Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf, Drucksache 20/4970, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Perspektiven und finanzielle Planungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Perspektiven und finanzielle Planungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich – Drs 20/4970 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 20/4970, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf, Drucksache 20/5078, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Männergesundheit.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf, Drucksache 20/5144, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Allgemeine Schulen in freier Trägerschaft.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Tagesordnungsunkt 14 auf, Drucksache 20/5145, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Klassengrößen zu Beginn des Schuljahres 2012/2013.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 20/5479, Senatsmitteilung: Haushaltsplan 2011/2012, Kapitel 7200 "Verkehr und Straßenwesen", Titel 893.02 "Zuschüsse und Darlehen aus Ausgleichsbeträgen für Zwecke nach Paragraf 49 Absatz 4 der Hamburgischen Bauordnung", Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene Investitionsmaßnahmen.
[Senatsmitteilung: Haushaltsplan 2011/2012 Kapitel 7200 "Verkehr und Straßenwesen" Titel 893.02 "Zuschüsse und Darlehen aus Ausgleichsbeträgen für Zwecke nach § 49 Absatz 4 der Hamburgischen Bauordnung" Verwendung von Ausgleichsbeträgen für verschiedene Investitionsmaßnahmen – Drs 20/5479 –]
Diese Drucksachen möchten die Fraktionen der SPD und der FDP an den Haushaltsausschuss überweisen. Die Fraktion der FDP möchte die Drucksache zusätzlich mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/5479 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.
Wer möchte die Drucksache mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung an den Verkehrsausschuss abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf, Drucksache 20/5480, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. März 2012 "Verbesserung des Bürgschaftsinstrumentariums zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Hamburg".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. März 2012 "Verbesserung des Bürgschaftsinstrumentariums zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Hamburg" (Drucksache 20/3534) – Drs 20/5480 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf, Drucksache 20/5377, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. September 2012 "Gefahren des Feldversuchs Lang-Lkws ernst nehmen – Unser Stadtstraßennetz in jedem Fall schützen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. September 2011 "Gefahren des Feldversuchs Lang-Lkws ernst nehmen – Unser Stadtstraßennetz in jedem Fall schützen" – Drs. 20/1561 – Drs 20/5377 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf, Drucksache 20/5497, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Oktober 2011 "Zulassungs- und Benutzungsordnung für Hamburgs Wochenmärkte".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Oktober 2011 "Zulassungsund Benutzungsordnung für Hamburgs Wochenmärkte" (Drs. 20/1809) – Drs 20/5497 –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNEN Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf, Drucksache 20/5324, Bericht des Haushaltsausschusses: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/4103: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/5324 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes aus Drucksache 20/4103 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 20/5325, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/4105: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 20/5325 –]