenteil. Die anhaltende Schifffahrtskrise und die harten Auflagen der EU als Folge des Beihilfeverfahrens machen der Bank schwer zu schaffen. Und so steigen die Risiken für die Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein weiter und weiter. Hamburg haftet dafür, und zwar mit vielen Milliarden Euro. Aber was macht der Finanzsenator in einer für Hamburg so brisanten Lage? Er delegiert die Aufsichtsratsverantwortung als Anteilseigner an den Chef der Hamburger Beteiligungsgesellschaft, obwohl er damals, noch in der Opposition, immer wieder gefordert hatte, dass der Finanzsenator im HSH-Aufsichtsrat zu sitzen hätte. Heute will er davon nichts mehr hören. Noch schlimmer ist, dass der Senat auch in dieser Causa keinerlei Risikovorsorge für den Haushalt der Stadt Hamburg trifft. Und gleichzeitig werden wesentliche Diskussionen
Herr Bürgermeister, Herr Finanzsenator, wir haben Sie dazu aufgefordert, die haushalterischen Risiken angemessen abzusichern. Sie haben das ignoriert, es findet sich keinerlei Vorsorge im Entwurf des Doppelhaushalts. Es liegt kein Konzept vor, wie Sie die Bank wieder in ruhiges Fahrwasser bringen wollen und wie Sie die beträchtlichen Risiken für die Stadt abfedern wollen. Das ist verantwortungslos.
Meine Damen und Herren! Wir bleiben nach diesem Ausflug in die Finanzpolitik aber noch in der Wirtschaftspolitik und kommen damit zu einem Kapitel, bei dem das senatsnotorische Muster des gewollten Stillstands besonders wehtut, nämlich bei der Mobilität und der Verkehrspolitik.
Hamburg steht immer und überall im Stau. Was macht der Senat? Er legt ein sogenanntes Busbeschleunigungsprogramm auf, das Millionen Euro kostet, aber die Busse nicht nennenswert schneller fahren lässt. Stattdessen produzieren Sie weitere Staus durch Dutzende neuer Baustellen. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist eine vorsätzliche Stilllegung weiter Teile dieser Stadt.
Herr Verkehrssenator, vielleicht haben Sie mit Elbvertiefung und Innovations- und Förderbank so viel um die Ohren, dass Sie sich nicht auch noch um den Verkehr kümmern können. Es ist bald Weihnachten, darum geben wir Ihnen vier Geschenke mit auf den Weg.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Geschenke, oh super! – Jens Kerstan GRÜNE: Er soll sich sein Geschenk selber basteln!)