Punkt 22, Drucksache 20/5661, auch ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsjahr 2012, Einzelplan 4 "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration", nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraf 37 der Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/5436: Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsjahr 2012 Einzelplan 4 "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 der Landeshaushaltsordnung (LHO) (Senatsantrag) – Drs 20/5661 –]
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 24, Drucksache 20/5692, Bericht des Haushaltsausschusses: Erstens Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 22. November 2011 "Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 9.2 – Ausgleich des Defizits im Sondervermögen Stadt und Hafen" und zweitens ebenfalls Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsjahr 2012, Einzelplan 9.2 "Allgemeine Finanzverwaltung", Nachbewilligung von 50 Millionen Euro bei dem Titel 9890.971.22 – Reserve für Maßnahmen zur Sanierung, Entschuldung und Rekapitalisierung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/5437: 1. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 22. November 2011 "Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Epl. 9.2 – Ausgleich des Defizits im Sondervermögen Stadt und Hafen" – Drucksache 20/2347 – 2. Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsjahr 2012 Epl. 9.2 "Allgemeine Finanzverwaltung" hier: Nachbewilligung von 50 Mio. Euro bei dem Titel 9890.971.22 – Reserve für Maßnahmen zur Sanierung, Entschuldung und Rekapitalisierung (Senatsantrag) – Drs 20/5692 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so erfolgt und wir haben endgültig beschlossen.
Punkt 26, Drucksache 20/5689, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verwaltungsvollstreckungsrechts.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/4579: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verwaltungsvollstreckungsrechts – Drs 20/5689 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Neuregelung des Verwaltungsvollstreckungsrechts aus Drucksache 20/4579 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig und das Gesetz ist endgültig beschlossen worden.
Punkt 27, Drucksache 20/5690, ebenfalls ein Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/4925: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes (Senats- antrag) – Drs 20/5690 –]
Wer möchte sich auch hier der Ausschussempfehlung anschließen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, Drucksache 20/4925, beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig und wir haben endgültig beschlossen.
Punkt 32, Drucksache 20/5855, Bericht des Schulausschusses: Bessere Förderung und Betreuung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/3984: Bessere Förderung und Betreuung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/5855 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 38, Drucksache 20/5631, Antrag der SPD-Fraktion: Starre Regelungen aufheben – Lernentwicklungsgespräche dem Bedarf anpassen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Starre Regelungen aufheben – Lernentwicklungsgespräche dem Bedarf anpassen – Drs 20/5631 –]
Das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes aus Drucksache 20/5631 wurde in unserer Sitzung am 7. November 2012 bereits in erster Lesung beschlossen. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt.
Wer möchte nun das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen worden.
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der GRÜNEN Fraktion seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 41, Drucksache 20/5786, ein Antrag der SPD-Fraktion: Vorübergehende Verlängerung von Befugnissen des Verfassungsschutzes.
[Antrag der SPD-Fraktion: Vorübergehende Verlängerung von Befugnissen des Verfassungsschutzes – Drs 20/5786 –]
Wer möchte diesen SPD-Antrag aus Drucksache 20/5786 annehmen und das darin aufgeführte Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 42, Drucksache 20/5787, Antrag der SPDFraktion: Beratung und Betreuung von Arbeitslosen verbessern – aktuelle Angebote überprüfen.