Die Botschaft, die von diesem SPD-Haushalt ausgeht, heißt ganz eindeutig, dass Sie keine Klarheit und Wahrheit wollen. Sie wollen stattdessen lieber Verfügungsfonds in x-facher Millionenhöhe am Parlament vorbei ausgeben. Diese Praxis haben die gleichen Sozialdemokraten noch unter Schwarz-Grün empört kritisiert. Jetzt wird sie zur SPD-Regierungsmethode.
Die zweite Botschaft des SPD-Haushalts ist: Wir wollen auch nicht für die Zukunft vorsorgen. Der dringende Abbau der Risiken außerhalb des Kernhaushalts entfällt in diesem SPD-Haushalt völlig. Sie ignorieren die Forderungen der FDP, eines Großteils der Opposition und der Fachleute, die wachsenden Pensionslasten und andere Nebenbelastungen abseits des Kernhaushalts abzutragen. Nicht einmal die niedrigen Ausgaben für Kreditmarktzinsen oder die Entlastungen durch den Bund verwenden Sie, um die Nettokreditaufnahme zu reduzieren.
Wir von der FDP sagen Ihnen: Wenn wir die FDP-Haushaltsanträge zugrunde legen, dann ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt schon 2016 möglich.
Er ist angesichts der tristen Konzernbilanz für Hamburg, die der Finanzsenator letzte Woche vorgelegt hat, auch dringend nötig. Sie müssen nur wollen, aber Sie wollen nicht.
Meine Damen und Herren! Statt Ihre Energie auf Schuldenabbau und Zukunftsvorsorge zu konzentrieren, tut dieser SPD-Senat das, was Sozialdemokraten schon immer am liebsten getan haben, nämlich den Menschen das Geld wegzunehmen.
Sie erfinden ständig neue Belastungen für die Bürger und für die Unternehmen in Hamburg. Die Bettensteuer ist dafür das schlimmste Beispiel, ein bürokratisches Monster, mit dem in erster Linie Ihre Haushaltslöcher gestopft werden.
Ein anderes Beispiel ist die Vermögensabgabe, für die sich dieser SPD-Senat auf Bundesebene stark macht. Sie ist rechtlich höchst umstritten und ökonomisch ein Desaster.
Herr Bürgermeister, ich appelliere an Sie: Beweisen Sie Ihre Kreativität nicht damit, wie man den Menschen Geld wegnimmt. Beweisen Sie Kreativität im besseren und sparsameren Umgang mit den Steuermilliarden der Hamburger.
Machen Sie eine kreative Wirtschaftspolitik, die Wohlstand sichert und Arbeitsplätze schafft. Das ist es, was die Stadt braucht.
Herr Bürgermeister, was Hamburg dagegen bestimmt nicht braucht, ist Ihr intensiv beschrittener Weg in die Staatswirtschaft. 2012 war in dieser Hinsicht ein ganz schlechtes Jahr für Hamburg. Sie haben auf Ihrer Shoppingtour einmal so eben 1 Milliarde Euro für Beteiligung verprasst, deren Nutzen für die Stadt gleich null ist.
Sie haben bei Hapag-Lloyd weitere Anteile gekauft, die bestenfalls nutzlos, im schlechten Fall aber richtig teuer für Hamburg werden, wenn sie nämlich verlustreich wieder losgeschlagen werden sollen. In jedem Fall fehlt dem Haushalt im nächsten Jahr aber die schon eingerechnete Dividende von 35 Millionen Euro.
Herr Dressel, Sie haben nach Alternativen gefragt. Die sind klar, denn Sie hätten sich darum kümmern sollen, dass wir die Elbvertiefung schneller bekommen und dass wir eine vernünftige Hinterlandanbindung erhalten. Das ist es, was der Hafen braucht.
(Beifall bei der FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Wir haben uns überhaupt erst mal dar- um gekümmert!)
Sie haben eine ängstliche Politik betrieben, indem Sie 25,1 Prozent an Netzen und Kabeln erworben haben, nur aus Angst vor der Volksinitiative, die 100 Prozent Staatsenergiewirtschaft wollte. Das volle Risiko trägt jetzt der Steuerzahler, nur weil Sie und Ihre Partei sich selbst nicht zutrauen, ge
Meine Damen und Herren! Wenn die Stadt auch zukünftig handlungsfähig bleiben will, muss sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Wir haben Sie aufgefordert, die fast 100 direkten und 200 indirekten Beteiligungen Hamburgs an Unternehmen zu kategorisieren und sich von dem zu trennen, was nicht notwendigerweise in Staatshand gehört. Sie haben es abgelehnt.
Wir fordern Sie heute erneut auf: Wenn Sie wirklich die Sorge um die zukünftige Entwicklung und Handlungsfähigkeit der Stadt umtreibt, dann halten Sie sich wenigstens an das, was Ihnen die Haushaltsordnung vorschreibt. Die verlangt zwingend ein wichtiges städtisches Interesse an Beteiligungen. Damit ist gemeint, was wirklich der Daseinsvorsorge dient, und wer will das von einem Busunternehmen wie REISERING behaupten, das Kaffeefahrten, aber nicht den öffentlichen Personennahverkehr organisiert. Trennen Sie sich davon.
Auch Fahrzeugwerkstätten, Stromhandelsunternehmen und einen ÖPNV in Regensburg muss Hamburg nicht zwingend betreiben. Trennen Sie sich davon.
Nehmen Sie sich dafür lieber die HGV vor. Sie nehmen die städtische Holding für das Konzernund Beteiligungsmanagement und damit die öffentlichen Unternehmen völlig von der nötigen Konsolidierung aus, und das bei einer Konzernbilanz von 4,58 Milliarden und einem Eigenkapital von 2,35 Milliarden Euro. Die FDP-Fraktion hält das für unverhältnismäßig.
Wir beantragen, die HGV in den kommenden beiden Jahren mit 45 Millionen Euro an der dringend nötigen Konsolidierung des Hamburger Haushalts zu beteiligen.
Meine Damen und Herren! Mit jedem Euro, den wir heute ausgeben, ohne ihn vorher eingenommen zu haben, mindern wir die Zukunftschancen unserer Kinder und Kindeskinder. Deshalb hat sich die FDP an der Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung beteiligt. Deshalb pochen wir auch jetzt darauf, dass der Weg zum völligen Verzicht auf weitere Kreditaufnahmen ab sofort beschritten wird und nicht erst in ein paar Jahren. Das setzt eine konsequente Strategie voraus und keine Wattebäuschchen-Konsolidierung, die keinem wehtun will.
Die FDP-Fraktion legt Ihnen deshalb in dieser Woche Anträge vor, die zeigen, dass Hamburg mehr konsolidieren kann. Hamburg kann in diesem Jahr fast 200 Millionen und im kommenden Jahr 280 Millionen Euro weniger ausgeben. Da haben wir nicht nur die HGV im Blick. Dazu eignet sich auch der aufgeblähte Verfügungsfonds des Senats, dazu kann auch der nicht ausreichend angegangene Personalabbau in der Verwaltung beitragen, natürlich außerhalb der Schonbereiche Schule, Polizei und Feuerwehr. Und dabei denken wir erst recht an Ihr unwirksames, aber sehr teures Busbeschleunigungsprogramm.
In all diesen Bereichen kann Hamburg ambitionierter konsolidieren und damit nach FDP-Berechnungen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt spätestens 2016 erreichen, es sei denn, Sie wollen das nicht.
Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zur CDU und Herrn Wersich, der eben dargelegt hat, wie die CDU schon 2015 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen will. Herr Wersich, Sie wollen die Nettokreditaufnahme reduzieren, indem Sie die allgemeine Rücklage plündern. Das kann man machen. Natürlich bedeutet jeder Euro weniger, den die Stadt an Krediten aufnehmen muss, ein Weniger an teuren Zinsen.
Aber eines übersieht die CDU dabei. Nutzt sie nämlich die allgemeine Rücklage zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme, erhöht sich dadurch 1:1 der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag. Das ist dann nicht nur eine Luftbuchung, sondern sogar ein Minus für die Substanz der Freien und Hansestadt Hamburg. Und das will die FDP nicht.
Wir sagen, dass eine allgemeine Rücklage nicht zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme, sondern nur für außerordentliche Bedarfe da sein sollte, die nicht aus laufendenden Einnahmen gedeckt werden können. Um die Schuldenbremse einzuhalten, führt kein Weg daran vorbei, die Ausgaben zu reduzieren. Aber offensichtlich begreift die CDU die Schuldenbremse im Gegensatz zu uns nicht als Ausgabenbremse. Sie suchen und finden vor allem überall Schlupflöcher für neue Ausgaben. Wir dagegen zeigen, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern 2016 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt schafft.
Wir wollen nicht verschweigen, dass der Senat immerhin richtigerweise erkannt hat, dass der Haushalt nur in Ordnung gebracht werden kann, wenn man zwei Dinge in Einklang bringt. Man muss seine Ausgabenplanung auf einer fundierten und ei
nem langfristigen Trend fußenden Einnahmeerwartung orientieren. Steigen die Ausgaben weniger stark als die Einnahmen, wird das Defizit der Stadt Schritt für Schritt abgebaut. Ich möchte den Finanzsenator ausdrücklich dafür loben, dass er diesen Zusammenhang erkannt hat.
Auch wenn es eigentlich selbstverständlich sein sollte, zeigt ein Blick auf die Haushalte der vergangenen Jahre, dass diese Richtschnur überhaupt keine Selbstverständlichkeit war. Den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt kann man nun auch in verschiedenen Geschwindigkeiten gehen. Man kann ihn schneller gehen, dann ist er mit härteren Einschnitten versehen, und er verlangt eine kluge Politik mit intelligenten Konzepten. So kann das Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll und besser ausgegeben werden, und es bleibt mehr Geld für die wirklich wichtigen Aufgaben der Stadt. Die logische Folge: Nachfolgenden Generationen lässt dieser Weg mehr Handlungsspielraum. Diesen konsequenten Weg zur Entschuldung möchte die FDP-Fraktion gehen.
Man kann aber auch einen bequemeren Weg geringerer Widerstände beschreiten. Man kann sich viel Zeit lassen, man kann Einschnitte auf die nächste Legislaturperiode verschieben und ängstlich und einfallslos bei der Lösung der drängenden Probleme dieser Stadt bleiben. Das ist Wattebäuschchen-Konsolidierung. Das Geld der Steuerzahler wird dann nicht optimal eingesetzt und zukünftige Generationen werden durch horrende Schuldenlasten erdrückt.
Leider hat sich der SPD-Senat für diesen unambitionierten Weg des geringsten Widerstandes entschieden. Wir sind sicher, dass Sie damit auf einem ganz falschen Weg sind.