Wir finden den Antrag und dass Sie eine Strategie entwickeln möchten, nicht so dramatisch, aber wir haben natürlich Punkte, die man besprechen sollte. Die Strategie ist noch nicht entwickelt und es wird noch lange dauern, bis das dann in die Praxis umgesetzt wird und wir noch einmal darüber sprechen.
Für uns ist die Arbeitsmarktneutralität sehr wichtig. Sie haben in Ihrem Antrag und Ihrer Pressemittei
lung zwar verdeutlicht, dass auch Sie das wichtig finden, aber das heißt nicht, dass das auch geregelt wird; es gibt auf Bundesebene Regelungen, die auf Landesebene nicht beeinflusst werden können. Wir wissen nicht, wie Sie die Arbeitsmarktneutralität mit dieser Strategie entwickeln möchten. Darüber hätten wir im Ausschuss natürlich gern eine Debatte, in der wir das genauer diskutieren könnten.
Sie haben in Ihrem Antrag einige Gruppen erwähnt, wie zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung oder, wie Sie es formuliert haben, bildungsferne Menschen und Arbeitslose, die nach Ihrer Auffassung noch einmal gesondert gefördert werden müssten. Es gibt auch Statistiken, nach denen diese Menschengruppen sich weniger freiwillig engagieren. Diese Zahlen sind aber nicht ganz richtig, weil im Freiwilligensurvey nur deutschsprachige Menschen und formelles Engagement berücksichtigt werden. Das heißt, dass die ehrenamtlichen Tätigkeiten, die Menschen mit Migrationshintergrund in ihren jeweiligen Communities leisten – ob mit oder ohne Deutschkenntnisse –, nicht berücksichtigt werden. Wir sind der Auffassung, dass gerade diese Facetten berücksichtigt werden müssen.
An Ihrem Antrag gefallen mir die Eckpunkte Fortbildung für Freiwillige und Anerkennungskultur. Ich glaube, daran müssen wir noch ein bisschen arbeiten, vor allem an der Anerkennungskultur. Frau Fegebank hat es vorhin gesagt, wir haben im Sozialausschuss darüber gesprochen und die Debatte war eigentlich sehr konstruktiv. Es gibt aber auch noch viel zu tun und deshalb freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Özdemir. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/5856 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/5856 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 20/5688, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010
und Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2010 mit Ergänzung zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs, hier Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2010 und Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs sowie zu dessen Ergänzung sowie Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2010.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 20/2510: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2010 (kameral) (Senatsantrag) 20/3054: Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2010 (Vorlage des Rechnungshofs) 20/3932: Ergänzung zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs – Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2010 (Vorlage des Rechnungshofs) 20/4194: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2010 sowie zur Ergänzung zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2010 (Senatsmitteilung) 20/3055: Prüfung der Haushaltsund Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2010 (Vorlage des Rechnungshofs) – Drs 20/5688 –]
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass der Präsident des Rechnungshofs und sein Präsidium anwesend sind und möchte gleich zu Anfang die Gelegenheit nutzen – ich glaube, die Länge des Titels der angemeldeten Punkte zeigt es auch an – und ausdrücklich meinen Dank aussprechen. Vielen Dank für die gute Arbeit in Bezug auf den Rechnungsprüfungsausschuss, vielen Dank für die gute Unterstützung des Parlaments in der Haushaltskontrolle und vor allen Dingen vielen Dank für die sehr engagierten und von beiden Beteiligten, auch von der Bürgerschaftskanzlei, gut begleiteten Beratungen im Ausschuss. Es waren drei arbeitsreiche Tage und es war auch wieder heiß in der Fi
Es ist gut, dass wir uns die Zeit nehmen, vor Beschluss der Empfehlung noch einmal darüber zu sprechen. Eines können wir bei den Diskussionen im Rechnungsprüfungsausschuss, aber auch bei der Diskussion der Arbeit des Ausschusses gar nicht oft genug betonen. Wir haben uns in drei Tagen mit fast 50 Fällen beschäftigt, wo es um Beanstandungen, Darlegungen und Ähnliches ging und um die Fragestellung, wie in dieser Stadt mit Geld umgegangen wird, wie wir als Parlament bei Haushaltsanträgen unserer Kontrollpflicht nachkommen und wie wir darauf achten, wie die Verwaltung mit diesen Steuergeldern umgeht. Diese drei Tage sind zwar immer sehr anstrengend dadurch, dass wir nicht öffentlich tagen, aber auch sehr konstruktiv, weil das Parlament im Regelfall einen einheitlichen Blick auf diese Themen entwickeln kann. Die Haushaltskontrolle findet dort oft in einer Art statt, wie wir sie uns durchgängig wünschten, für die der parlamentarische Betrieb aber leider nicht die Zeit bietet. Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch abseits vom klassischen politischen Dissens viel öfter die Zeit nähmen, zumindest die großen Projekte in der Stadt so genau anzuschauen, wie wir es nachträglich auf Basis des Rechnungshofberichts tun.
Ich glaube, da haben wir noch Luft. Ich würde mich freuen – da schaue ich auch Frau Dr. Schaal an, aber da sind wir uns, glaube ich, einig –, wenn wir uns diese Zeit auch in den Ausschüssen öfter nähmen und nicht von vornherein den vorbereiteten Vorlagen folgen oder uns gelegentlich vielleicht zu sehr im Detail verlieren, sondern mehr danach fragen würden, ob wir eigentlich unsere eigenen Haushaltsgrundsätze einhalten und ob die Projekte so, wie sie vorgestellt und dann auch politisch durchgezogen werden sollen, immer so aufgestellt sind, dass sie nicht im Nachhinein zu Fällen für den Rechnungshof werden. Da können wir uns als Parlament und vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle im Haushaltsausschuss ein ganzes Stück mehr Zeit nehmen. Wir haben ein gutes Vorbild in der Arbeit des Rechnungshofs und es steht uns gut an, unsere Lektion zu lernen.
Dieses Jahr gab es in den Beratungen einige Déjàvus; gewisse Dinge wie die Feuerwehrakademie trifft man immer wieder. Das Beruhigende an der Sache war, dass es nicht nur diese Déjà-vus gab, sondern auch Senatsvertreter, die berichten konnten, dass man seit dem letzten Mal schon etwas getan und in vielen Fällen Dinge, die beanstandet wurden, geändert habe. Ich muss sagen, dass auf Senatsseite, auch wenn in den Prüfungsverfahren und der Bewertung der Vorstellung nicht immer
Einsicht herrschte, zumindest dann, wenn das im Ausschuss aufgegriffen wurde, eine große Bereitschaft da war, sich mit den Fragestellungen auseinanderzusetzen. Das ist an dieser Stelle ein sehr konstruktives Miteinander von Parlament und Verwaltung.
Zwei Themen – und das sollen nur Beispiele sein – haben uns dieses Jahr bewegt. Das eine war der Prüfbericht "Nachhaltige Finanzwirtschaft". Da gab es im Rechnungsprüfungsausschuss den einzigen Dissens zwischen den Fraktionen, wenn man einmal von der Bäderland und der LINKEN absieht – da gab es auch eine kurze, abweichende Anmerkung zum Rechnungsprüfungsbericht –, weil der Rechnungshof darauf hingewiesen hatte, dass wir in dem Haushaltsaufstellungsverfahren einen Schanzeneffekt von 400 Millionen Euro haben. Dass die SPD-Fraktion da nicht mitgehen kann, lässt sich ein Stück weit nachvollziehen, weil die politische Bewertung eine andere ist. Aber insbesondere die Anmerkung zur nachhaltigen Finanzwirtschaft und die Anregung in Bezug darauf, wie wir die Schuldenbremse umsetzen und dahin kommen, dass dieser Haushalt, mit dem wir alle arbeiten, stabiler wird und auch deutlich mehr Klarheit aufweist, ist etwas, womit wir uns sehr intensiv beschäftigt haben und auch im Verständnis ein ganzes Stück vorangekommen sind, um die wichtige Frage der Haushaltskonsolidierung vernünftig anzugehen.
Ein weiterer bemerkenswerter Punkt – es soll der letzte sein – ist das Sondervermögen Stadt und Hafen, bei dem wir über Jahre eine Fehlbilanzierung hatten. Das Sondervermögen stand mit Plus in den Büchern, und daran wurde auch noch festgehalten, als das Minus schon offensichtlich war und Finanzbedarfe angemeldet worden sind.
Auch hier die berechtigte Anmerkung des Rechnungshofs – und das trifft alle, die Regierungsverantwortung hatten –, dass man, wenn so etwas abzusehen ist und wenn man schon einen freundlichen Ratschlag vom Rechnungshof und vom Rechnungsprüfungsausschuss bekommt, dann auch die Bilanz an dieser Stelle ändern sollte. Ich glaube, das haben wir uns alle hinter die Ohren geschrieben und damit werden wir uns auch noch intensiver beschäftigen, nicht Dinge so auszuweisen, wie sie offensichtlich nicht mehr sind. Das gehört auch zur Klarheit und Wahrheit in der Haushaltsführung, und auch hier hat der Rechnungshof wichtige Anregungen gegeben.
Ich möchte persönlich sagen, dass mir die Beratungen auch in diesem Jahr wieder sehr viel Spaß gemacht haben. Ich glaube, wir haben alle viel mitgenommen, und ich würde mir wünschen, dass wir diese konstruktiven Beratungen, wie wir sie im Rechnungsprüfungsausschuss hatten, viel häufiger auch in den Fachausschüssen und im Haus
haltsausschuss wiederfänden, wenn es um Steuergelder und das Geld dieser Stadt geht. Dann hat der Rechnungshof einen guten Beitrag dazu geleistet, dass wir im Parlament bei unserem politischen Gestaltungswillen deutlich sensibler mit unserer haushaltspolitischen Verantwortung umgehen. Deswegen noch einmal mein Dank an alle, die konstruktiv zusammengewirkt haben. Das waren wieder drei wichtige Tage, nicht nur für den Haushalt dieser Stadt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte im Namen der SPD-Fraktion dem Rechnungshof, seinem Präsidenten, dem Kollegium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs für die geleistete Arbeit und den vorgelegten Jahresbericht 2012 recht herzlich danken.
Ich möchte mich auch für die konsensuale Zusammenarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss bei allen seinen Mitgliedern und natürlich auch bei seinem Vorsitzenden Herrn Heintze bedanken. Herzlichen Dank auch an die Bürgerschaftskanzlei für ihre Unterstützung; nach der Neuorganisation ist es immer mit Schwerstarbeit verbunden, dort die ganzen Gerätschaften hinzuschaffen.
Der Jahresbericht 2012 ist ein ganz besonderer Bericht. Beraten haben wir ihn im Rechnungsprüfungsausschuss mit Herrn Dr. Stefan Schulz, unserem neuen Rechnungshofpräsidenten. Es war für ihn die erste Beratung im Ausschuss und es hat sich gut angelassen. Verfasst wurde der Bericht noch in Verantwortung seines Vorgängers, Dr. Jann Meyer-Abich. Der Jahresbericht 2012 ist gewissermaßen der Abschiedsbericht von Herrn Dr. Meyer-Abich, er bildet den logischen Abschluss seiner Arbeit, gibt aber gleichzeitig auch Parlament und Senat neue Ziele vor.
Herr Dr. Meyer-Abich hat in den zehn Jahren seiner Amtszeit als Präsident des Rechnungshofs die Hamburger Senate immer wieder gemahnt, dass die Stadt durch Verschuldung, Vermögensverkauf und Vernachlässigung von Infrastruktur auf Kosten künftiger Generationen lebte. Dr. Meyer-Abich empfand das als zutiefst ungerecht. Dagegen hat er in seiner Amtszeit sehr engagiert und auch beharrlich angekämpft. Letztlich wurde sein Engagement dadurch gekrönt, dass die SPD gemeinsam mit den GRÜNEN und der FDP die Schuldenbremse in die Hamburger Verfassung geschrieben hat.
Dr. Meyer-Abich war aber nicht nur Mahner in Sachen sparsamer Haushaltsführung, er hat auch immer wieder die Senate abgemahnt, wenn sie die Rechte des Parlaments missachtet, es gar nicht oder zu spät informiert oder nicht an Entscheidungen beteiligt haben. Dafür müssen wir uns als Parlamentarier noch im Nachhinein bei ihm bedanken, und das setzt natürlich Maßstäbe für den neuen Präsidenten.
Mit dem Jahresbericht 2012 mahnt der Rechnungshof Nachhaltigkeit in der Politik an, nicht nur als Maxime in der Finanzpolitik, sondern als Richtschnur für politisches Handeln insgesamt. So fordert der Rechnungshof beim Klimaschutz, mehr auf CO2-Effizienz und Klimafolgenmanagement zu achten, die staatliche Infrastruktur nicht zu vernachlässigen, sie nachhaltig zu unterhalten und bei den Planungen den gesamten Lebenszyklus einer Baumaßnahme zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch für die beratende Äußerung zu kostenstabilem Bauen bedanken, die für uns Maßstäbe gesetzt hat. Die Wohnsituation der Bürgerinnen und Bürger soll bedarfsgerecht gefördert und Leerstände vermieden werden. Bei Sport, Bildung und Wissenschaft mahnt der Rechnungshof an, die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Finanzielle Risiken bei ausgegliederten Bereichen müssen beherrscht werden und der Personalbestand ist zu konsolidieren, die Finanzen strukturell auszugleichen und die Steuereinnahmen zu konsolidieren.
Meine Damen und Herren! Dieser Forderungskatalog bestätigt die SPD auf ihrem Weg. All das haben wir uns vorgenommen, und wir sind auf gutem Weg.
Bereits 2011 hat der Rechnungshof mit seiner beratenden Äußerung zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft das Thema Nachhaltigkeit eingeleitet – Herr Heintze hat darauf hingewiesen – und dem Senat gleichzeitig bescheinigt, dass er mit einer dauerhaften Begrenzung der Ausgabensteigerung auf 1 Prozent das Ziel richtig gesetzt hat; dass das nicht immer einfach ist, haben wir vorhin diskutiert. Im Bericht des Haushaltsausschusses zum Jahresbericht 2012 bemerkt der Rechnungshof dann auch – Zitat –:
"Die Tatsache, dass der Senat sich auf ein tragfähiges und langfristig ausgerichtetes Analyse- und Prognoseinstrumentarium fest