Und dann bleibt mir auch Manches wirklich unklar. Was genau verbirgt sich hinter Ihren Forderungen zu den Freiwilligenagenturen, etwa der Forderung nach verbindlichen und einheitlichen Qualitätsstandards? Noch werden diese Agenturen von freien Trägern eigenverantwortlich getragen und ganz überwiegend auch finanziert. Soll sich da etwas ändern?
Eine andere Frage. Sie fordern, dass Fortbildungsangebote allen Freiwilligen offenstehen müssen. Das ist ein sehr guter Vorschlag. Nur wie passt es dazu, dass beim Seniorenmitwirkungsgesetz von Ihrer Seite aus nur einer Fortbildung für die neuen und eben nicht für alle Mitglieder der Beiräte zugestimmt wurde? Wie passt es dazu, dass in der Suchthilfe gerade die Fortbildungsangebote, etwa der Guttempler oder bei ELAS, künftig weggekürzt werden sollen?
(Beifall bei der CDU und bei Christiane Blö- meke und Katharina Fegebank, beide GRÜ- NE, und Kersten Artus DIE LINKE)
Damit sind wir bei der entscheidenden Frage: Was nützen all die schönen Strategien, wenn ihre Finanzierung völlig unklar bleibt? Wie wollen Sie neue Freiwillige gewinnen, wenn diejenigen, die schon jetzt freiwillig engagiert sind, dadurch behindert werden, dass der Senat bei Nachbarschaftstreffs, bei Stadtteilversammlungen und in der offenen Jugendarbeit die Mittel massiv kürzen will?
In vielen dieser Projekte gibt es ein, zwei Hauptamtliche, die eine große Zahl von Freiwilligen einbinden und für deren Arbeit unerlässlich sind. Was wird aus dieser jahrelang aufgebauten Arbeit der
Antworten auf diese Fragen fehlen bislang in Ihrer Strategie. Wir hätten das gern mit Ihnen und dem Sozialsenator im Sozialausschuss näher erörtert. Leider lehnen Sie eine Überweisung an den Sozialausschuss ab; schade. So bleibt es wohl nur bei einem weiteren allgemeinen Strategiepapier, das wir für 2013 erwarten dürfen. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich relativ kurz fassen, weil ich mich in den Ausführungen Frau Föcking und der CDU in großen Teilen anschließen kann,
was nicht heißen soll, dass wir das Engagement der vielen Freiwilligen in den unterschiedlichen Bereichen der Stadt nicht genauso wertschätzen, wie Sie es in den Einlassungen zu Ihrem Antrag machen und von der Strategie des Senats, die zu entwickeln ist, einfordern. Auch wir bringen dem eine große Wertschätzung entgegen. Ein Gesicht dieser Stadt ist, dass es viele Menschen gibt, die sich freiwillig engagieren. Das ist eine lange Tradition und ich stimme Ihnen auch völlig zu, Frau Müller: Der Freiwilligensurvey hat ergeben, dass das über die nächsten Jahre noch viel mehr werden wird. Von daher teilen wir Ihr Ansinnen. Es ist auch nicht so, dass wir bisher noch nie darüber gesprochen hätten; wir haben schon Sozialausschusssitzungen damit zugebracht. Aber wenn man in die Überschrift den Begriff Strategie setzt, weckt das natürlich hohe Erwartungen, und auch in Ihren Ausführungen kommt es so daher, als sei das, was Sie vorlegen, ein Meilenstein der Freiwilligenarbeit. Ich kann allenfalls ein kleines Kieselsteinchen erkennen. Tatsächlich werden Dinge benannt, Initiativen erwähnt und eine Analyse dargestellt, die vieles von dem aufgreift, was es schon gibt. Von daher enthalten auch wir uns heute, und zwar nicht, weil wir einer Freiwilligenstrategie nicht zustimmen, sondern weil wir wissen, dass bereits Angebote da sind und Sie einen großen Wurf ankündigen, dem dieser Antrag einfach nicht gerecht wird.
Wir enthalten uns auch, weil Sie in Ihrem Antrag viele Allgemeinplätze und Absichtserklärungen formulieren, die mehr Fragen aufwerfen als Antworten gegeben werden. Frau Föcking hat einige von ihnen benannt. Zum einen ist das die Finanzierung,
es geht aber beispielsweise auch um das Thema AKTIVOLI. Ich erinnere mich an eine Debatte, die wir vor gut einem Jahr geführt haben, als der Senat den Rotstift ansetzen und AKTIVOLI auf ein Minimum schrumpfen lassen wollte. Jetzt ist AKTIVOLI plötzlich im Zentrum dieser Strategie.
Da kann man natürlich sagen, der Senat habe gerade noch die Kurve gekriegt, aber das erscheint mir doch ein wenig verwunderlich.
Es stellt sich auch die Frage nach der Ansprache neuer Zielgruppen. Es ist richtig, Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderung oder aus bildungsfernen Familien stärker an Engagement und Freiwilligkeit heranzuführen. Wie das geschehen soll, lässt dieser Antrag aber völlig offen; da verlässt man sich wahrscheinlich darauf, dass der Senat eine Weiterentwicklung dieses angedeuteten Konzepts vornehmen wird, um sich dann im Parlament noch einmal dafür feiern zu lassen.
Mehr kann und will ich an dieser Stelle nicht sagen. Auch wir hätten uns eine Ausschussberatung gewünscht. Wir sind für Engagement, Ehrenamt und Freiwilligenarbeit. Ich hätte mir eine Antwort auf die Frage gewünscht, wie man damit umgehen will, dass durch freiwilliges Engagement keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzt werden soll. Ich hätte mir eine Antwort auf die Frage gewünscht, wie man die Freiwilligendienste, die von der Bundesebene gefördert werden, mit dem in Einklang bringen will, was auf Landesebene passiert. Auch hier ist das Problem benannt worden, aber es wurde keine Antwort gegeben. Deshalb noch einmal: Ein Meilenstein ist diese Strategieankündigung nicht, allenfalls ein kleiner Kieselstein.
Wir werden uns weiterhin für freiwilliges Engagement und Ehrenamt stark machen, gerne auch dann, wenn der Entwurf des Senats vorliegt. Heute gibt es von uns nur eine Enthaltung, weil zu viele Fragen offen bleiben. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich meinen Vorrednerinnen Frau Föcking und Frau Fegebank nur anschließen.
Es ist schon auffällig, dass die SPD-Fraktion immer dann eine Erst- beziehungsweise Neuauflage eines Konzepts fordert, wenn beim Senat wenig bis gar nichts passiert. Das ist so bei dem Antrag für ein neues Konzept der Integrationspolitik, beim Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, obwohl der Senat plant – wir haben das gestern durch den NDR erfahren –, ein neues Frauenhaus einzurichten, schauen wir einmal, ob das auch Wirklichkeit wird, dem Kampf gegen Rechtsextremismus und nun auch im Bereich des Freiwilligenengagements. Dass so gar nichts in diesem Bereich geschieht, kann man aber auch nicht behaupten. Der Senat ist immerhin gerade dabei, in jedem Bezirk eine Freiwilligenagentur einzurichten, was wir auch unterstützen.
Das bürgerschaftliche Engagement ist einer der wichtigsten Säulen der Bereicherung und Stärkung unserer Gesellschaft. Das freiwillige Engagement ist in Hamburg mit dem Netzwerk AKTIVOLI, der Freiwilligenbörse, den 40 000 im Sport ehrenamtlich Engagierten – um nur einige Bereiche zu nennen – gut aufgestellt. Trotzdem ist natürlich immer noch Potenzial für ein Mehr an Ehrenamt. Unsere Große Anfrage aus dem April und der Freiwilligensurvey 2009 der Bundesregierung bieten zahlreiche Anknüpfungspunkte für die Erarbeitung einer Gesamtstrategie. Zum Beispiel besagte die Hamburger Sonderauswertung des letzten Freiwilligensurveys, dass 30 Prozent der über Sechzigjährigen bereit wären, sich ehrenamtlich zu engagieren, und obwohl bereits heute 35 Prozent der Schülerinnen und Schüler, der Auszubildenden und Studierenden eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, ist auch hier noch Steigerungspotenzial. So bieten nur 16 Schulen ein Sozialpraktikum an, das als fester Bestandteil des Curriculums gewertet wird. Damit wird Menschen bereits in jungen Jahren die Möglichkeit gegeben, sich mit ehrenamtlicher Arbeit auseinanderzusetzen und wertvolle Erfahrung zu sammeln. Das könnte noch mehr werden.
Insofern würde es schon einigen Stoff für die Entwicklung eines Konzepts geben, nur muss einem klar sein, dass es sich um einen Bereich handelt, der gerade von der freiwilligen und nicht regulierten Initiative lebt. Der Staat sollte beste Rahmenbedingungen liefern und dafür sorgen, dass Zugänge erleichtert werden, er sollte aber nicht zu sehr in die Struktur eingreifen.
Nun zu Ihrem Antrag. Offenbar soll alles auf den Prüfstand gestellt werden, was die Zugänge angeht, die Strukturen und die Anerkennungskultur – meine Vorredner sind schon darauf eingegangen –, im Grunde genommen alles. Natürlich findet unsere Fraktion erst einmal alles gut, was das Eh
renamt nach vorne bringt. Ob hier allerdings ein Rundumschlag notwendig ist, bleibt aus meiner Sicht dahingestellt. Und der trisektorale Ansatz hat vielleicht Charme, aber wirklich erschließen tut er sich mir nicht. Es ist dabei nämlich auch zu bedenken, dass die Wirtschaft bereits jetzt schon in vielen Fällen Mitakteur und Unterstützer ist, was das Ehrenamt betrifft. Es sollte also vermieden werden, Überstrukturen zu schaffen, die das Engagement der Wirtschaft eher lähmen, oder sich nur auf bestimmte Wirtschaftsbereiche zu fokussieren und damit andere zu verprellen.
Eine große Rolle beim Freiwilligenengagement spielen – das möchte ich auch anführen – die bundesgesetzlichen Entscheidungen. So sei der jüngste Beschluss des schwarz-gelben Kabinetts zur Anhebung der Ehrenamtspauschale um 22 Euro auf 720 Euro
Wir schließen uns dem Antrag der CDU auf Überweisung an den Sozialausschuss an; beim Antrag enthalten wir uns.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Fraktion DIE LINKE begrüßen wir den Antrag der SPDFraktion.