Es bleibt Ihr Rätsel, warum Sie das Wort ökologisch wiederholt einflechten, ohne es zu erklären. Motorboote haben nämlich einen Verbrauch, der nicht in Kilometern angegeben wird, sondern typischerweise in Verbrauch pro Stunde. 20 bis 40 Liter pro Stunde sind relativ normal bei Motorbooten. Wenn man das auf 100 Kilometer umrechnet, dann wird ein Motorboot sehr leicht auf einen Verbrauch von 50 Liter auf 100 Kilometer kommen.
Das macht natürlich deutlich, welcher Energieaufwand erforderlich ist, denn die Motoren sind keine anderen als bei Autos, es sind vielfach Automotoren, die benutzt werden. Es ist einfach wesentlich aufwendiger, ein Boot durch das Wasser zu bewegen, und deswegen ändert der Hinweis auf Elektroantrieb auch nichts. Man braucht sehr viel elektrische Energie. Vielleicht kann man auf einem Boot wesentlich besser entsprechende Akkus unterbringen, das ändert aber nichts daran, dass wir einen hohen Energieaufwand an dieser Stelle haben und dass es deswegen nicht besonders ökologisch sein wird.
Deswegen leuchtet mir überhaupt nicht ein, was dieser Antrag soll. Und mir leuchtet auch nicht ein, warum wir eine Ausschussüberweisung brauchen. – Vielen Dank.
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon fast alles gesagt. Allerdings hat mich ein bisschen irritiert, als Frau Martin darauf hinwies, dass dies im schwarz-grünen Koalitionsvertrag, als auch Herr Steffen an der Regierung beteiligt war, ein Punkt war. Jetzt haben Sie jedoch gerade eine vernich
Unsere Fraktion hat auch vorgeschlagen, den Antrag zu überweisen. Ich finde zwar, dass Wassertaxis ganz schön sind, ich bin einmal in Rotterdam damit gefahren. Aber ich kann noch nicht genau sehen, welchen wirklichen Nutzen sie in Hamburg haben. Sie haben nämlich sehr weit gegriffen mit der Formulierung "als ergänzend zum ÖPNV". Das ist so ähnlich, als wenn man Taxis nimmt. Die autobetriebenen Taxis sind ein ganz kleiner Beitrag zum ÖPNV,
denn in ein Taxi passen vier oder sechs Leute, wenn es ein Großraumtaxi ist. Bei den Wassertaxis wird nach Definition von zwölf Plätzen ausgegangen. Das kann kein Zusatz zum ÖPNV sein.
Aber nicht nur gutes Regieren, auch gutes Opponieren setzt voraus, dass man auch einmal Anträge überweist. Ich bin gespannt, welche neuen Erkenntnisse wir im Ausschuss bekommen. Nur einen Satz jetzt schon: Wenn Sie sich wirklich Gedanken über die HADAG-Fähren machen, dann ist es der richtige Ansatz zu sagen, dass die HADAG-Fähren viel öfter fahren müssten und dass das Angebot verbessert werden müsse, gerade für die Finkenwerder und Finkenwerderinnen. Das wäre ein Ansatz, den wir gern unterstützen.
Wer möchte die Drucksache 20/5854 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag an den Verkehrsausschuss überwiesen.
Ich rufe nun den Punkt 44 auf, das ist die Drucksache 20/5806, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das Unterbringungselend beenden, Wohnraum zur Verfügung stellen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das Unterbringungselend beenden, Wohnraum zur Verfügung stellen – Drs 20/5806 –]
Beide Drucksachen möchte die FDP-Fraktion federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung beider Drucksachen federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung der Drucksache 20/5971 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor. Wer wünscht das Wort? – Frau Schneider, bitte.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die krisenhafte Situation bei der Flüchtlingsunterbringung, die uns und viele andere Menschen vor wenigen Wochen in dieser Stadt aufgeschreckt hat, ist politisch verschuldet.
Sicher, die Flüchtlingszahlen steigen, und sie steigen besonders stark seit dem Sommer dieses Jahres. Aber sie steigen insgesamt nicht erst seit gestern. Sie haben sich bereits zwischen 2007 und 2011 vervierfacht. Und eigentlich darf es ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht vor unlösbare Probleme stellen, wenn statt der zunächst erwarteten 40 000 Flüchtlinge im Jahr 2012 70 000 Flüchtlinge kommen.
Eine Stadt wie Hamburg darf es nicht vor unlösbare Probleme stellen, wenn die Zahl von 4348 neu ankommenden Flüchtlingen im Jahr 2011 in diesem Jahr bereits im Oktober und nicht erst im Dezember erreicht wird. Aber Hamburg hat sich dem Problem nicht gewachsen gezeigt. Dass man sich nicht anders zu helfen wusste, als neu ankommende Flüchtlinge in nicht winterfesten Zelten unterzubringen, ist ein Armutszeugnis, es ist ein Skandal.
Wir begrüßen, dass die Behörde die Zelte bis zum Wochenende abbauen will. Wir begrüßen ausdrücklich die bereits ergriffenen und weiter geplanten Maßnahmen des Senats, mehr Plätze für Flüchtlinge und auch für Wohnungs- und Obdachlose zu schaffen. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen, auch leer stehende Gebäude, wenn irgend möglich, in diese Maßnahmen einzubeziehen. Aber erstens halten wir die Maßnahmen insgesamt für unzureichend, und zweitens können wir das politische Verschulden nicht mit Schweigen
Die Flüchtlingszahlen gingen in Hamburg um die Jahrtausendwende und bis 2007 zurück. Vor allem aber hat man sich beim Rückbau der Unterbringungsplätze auf die Möglichkeit rigider Rückführungen und Abschiebungen verlassen und darauf, die Zuwanderung von Flüchtlingen durch abschreckende Bedingungen wie Sammelunterkünfte, Verweigerung von Arbeitserlaubnissen und Residenzpflicht, um nur einige zu nennen, gering halten zu können. Das kann auf Dauer nicht funktionieren, denn die Gründe für Flucht wie Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung, Diskriminierung, Elend und Not sind nicht verschwunden.
Hamburg hat, in der Logik der Abschreckung nur allzu folgerichtig, die Zeit niedrigerer Flüchtlingszahlen nicht genutzt für neue, nachhaltige Konzepte der Flüchtlingsunterbringungen. Man hat die Zeit nicht genutzt für einen Kurswechsel von der dominierenden Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung in Wohnungen. Es gab und gibt dafür kein stringentes Konzept. Und das ist eines der großen Probleme.
Wir wissen nämlich alle, dass sich die Wohnungsnot in den letzten Jahren dramatisch verschärft hat. Für immer mehr Gruppen wird es zunehmend schwieriger, sogar unmöglich, bezahlbare Wohnungen zu finden. Für Flüchtlinge gibt es praktisch überhaupt keine Wohnungen mehr. Das führt dazu, dass kaum noch Flüchtlinge aus der öffentlichen Unterbringung in Wohnungen vermittelt werden können. Das wiederum führt dazu, dass es in den Einrichtungen praktisch keine freien Plätze mehr gibt. Das wiederum führt dazu, dass der Übergang von der Erstunterbringung in die Folgeunterbringung immer schwieriger wird. Die Probleme potenzieren sich.
Wie gesagt, wir begrüßen die geplanten und eingeleiteten Maßnahmen, die gestern vorgestellt worden sind zum Ausbau der Plätze, sowohl in der Erstunterbringung als auch bei der Folgeunterbringung. Aber es handelt sich um Notmaßnahmen und nicht um ein Konzept. Ich befürchte, dass die Notmaßnahmen nicht ausreichen werden. Der Senat geht davon aus, dass bis März 2013 1012 zusätzliche Plätze in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung erforderlich sein werden, und zwar nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Wohnungslose.
Zweitens scheint uns, dass der prognostizierte Bedarf von 1012 zusätzlichen Plätzen bereits voraussetzt, dass die Rückführungen und Abschiebungen von Flüchtlingen enorm beschleunigt werden sollen, sozusagen zur Entlastung der Einrichtungen. Das darf nicht passieren.
Wir wissen alle, dass es um die Roma vor allem aus Serbien und Mazedonien geht, die der Gefahr ausgesetzt sind, in den eiskalten Wintermonaten auf der Straße oder in armseligen Unterkünften zu landen, die sie nicht schützen, wenn sie zurückgeführt oder abgeschoben werden.
Meine Damen und Herren! Wir fordern die Erarbeitung eines nachhaltigen Konzepts. Dazu gehört ein überarbeitetes Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, das die Flüchtlinge und die Arbeits- und Armutsmigrantinnen und -migranten aus Osteuropa und zunehmend auch aus Südeuropa einschließt. Dazu gehört die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung, das heißt, kleine dezentrale Einheiten, Wahrung der Privatsphäre, Einzelzimmer und eine familiengerechte Ausgestaltung. Dazu gehört auch, dass die SAGA GWG endlich und vollständig ihrem sozialen Versorgungsauftrag nachkommt und ihre Schlüsselrolle bei der Erschließung von Wohnraum für benachteiligte Gruppen wahrnimmt. Das tut sie nämlich nicht.