Wenn man sich einmal überlegt, was passiert ist, so würde ich Ihnen doch gerne einige Sachen ans Herz legen wollen und Sie auffordern zu überlegen, worüber wir uns eigentlich hier auseinandersetzen. Es gibt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,
das entschieden hat, dass so lange an der Elbe nichts gemacht werden darf, bis das endgültige Urteil gefällt worden ist, weil alles, was man dort gegenwärtig in Richtung Elbvertiefung unternähme, praktisch unwiederbringlich etwas zerstören würde.
Das "Hamburger Abendblatt" hat dazu geschrieben, das sei eine vorhersehbare Entscheidung des Gerichts gewesen, weil sie auch vernünftig sei. Bevor endgültig entschieden werde, dürfe man nicht bauen und etwas zerstören. Es ist doch ganz normal, dass man sich darüber so verständigen kann.
Worüber Sie sich so ärgern, ist Ihre Art und Weise von Politik, die Sie in den letzten zwei, drei Jahren dazu gemacht haben. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bei vielen Punkten gemeinsam argumentiert, aber in einem Punkt waren Sie für mich unverständlich, wenn Sie verkündet haben, Sie würden die Elbvertiefung ohne Schwierigkeiten durchsetzen und der CDU-Senat sei unfähig dazu. Das war eines der wichtigsten Argumente, mit denen Herr Scholz in den Wahlkampf gezogen ist. Es hat sich erwiesen, dass Sie dort den Mund zu voll genommen haben und es nicht zu realisieren war, wie Sie es dargestellt haben.
Das finde ich gar nicht so schlimm, man kann einmal den Mund zu voll nehmen und zu viel versprechen.
Aber die Frage ist doch jetzt, warum das an dieser Stelle so schwierig ist und warum etwas kaputtgegangen und beschädigt ist; das ist noch gar nicht zur Sprache gekommen. In den letzten zwei Jahren sind Sie als SPD-Senat durch die Welt gereist und haben den Reedereien versprochen, dass in dieser Stadt ab 2012 auf jeden Fall gebaggert und die Elbvertiefung erreicht werde. Das haben Sie China Shipping, COSCO und all denen, wo ich das in gewisser Weise mitbekommen habe, versprochen. Sie haben etwas versprochen, was man nicht versprechen konnte, wie sich heute zeigt, das heißt, Sie haben den Mund zu voll genommen. Sie sind auf dem Bauch gelandet, und dummerweise ist die Stadt mit auf dem Bauch gelandet.
Das ist es, was der Stadt gegenwärtig schadet und uns auf die Füße fällt. Dafür sind Sie ganz konkret verantwortlich, und dazu müsste man doch einen selbstkritischen Satz sagen können, weil das den Ruf dieser Stadt natürlich zerstört in dem Augenblick, wo man den Mund zu voll nimmt und etwas verspricht, was man gar nicht halten kann, und das Bundesgericht dementsprechend beschimpft wird.
Herr Balcke, das Bundesverwaltungsgericht darf nicht so beschimpft werden, wie Sie es getan haben. Sie haben alle Leute, die auf das Gerichtsurteil hingewiesen haben, mit überschlagender Stimme als Unpatrioten bezeichnet.
Jemand, der so herumschimpft und so arrogant ist, stellt eine Gefahr dar; solche Leute dürfen nicht regieren.
Das sind Situationen, in denen einem das in gewisser Weise auf die Füße fällt. Das ist Arroganz pur, und diese Hamburger Arroganz wird, das zeigt auch dieses Gerichtsurteil, nicht mehr so lange existieren können.
Das Zweite, was für mich auch völlig erschreckend war, ist das, was unser Wirtschaftssenator vorgetragen hat. Er hat einen Zettel vorgelesen, der vor anderthalb Monaten geschrieben worden ist. Das geht angesichts dieser dramatischen Situation nicht, und dementsprechend hoffe ich, dass Herr Scholz das jetzt aktualisieren wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich sagen, dass es manchmal schwierig ist, wenn man sich bestimmte Sachen vorgenommen hat und die dann anders eintreten. Ein Punkt, den sich einige hier vorgenommen haben, war offenbar, darauf zu setzen, dass der Bürgermeister nicht spricht. Sie haben Ihr Redekonzept fortgesetzt, Herr Heintze, obwohl Sie sehen konnten, dass ich mich längst bei der Präsidentin gemeldet hatte.
Das ist nicht schlau, dann muss man das wegstreichen aus seiner Rede – dies vielleicht ganz kurz als Vorschlag für die Zukunft.
Wir reden hier über eine Reihe von Fragen, die von großer Bedeutung für unsere Stadt sind, die aber – das sage ich ausdrücklich, damit Sie sich nicht echauffieren – Probleme handeln, die wir schon seit vielen Jahren haben und die wir, wie man bei den meisten annehmen muss, auch noch viele weitere Jahre haben werden. Deshalb war es in der Vergangenheit und bei fast jedem dieser Projekte immer ein falscher Rat, nur hektisch zu reagieren und die nächste Presseerklärung im Blick zu haben,
Ich hatte mir vorgenommen, erst der Debatte zuzuhören. Deshalb frage ich im Nachgang zu dem bisher Gehörten: Was schlagen Sie eigentlich vor? Ich habe außer von den GRÜNEN, das will ich gleich aufgreifen, und der Partei DIE LINKE in Sachen Elbvertiefung von den Oppositionsparteien in der ganzen Debatte keinen weiteren Vorschlag gehört. Das ist nicht in Ordnung bei so ernsten Themen für unsere Stadt.
Das kennen übrigens die Bürgerinnen und Bürger von uns Politikern – ich spreche uns einmal als Gesamtgruppe an –, und sie mögen es nicht,
wenn wir sagen, es sei alles schlimm, man brauche sofort die Lösung bis morgen früh um 9.30 Uhr, und wenn diese um 9.31 Uhr nicht vorliege, dann hätten wir ein Problem. Aber die Bürgerinnen und Bürger sind so klug und wissen, dass die Welt so einfach nicht ist. So war sie nicht – das haben wir an den Fehlern der letzten Jahre gesehen – und so wird sie auch in Zukunft nicht sein.
Deshalb der Ehre wegen: Es gab einen Vorschlag von den GRÜNEN und von der Partei DIE LINKE im Hinblick auf die Elbvertiefung, der aber das Problem hat, dass ich, die Mehrheit des Hauses – so nehme ich an – und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihn nicht richtig finden. Ihr Vorschlag lautet, es letztendlich nicht oder nur halb so toll zu machen. Die Elbvertiefung ist notwendig für diese Stadt, und zwar so, wie sie von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes, der Bundesregierung und uns geplant worden ist. Wir haben dabei eine ganze Reihe von Umweltrisiken sehr wohl berücksichtigt und viele Maßnahmen vorgesehen. Deshalb sind wir auch optimistisch, dass wir vor dem Bundesverwaltungsgericht am Ende gemeinsam Erfolg haben werden.
Lassen Sie mich noch eines ergänzen. Natürlich hätten wir uns gewünscht – der Senator hat es schon gesagt –, dass das vorläufige Rechtsschutzverfahren anders ausgegangen wäre. Aber es ist auch so, dass sich etwas geändert hat. In diesem Verfahren gibt es nur eine Instanz, und zwar das Bundesverwaltungsgericht. Es gibt den langen Vorlauf nicht. Das ist gemacht worden, um die Planungsverfahren großer Infrastrukturprojekte in diesem Lande zu beschleunigen. Aber es ist offenbar auch eine Gelegenheit für das Gericht, sich darüber ernsthafte Gedanken zu machen, ob es wirklich sinnvoll ist, die wichtigsten und bedeutendsten Infrastrukturvorhaben unseres Landes – und da gibt es viele andere – de facto fast alle im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu entscheiden, weil die Verfahren manchmal jahrelang, nachdem die Maßnahme durchgeführt worden ist, noch im Gan
ge sind. Deshalb habe ich die Hoffnung, aber auch den Optimismus, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für dieses und für viele weitere Projekte bedeutet, dass sie in der Hauptsache entscheiden und dass sie schnell entscheiden. Wenn das so ist, dann erzielen wir daraus sogar einen zusätzlichen Gewinn, auch wenn wir uns die Situation jetzt anders gewünscht hätten.
Dass wir die Probleme schon lange haben und noch lange haben werden, gilt insbesondere für die HSH Nordbank. Nach der Fusion der beiden Banken und nach der gewaltigen Expansion des Geschäfts und der Kredite ist die Bank auf eine Größenordnung aufgebläht worden, die sie in die heutige Krise geführt hat. Das ist ein Problem der Vergangenheit, das uns noch lange begleiten wird. All diese Kredite, die damals aufgenommen worden sind, als die Gewährträgerhaftung der Stadt noch existierte, werden uns begleiten bis zu dem Tag, an dem der Ablauf für jeden dieser Kredite klar ist und wir wissen, ob wir einen Gewinn oder einen Verlust gemacht haben werden. Deshalb sollte niemand den Eindruck erwecken, es gäbe vor dem Jahre 2016, 2017 oder 2018 eine Klarheit darüber, ob das mit diesem größenwahnsinnigen Expansionsgeschäft des alten Senats und der HSH Nordbank gut ausgeht oder nicht.
Wir hoffen, dass es gut ausgeht, und wir werden alles dafür tun, aber die Kredite, die damals in Ihrer Verantwortung aufgenommen worden sind, sind noch lange bei der Bank, und wir werden das Problem noch lange haben, selbst wenn es gut geht.
Meine verehrten Abgeordneten von der CDU! Demut ist manchmal auch ein Weg, sich eine neue Zukunft zu erarbeiten, aber mein Eindruck ist, dass sich das nicht überall herumspricht.
Was die Elbphilharmonie betrifft, gilt das Gleiche. Es ist ein Thema der Vergangenheit, und es war der größte Fehler dieses Projekts, dass die nächste Presseerklärung immer wichtiger war als die Lösung der Probleme.