dertagesbetreuung wird aber bundesweit ausgebaut, und die Nachfrage nach qualifiziertem Personal steigt in der gesamten Bundesrepublik. Sollten die tariflichen Löhne in Hamburger Kitas nicht mehr gezahlt werden können, droht also ein Abwandern von gut ausgebildeten Fachkräften. Wer stimmt denn sonst immer zu, wenn es heißt, dass Erzieherinnen schlecht bezahlt sind? Das ist die SPD. Aber dann handeln Sie auch so, wie Sie reden.
Die Folgen für die Verbraucherzentrale und damit für den gesamten Verbraucherschutz haben wir in unserem Antrag bereits dargelegt. Merken Sie eigentlich, was in Hamburg gerade vor der Zerstörung steht? Ist das die vollständige Definition von Wachstumspolitik, auch wenn im Herzen der Stadt alles wegbricht?
Der Hamburger Senat bekennt sich wortgewandt zur Tariftreue. Der Bürgermeister erklärte vor ein paar Wochen, dass der Staat kein Lohndrücker sein dürfe. Ist das jetzt alles Schall und Rauch? Mit der Absicht, die Tariferhöhungen unvollständig weiterzugeben, wird eine ganz subtile Kürzungspolitik umgesetzt. Es provoziert den Ausstieg aus der tariflichen Bezahlung und gefährdet den kulturellen und sozialen Sektor. Die Auswirkungen werden den Steuerzahler teurer kommen als die vermeintliche Sparsumme; das garantiere ich Ihnen.
Es kommen leider immer neue, wirklich schäbige Vorschläge hinzu, um denjenigen, die für die Öffentlichkeit und das Gemeinwohl tätig sind, ans Geld, an die Motivation und an die Gesundheit zu gehen. So will der Senat mit allen neuen Verträgen den Urlaubsanspruch statt wie bisher mit 30 Tagen nur noch mit 26 Tagen veranschlagen. Auch dies ist Lohndrückerei, weil die jährliche Arbeitszeit erhöht wird. Das ist ein Unding, sehr geehrte Herren und Damen.
In diversen offenen Briefen haben Verbände, Einrichtungen und Träger protestiert. Im Bündnis gegen den Rotstift haben sich Verbände, Gewerkschaften, Trägerverbände, der AStA und Attac zusammengeschlossen, um für eine soziale und gerechte Politik, gegen Kürzungen und Kaputtsparen zu protestieren. Die Auseinandersetzungen werden sich in den nächsten Monaten fortsetzen, und das wird auch bis zur Bundestagswahl anhalten.
Wir als Fraktion DIE LINKE fordern, die tarifliche Entlohnung in sozialen und kulturellen Einrichtungen dieser Stadt in vollem Umfang sicherzustellen. Ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen und dem Senat eine klare Absage zu seinen Plänen zu erteilen. Die SPD-Fraktion setzt ihre
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag bringt DIE LINKE ein Thema in die Bürgerschaft ein, das auch für unsere Fraktion schwierig ist, denn es geht um das Spannungsverhältnis von Tarifbindung im öffentlichen Sektor und der Haushaltskonsolidierung. Das Bekenntnis zum Schuldenabbau ist allerdings ein wesentlicher Grund dafür, dass die SPD in der Bürgerschaft die absolute Mehrheit stellt und DIE LINKE acht Abgeordnete zählt.
Wer heute noch gegen die Schuldenbremse auftritt, kann leicht populistische Anträge stellen. Wer aber bei jeder Ausgabe die Konsolidierung im Blick haben muss, ist verpflichtet, verantwortlich zu handeln, und das tut die SPD.
Wir reden nicht nur darüber, sondern wir legen Ihnen eine langfristige Haushaltsplanung vor, die dieses Ziel genau im Blick hat.
Der vorliegende Antrag der LINKEN zur tariflichen Bezahlung in Einrichtungen bei Trägern und für soziale wie kulturelle Projekte wird vor diesem Hintergrund, der zugegebenermaßen schwierigen Situation, vielen Zuwendungsempfängern nicht gerecht.
Ich möchte Ihnen noch einmal kurz sagen, worum es hier geht. In vielen Bereichen vergibt die Stadt finanzielle Zuwendungen an Dritte, um bestimmte Aufgaben zu erfüllen, die die Verwaltung selbst nicht leisten kann oder die besser durch Dritte erfüllt werden. Die Liste der Beispiele ist sehr lang. Sie reicht von der Mädchenberatungsstelle in der Trägerschaft eines engagierten Vereins über die anteilige Finanzierung der Geschäftsführung der Innovationsstiftung bis hin zum Hamburger Sportbund für Zwecke der Sportförderung. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, der Bericht über die Zuwendungsempfänger umfasst über 400 Seiten. Ich möchte Ihnen nun drei Punkte nennen, warum der Antrag der LINKEN nicht geeignet ist, dieses Thema aufzugreifen.
Erstens: Schon die Zielrichtung des Antrags ist nicht klar formuliert. Im Antrag ist etwas nebulös die Rede von sozialen und kulturellen Einrichtungen, später dann von zuwendungsgeförderten
Trägern und Projekten. Der Bereich der Zuwendungsempfänger geht aber weit über soziale und kulturelle Einrichtungen hinaus. Weite Teile der sozialen Arbeit werden gar nicht über Zuwendungen, sondern über Entgelte finanziert, die mit der Stadt verhandelt werden. Das alles spricht Ihr Antrag jedoch gar nicht an.
Zweitens: Welche Lösungen bietet DIE LINKE jetzt an? Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern sollen sofort, rückwirkend und in Zukunft dynamisch, also automatisch, in voller Höhe bei der Zuwendung berücksichtigt werden. Es tut mir leid, aber diese Aufforderung entspricht wirklich nicht dem Ernst der Lage, in der wir uns befinden. Ihnen allen ist bekannt, dass das Ausgabenwachstum des Hamburger Haushalts begrenzt ist. Dieses Ziel verlangt von allen, das heißt von den Beschäftigten der Stadt wie von denen, die finanzielle Zuwendungen von der Stadt erhalten, die Bereitschaft zur Aufgabenkritik.
Dazu gehören Prüfungen, inwieweit Kostensteigerungen durch fachliche oder regionale Kooperationen, durch Maßnahmen der Organisations- und Personalentwicklung oder auch durch Veränderungen oder Begrenzungen des Aufgabenspektrums aufgefangen werden können. Dieser Aufgabe müssen sich alle in der Stadt stellen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Wenn man so eine Forderung hat, wie sie DIE LINKE in ihrem Antrag stellt, und sie ernst meint, dann sollte man doch erwarten, dass wir eine Gegenfinanzierung sehen. Hierzu finden wir in diesem Antrag jedoch leider nichts.
Vielmehr soll sich der Senat schnellstmöglich etwas ausdenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, seriöse und ernsthafte Politik sieht anders aus. Machen Sie doch einen Vorschlag, wie dies finanziert werden soll.
Drittens: Der Eindruck, der durch den Antrag der LINKEN vermittelt wird, trifft auch den Kern des Problems gar nicht. Richtig ist, dass es anders als noch 2012 keine zentrale Rückstellung für Tarifsteigerungen im Einzelplan der Finanzbehörde mehr gibt. Trotzdem wurden Tarifsteigerungen bei der Ermittlung der Eckwerte für die Einzelpläne berücksichtigt. Die Tarifsteigerungen wurden also nicht zentral, sondern dezentral berücksichtigt, die zentrale Rückstellung aufgelöst und auf die Behörden verteilt. Die Behauptung, dass Tarifsteigerungen bei den Zuwendungsempfängern deshalb
Zuwendungen werden in der Regel jährlich verhandelt. Dabei werden Aufgaben und Finanzplan genau geprüft. Die eigentliche Herausforderung besteht für die Behörden im Moment darin, in jedem Einzelfall gemeinsam mit den Zuwendungsempfängern die Finanzierungspläne durchzugehen und auf Spielräume zu überprüfen. Diese mühsame und zugegeben nicht leichte Aufgabe wird derzeit überall von den Behörden gemacht, und das mit viel Engagement.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass die Überrollung von Haushaltsansätzen und der Kurs der Konsolidierung allen viel abverlangen. Das ist kein einfacher Prozess, aber wenn wir die Schuldenbremse 2020 schaffen wollen, dann ist er unausweichlich.
Noch etwas gehört zur Wahrheit. Es ist doch nicht so, als ob dies alles nur für Zuwendungsempfänger gelten würde. Gleiches gilt für die Verwaltung selbst und den öffentlichen Dienst. Auch hier gilt, dass ein Teil der Tarifsteigerungen durch Kosteneinsparungen an anderer Stelle finanziert werden muss.
Es ist also keineswegs so, dass hier nur von den Zuwendungsempfängern Anstrengungen abgefordert werden. Aber eines ist völlig klar: Jeder und jede Beschäftigte bei den Zuwendungsempfängern wird nach Tarifvertrag bezahlt, darauf können Sie sich verlassen.
Meine Fraktion hat ein Landesmindestlohngesetz für Hamburg auf den Weg gebracht, das der Senat in diesen Tagen vorgestellt hat. Wir haben gestern darüber in der Bürgerschaft gesprochen. Hierin wird richtigerweise auch auf den Zuwendungsbereich eingegangen. Wir handeln im Interesse der Menschen dort, wo wir können, und im Rahmen des Leistbaren. Durch das Landesmindestlohngesetz wird auch eine Verbesserung bei den Zuwendungen erreicht, im Kulturbereich zum Beispiel sind 265 000 Euro zu nennen. Der hier vorliegende Antrag der LINKEN ist dagegen ein "Wünsch dir was"- und Empörungsantrag, der dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht wird, und wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beide Fraktionen, sowohl Frau Bekeris als auch DIE LINKE, beschreiben natürlich das bestehende Spannungsverhältnis genau richtig. Wir haben die Schuldenbremse, die unumgänglich ist und die unseres Erachtens auch noch viel früher kommen müsste. Wir haben aber auch Träger und Zuwendungsempfänger in dieser Stadt, die wichtige Aufgaben wahrnehmen und die wir jetzt nicht in einem starren Korsett, wie es sich der Finanzsenator ausgedacht hat, an dieser Stelle fesseln können. Weder der Weg der LINKEN, jede Steigerung mitzumachen, egal was da kommt, noch das starre Korsett sind das Richtige.
Wir kommen überhaupt nicht weiter, wenn sich die Behörden damit beschäftigen, wie denn die Aufgabenkritik bei den Trägern aussehen könnte. Viel wichtiger wäre es, wenn die Behörden mit der Aufgabenkritik bei sich selbst anfingen, dann wären wir einen deutlichen Schritt weiter.