Protocol of the Session on November 29, 2012

(Hansjörg Schmidt)

Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion federführend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie mitberatend an den Innenausschuss überweisen.

Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.