Wenn wir uns die Versorgung Hamburgs mit Ärztinnen und Ärzten ansehen, dann stehen wir eigentlich hervorragend da. Auf dem Papier haben wir eine Überversorgung durch alle Arztgruppen. Wenn man aber genauer hinsieht, erkennt man eine sehr ungleiche Verteilung der Ärztinnen und Ärzte in Hamburg. Im Durchschnitt kommt ein Arzt oder eine Ärztin auf 300 Einwohner. In Blankenese versorgt ein Arzt knapp 100 Einwohner, in Steilshoop sind es fast 2000. An diesen Zahlen wird schon deutlich, welch evidenten Zusammenhang es zwischen sozialer Lage und Gesundheit auch in Hamburg gibt.
Künftig können wir kleinräumiger planen. Bisher waren uns da die Hände gebunden, denn ganz Hamburg war ein einziger Planungsbereich. Von dieser Möglichkeit wollen wir auch Gebrauch machen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dabei der wohnortnahen Versorgung mit Haus- und Kinderärzten absolute Priorität einzuräumen ist.
Ich begrüße den Antrag der SPD-Fraktion. Er knüpft an die neuen Möglichkeiten an und an die Umsetzung in Hamburg. Wir werden sehr gern auch über diese Möglichkeiten und die Realisierung berichten.
Ich will aber auch weitere Themen ansprechen, die wir in der Landeskonferenz Versorgung bearbeiten wollen, nicht nur die Zahlen und die Orte für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Auch die Frage, wie es eigentlich Patienten ergeht, insbesondere älteren Patienten, die aus dem Krankenhaus entlassen werden, wollen wir in diesem Gremium bearbeiten. Ein Entlassungs-Management, das wirklich diesen Namen verdient, soll dort Thema sein.
Eine andere Frage ist, wie wir in Hamburg die Entwicklung multiresistenter Keime eindämmen können; die Hygiene in Krankenhäusern ist nur eine Facette des Themas. Die Frage jedoch, wie oft und bei welchen Anlässen niedergelassene Ärzte Antibiotika verschreiben, ist bei diesem Thema auch immens wichtig.
Wir haben die Gelegenheit genutzt, Ihnen in einem Artikelgesetz auch andere Sachverhalte zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dazu gehört auch die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Krankenakten in Krankenhäusern. Sie haben gefragt, warum ich das gemacht habe, und ich kann Ihnen nur sagen: aus sehr gutem Grund. Einen der Gründe hat Frau Artus schon angesprochen, aber es gibt noch mehr Patientinnen und Patienten, insbesondere die, die durch Behandlungsfehler betroffen sind und die sehr froh darüber sein werden, wenn ihre Krankenakten demnächst länger aufbewahrt werden und deshalb auch länger für die Beweissicherung zur Verfügung stehen.
Im Übrigen entspricht mein Alleingang, wie Sie es nannten, Herr Stemmann, einer Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, und insofern fühle ich mich da eigentlich auf einem ganz guten Weg.
Ich hoffe, dass Sie der Überweisung an den Ausschuss zustimmen und dass wir dort eine gute Beratung dieser Vorschläge haben. Ich glaube, sie sind geeignet, die Versorgung im Interesse der Patientinnen und Patienten in Hamburg zu verbessern. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Überweisungsbegehren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 30/5763 an den Gesundheitsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig überwiesen worden.
Wer möchte die Drucksache 20/5788 ebenfalls an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/5788 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 4, das sind unsere Berichte des Eingabenausschusses, die Drucksachen 20/ 5695, 20/5696, 20/5697 und 20/5698.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 393/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 398/12, 402/12 und 415/12 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 400/12 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung zur Eingabe 325/12 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Zum Bericht 5696. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 475/12, 476/12 und 483/12 betreffend der Unterbringung von ehemals Sicherungsverwahrten abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so erfolgt.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 548/12 an? – Ebenfalls die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sodann den Empfehlungen zu den Eingaben 475/12, 476/12 und 483/12 bezüglich der Unterstützung für Anwohner und anliegende
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 478/12 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Weiter zum Bericht 20/5697, zunächst zu Ziffer 1. Da sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte denen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Schließlich zum Bericht 20/5698. Auch hier zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung des Eingabenausschusses zur Eingabe 471/12 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 497/12 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von den unter A aufgeführten Drucksachen Kenntnis genommen hat.