Beispiel ideenlose Verkehrspolitik: Statt eine fundierte Verkehrspolitik für die Mobilität der Hamburger erarbeiten zu lassen, spielt Ihr Verkehrssenator mit der sogenannten Busbeschleunigung dem Publikum politisches Handeln gegen den Verkehrsinfarkt vor. Das Ergebnis: zweistellige Millionenkosten.
Beispiel Hapag-Lloyd: Sie beschwören vor Öffentlichkeit und Parlament die Notwendigkeit des Erhalts der Traditionsreederei durch Steuergelder und verweisen leichtfüßig auf die Möglichkeit eines späteren gewinnträchtigen Verkaufs der Anteile. Das Ergebnis: ein massiver Wertverfall der Hamburger Beteiligung.
Die Liste der spielerisch geworfenen Nebelkerzen und verlorenen Pokerrunden ließe sich problemlos verlängern.
Herr Bürgermeister, die ökonomische Entwicklung Hamburgs, der Handel und Wandel, Hafen und Wirtschaft sind bei Ihnen nicht in guten Händen.
Wir appellieren daher an Sie: Legen Sie die Pokerkarten aus der Hand und verlassen Sie den Spieltisch. Nehmen Sie juristische Risiken wie etwa den Stopp der Elbvertiefung durch Gerichte nicht auf die leichte Schulter. Sorgen Sie für eine sachgerechte und fundierte Vorbereitung solcher Auseinandersetzungen. Und stoppen Sie den Trend zum Staatsunternehmertum,
der das Geld der Hamburger Steuerzahler nutzlos zwischen Strommasten und Containerschiffen versenkt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kluth, ich bin der neue Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und kein Gewerkschaftsfunktionär, auch wenn ich mit Herrn Rose vielleicht in Verhandlungen eintreten sollte, eventuell macht er mir ein gutes Angebot.
Wenn in diesem Raum einige über die zeitliche Ausdehnung der Rede von Herrn Horch murren, dann kann ich nur sagen, dass Sie einen ganzen Strauß an Themen angemeldet haben,
und dann ist es absolut legitim, darauf anständig zu antworten. Dann ist es auch besser, diese Fragen im Detail zu klären, als ständig mit Worthülsen und Phrasen umherzuwerfen, wie wir das die ganze Zeit erlebt haben.
Herr Kerstan, nun zu Ihnen. Sie kritisieren das Thema HSH Nordbank. Sämtliche Schritte der HSH Nordbank werden abgestimmt zwischen den Eigentümern, also auch mit der grünen Finanzministerin in Schleswig-Holstein. Wenn Sie also damit Probleme haben, dann wenden Sie sich gern einmal an Ihre Parteifreundin in Kiel.
Dann zur Elbvertiefung. Ich bin etwas überrascht über die Vorstellungen von Umweltpolitik. Ich habe immer das naive Wissen, dass eigentlich das Schiff – das sagen Sie immer bei anderen Themen, wenn es zum Beispiel um die Binnenschifffahrt geht – das umweltverträglichste Transportmittel überhaupt ist. Insofern gibt es hier auch einen massiven Widerspruch, was Ihre Vorstellung von Umweltpolitik betrifft. Denn wenn wir den Hafen ausbauen, dann ist das auch eine aktive Umweltpolitik, denn sonst würden die Waren auch auf anderen Wegen transportiert werden, die eine deutlich schlechtere ökologische Bilanz haben.
Ich komme zur Sache, Herr Horch hat es eben schon ausführlich dargelegt. Wir setzen auf gute Argumente im Hauptverfahren. Mit diesen guten Argumenten haben wir unsere Nachbarn in Kiel, in Hannover und in der EU-Kommission überzeugt, und wir werden damit letztendlich auch beim Bundesverwaltungsgericht die Richter überzeugen.
Unser Appell gilt einer zügigen Entscheidung, denn nicht nur Hamburg braucht eine zügige Entscheidung in Sachen Elbvertiefung. Dieses Projekt der Fahrrinnenanpassung liegt im Interesse ganz Deutschlands. Das hat auch das Gericht in Leipzig konzediert und das öffentliche Interesse an einem raschen Baubeginn des Projekts betont.
Ein Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass notwendige Entscheidungen zeitnah getroffen werden. Das hat zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht zuletzt in Sachen ESM gezeigt,
Mit dem neuen Infrastrukturbeschleunigungsgesetz ist das Verfahren auf das Bundesverwaltungsgericht beschränkt. Wenn das Gericht sich zutraut, in Zukunft immer in der Hauptsache und schnell zu entscheiden, dann kann das künftig bei vielen wichtigen Planungsvorhaben in Deutschland sogar eine gute Botschaft sein. Und wir hoffen, dass es auch so bleibt.
Nicht leiden unter der Entscheidung wird die Umsetzung des neuen Hafenentwicklungsplans. Den hat unser Wirtschaftssenator Frank Horch vor zwei Wochen vorgestellt. Dieser Plan ist mehr als die Elbvertiefung. Mit diesem Plan machen wir die Hausaufgaben, die Schwarz-Grün in der vergangenen Legislaturperiode liegengelassen hat.
Der Senat hat den Ehrgeiz, den Hamburger Hafen dauerhaft als einen der bedeutendsten der Welt auszubauen. Diesem Ziel fühlt sich die SPD-Fraktion verpflichtet und unterstützt den Senat dabei mit voller Kraft. – Vielen Dank.
(Jens Kerstan GRÜNE: Es sieht nicht gut aus um Hamburgs Zukunft, wenn ihr das glaubt, was ihr da sagt!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin begeistert. Bei wichtigen Fragen dieser Stadt, bei existenziellen Fragen dieser Stadt heißt das Führungstrio der SPD jetzt Schmidt, Balcke und Horch. Ich weiß nicht, wie ernst Sie eigentlich die Themen nehmen, Herr Bürgermeister. Wenn solche Themen angemeldet sind wie die HSH Nordbank, wie die Elbvertiefung und die Elbphilharmonie, haben Sie nichts Besseres zu tun, als sich danebenzusetzen und zuzuhören – ich bitte die Kollegen, mir das nachzusehen –, was deutlich unerfahrene Politikerkollegen zu den Themen zu sagen haben, anstatt selbst Stellung zu beziehen und die Verantwortung für das zu übernehmen, was Sie uns in der ersten Hälfte Ihrer Legislaturperiode eingebrockt haben.
Und wenn Sie sich selbst in Ihrer Rolle ernst nehmen, tun Sie bitte mir, der CDU und diesem Hause insgesamt einen Gefallen: Kommen Sie nach vorn, stellen Sie sich den Themen und sagen Sie endlich einmal etwas Substanzielles dazu. Ansonsten