Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Achte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften aus der Drucksache 20/4105 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist es angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 20/5327, Bericht des Haushaltsausschusses: Ankauf der Werke des Malers Philipp Otto Runge – teilweise Eigentumsübertragung an Unterstützer des Ankaufs.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/4922: Ankauf der Werke des Malers Philipp Otto Runge – teilweise Eigentumsübertragung an Unterstützer des Ankaufs (Senatsantrag) – Drs 20/5327 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
TOP 39, Drucksache 20/5418, Bericht des Haushaltsausschusses: Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken sozial neu ausrichten!
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/3012: Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken sozial neu ausrichten! (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/5418 –]
Wer möchte sich den Ziffern 1 a und 1 b der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen.
Wer möchte Ziffer 1 c, I mit Ausnahme der vier Spiegelstriche folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer möchte den ersten Spiegelstrich unter Ziffer 1 c, I annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann angenommen.
Wer schließt sich den zweiten und dritten Spiegelstrichen unter Ziffer 1 c, I an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das angenommen.
Wer möchte den vierten Spiegelstrich beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das angenommen.
Wer sich der Ziffer 1 d anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Und wer möchte Ziffer 1 e seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer möchte schließlich Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das angenommen.
Ich kann die Abstimmung gerne noch einmal wiederholen, wenn Sie möchten, Herr Dressel. Damit habe ich kein Problem, ich bin jetzt sicher.
TOP 41, Drucksache 20/5420, Bericht des Haushaltsausschusses: Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/4144: Die FHH darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/5420 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde der Ausschussempfehlung gefolgt.
Top 42, Drucksache 20/5460, Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Gesundheitsausschusses: Nachforderungsdrucksache zum Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsjahr 2012, Einzelplan 5, Mehrbedarf bei der Eingliederungshilfe Drogen und Sucht und den Hilfen zur Pflege.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/5235: Nachforderungsdrucksache zum Haushaltsplan 2011/2012 Haushaltsjahr 2012 Einzelplan 5 Mehrbedarf bei der Eingliederungshilfe Drogen und Sucht und den Hilfen zur Pflege (Senatsan- trag) – Drs 20/5460 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
TOP 43, Drucksache 20/5492, Bericht des Haushaltsausschusses: Restrukturierung und Sanierung der Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft mbH.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/4451: Restrukturierung und Sanierung der Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft mbH (HAB) (Senatsantrag) – Drs 20/5492 –]
Hierzu hat mir der Abgeordnete Gert Kekstadt mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer möchte sich nun der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 20/5252, Antrag der CDU-Fraktion: Busbeschleunigungsprogramm nicht gegen die Betroffenen!
Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 20/5253, Antrag der CDU-Fraktion: Zum Schutz der Kinder und Methadonpatienten selbst – strengere Standards im Rahmen der Substitutionsbehandlung unerlässlich.
[Antrag der CDU-Fraktion: Zum Schutz der Kinder und Methadonpatienten selbst – strengere Standards im Rahmen der Substitutionsbehandlung unerlässlich