und gleichzeitig würde das auch für einkommensschwache oder bildungsferne Familien Kita-Plätze bereitstellen. Schon das allein ist für mich ein Grund, immer und immer wieder zu sagen, dass dieses Betreuungsgeld völlig unnütz ist.
Ein Wort noch zu Frau Suding, weil ein bisschen durchklang, als sei das Betreuungsgeld Teil des harten Kompromisses, der am Wochenende hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde und die Option, es für Altersvorsorge oder Bildungssparen zu verwenden, der Zustimmung der FDP – endgültig wahrscheinlich – Vorschub geleistet hat. Wenn ich mir anschaue, wen das wahrscheinlich betreffen wird, dann sind das häufig Familien mit wenig Geld, die dann einen Anreiz dafür bekommen, Altersvorsorgekonten einzurichten oder Bildungssparen zu machen. Nach spätestens zwei Jahren jedoch ist es vorbei, weil dann nämlich der Kita-Anspruch für alle greift,
und dann wird nicht weitergezahlt, weil das Geld für die 100 beziehungsweise 150 Euro einfach nicht mehr da ist. Von daher sind das Bildungssparen, vor allem aber die Altersvorsorgekonten, eine reine Subventionierung der Versicherungsindustrie. Wir halten dies für einen sehr problematischen Weg, der gewählt wurde.
Das Betreuungsgeld ist aus gesellschaftspolitischer, familienpolitischer und sozialpolitischer Sicht eine Rolle rückwärts ins Mittelalter. Wir wollen das nicht und wir fordern Sie noch einmal auf, all Ihre Kräfte auch in Berlin einzusetzen, sich gegen dieses Betreuungsgeld stark zu machen. – Danke.
Wir kommen zu Punkt 2 unserer heutigen Tagesordnung, Drucksache 20/5146: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 20/5146 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in Paragraf 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Herr Hakverdi und Herr Wankum abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Hakverdi, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Es ist immer hilfreich, wenn alle so leise sind, dass derjenige, der nach vorn geht, seinen Namen hören kann. Danke.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Das sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 117 Stimmzettel abgegeben worden. Alle waren gültig, keiner ungültig. Herr Professor Dr. Arndt Schmehl erhielt 109 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Professor Schmehl zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Herr Professor Schmehl, die Hamburgische Bürgerschaft hat Sie soeben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich die herzlichsten Glückwünsche aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen?
Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen. Der Eid hat folgenden Wortlaut:
"Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Hamburgischen Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen als vertretendem Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Befriedigung bei Ihrer Arbeit.
Wir kommen nun zu den Punkten 3 und 4 der heutigen Tagesordnung, der Wahl von vier Delegierten zur 37. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages sowie der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von vier Delegierten zur 37. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages – Drs 20/5610 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die beiden Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz vor einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor.
Ich wollte gerade sagen, dass wir mit dem Einsammeln etwas warten wollen, aber Herr Wankum ist schon dabei.
Es ist wie immer für die Schriftführer sehr hilfreich, wenn die Stimmzettel, die noch eingesammelt werden müssen, hoch gehalten werden.
Sind nun alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und Ihnen vereinbarungsgemäß zu Protokoll gereicht.
Wir kommen zum Punkt 9 der heutigen Tagesordnung, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 31. August 2011 und 14. September 2011, Gründungen durch Meister und Meisterinnen im Handwerk besser unterstützen: Das neue "Gründungsprogramm für Meisterinnen und Meister des Handwerks".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Bürgerschaftlichen Ersuchen Drucksache 20/1398 vom 31. August 2011 und Drucksache 20/1547 vom 14. September 2011 Gründungen durch Meister und Meisterinnen im Handwerk besser unterstützen: Das neue "Gründungsprogramm für Meisterinnen und Meister des Handwerks" – Drs 20/5603 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Stellungnahme des Senats wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Hamburger Handwerk, unserer Wirtschaftskraft von nebenan,
wie die Handwerkskammer es selbst formuliert, bekräftigt. Am kommenden Montag werden im Michel wieder Hunderte von jungen Meisterinnen und Meistern im Rahmen einer Feierstunde ihre Meisterurkunde entgegennehmen und die Besten unter ihnen eine Ehrung erhalten. Jahr für Jahr schließen über 500 Meisterinnen und Meister in Hamburg ihre Qualifikation ab. Das ist ein Zeichen dafür, dass eine Meisterausbildung auch in der heutigen Zeit bei den Handwerkern hoch im Kurs steht. Und unsere Wirtschaft und unser Handwerk benötigen dringend diese Fachkräfte.