Wir beginnen mit den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/6007 in der Neufassung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 5, Kapitel 5100, Titel 684.62 Ehrenamt in der Suchtselbsthilfe stützen und schützen, keine Kürzungen bei ELAS und Guttemplern – Drs 20/6007 (Neufassung) –]
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 5, Kapitel 5400 Institut für Hygiene und Umwelt – Drs 20/6008 –]
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/6008 zustimmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 5, Kapitel 5100, Titel 684.05 Kostenlose Verhütungsmittel – Drs 20/6009 –]
Und wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/6009 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/6010. Diesen möchte die CDU-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 5, Kapitel 5200, Titel 518.81, Titel 684.07, Titel 534.03 Teilhabe für alle Seniorinnen und Senioren ermöglichen – Mitwirkung gibt es nicht für lau – Drs 20/6010 –]
Wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Und wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 5, Kapitel 5300, Titel 685.08 Verbraucherschutz stärken und ausbauen – gegen Nepp und Abzocke auf den Märkten – Drs 20/6011 –]
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 5, Kapitel 5200, Titel 671.25, 671.26, 671.57, 671.58, 684.02 Hilfen für Pflegebedürftige, Förderung der Kurzzeit- und Tagespflege, Einzelförderung – Drs 20/6012 –]
Und wer nimmt den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/6012 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 5 Für eine schlanke Verwaltung und weniger Staatsausgaben: Teure Eigenständigkeit der Gesundheitsbehörde rückgängig machen – Drs 20/6066 –]
Wer möchte Ziffern 1 und 3 des CDU-Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 und 3 mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffern 2 und 4 beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2 und 4 abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 5, Titel 5000.511.61, Titel 5000.526.01, Titel 5000.671.56, Titel 5100.527.61, Titel 5100.684.62, Titel 5300.527.61, Titel 5300.541.64, Titel 5400.671.01 Suchtselbsthilfe sichern, Spitzenforschung im Drogen- und Suchtbereich fortführen, Lebensmittelsicherheit gewährleisten – Drs 20/6067 (Neufassung) –]
Wer möchte also hier Ziffer 1 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das hat ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 5 Generationenfreundliche Stadt entwickeln – Bezirkliche Seniorenarbeit fördern – Drs 20/6096 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 5 Hamburg Suchtselbsthilfe erhalten statt kaputt sparen – Drs 20/6097 –]
Wer gibt diesem seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 5 Stärkung der Verbraucherzentrale Hamburg – Drs 20/6098 –]
Wer stimmt dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/6098 zu? – Auch hier bitte die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 5 Realistische Haushaltsansätze für Hilfen zur Pflege
Wer möchte den gerne annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 5 Hamburg 2020: Selbsthilfeförderung: Verstärkung der Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen Hamburg (KISS) beim PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Hamburg e.V. – Drs 20/6169 –]
Wer möchte dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/6169 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.