Herr Balcke verliert sich in Verfahrensrhetorik, Herr Schmidt erklärt, was er so als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses tut oder auch nicht tut,
und der Wirtschaftssenator gibt das gleiche Bild ab und sagt, heute nehme er einmal als parteiloser Pressesprecher der Regierungspartei dieses Amt voll an. Er sagt dann, alles werde gut. Herr Horch, Sie sind ein exzellenter Pressesprecher für diese Regierungspartei. Sie haben weder deren Parteibuch noch sind Sie wirklich Ihrer Verantwortung gerecht geworden als Mitglied dieses Senats. Das ist ein beschämendes Bild, was wir bisher erlebt haben.
(Beifall bei der CDU, vereinzelt bei den GRÜNEN und bei Norbert Hackbusch DIE LINKE – Karin Timmermann SPD: Das ist beschämend, was Sie hier sagen!)
Und dass diese Alles-wird-gut-Mentalität durchaus System hat, Herr Bürgermeister und Herr Horch, das zeigen Ihre Interviews vom August letzten Jahres. Da hieß es nicht, dass es noch Unwägbarkeiten gäbe und man erst einmal schauen und kämpfen müsste, sondern es hieß, dass Anfang 2012 die Bagger für die Elbvertiefung rollen würden. Ich sehe keinen Bagger rollen, außer vielleicht zurück in die Garage, weil Sie augenscheinlich nicht ausreichend genug gekämpft haben.
Nervenstärke, muss ich gestehen, kann ich zwar erkennen, wenn Sie sagen, man müsse bei Verhandlungen Nervenstärke haben. Ich sehe aber auch viel Chuzpe. Da wird die Elbphilharmonie die Halbe-Milliarden-Euro-Grenze erreichen.
Kündigung? – Fehlanzeige. Die HSH-Garantien laufen zu 41 Prozent, ein Risiko, das noch nie so hoch war. Da sagt mir der Pressesprecher der SPD-Regierungsfraktion, das sei alles gar nicht so tragisch und die Lage der Bank sei so gut wie nie. Wenn Sie ein guter Pressesprecher sein wollen, dann informieren Sie sich bitte vorher, worüber Sie reden. Ich würde mir wünschen, dass der verantwortliche Senator redet und nicht schweigt, wie er es die letzten Tage getan hat, damit er nicht noch einmal Dinge ins Unklare stellt, die er nicht aufklären konnte, nämlich wie eigentlich genau die Abläufe um die Personalie Lerbinger waren.
Nichtsdestotrotz wäre auch Mut gefragt bei Hapag-Lloyd. Ein Beteiligungsmanagement, ein Plan, was in schwierigen Tagen passieren soll mit den Beteiligungen der Stadt – Fehlanzeige. Und die drei Beispiele HSH Nordbank, Hapag-Lloyd und Elbphilharmonie zeigen eines sehr deutlich: Sie gehen Risiken ein, sind aber nicht in der Lage, diese Risiken zu managen. Sie verlegen sich aufs Aussitzen und sind dann bei wichtigen Entscheidungen wie bei der Aufsichtsratssitzung der HSH Nordbank, einer Sondersitzung, noch nicht einmal anwesend als Vertreter der Stadt. Was das mit verantwortungsvollem Regieren zu tun hat, kann ich nicht verstehen. Ich kann aber auch nicht verstehen, wie sich eine Regierungsfraktion das schweigend gefallen lassen kann, denn sie war genauso schlecht informiert wie wir. Herzlichen Glückwunsch, wenn das Ihre Wahrnehmung von Regierungsverantwortung ist, dann sind Sie in einem guten Boot mit diesem Senat. Das passt alles sehr gut zusammen, nur mit aktivem Regieren dieser Stadt und vernünftigem Umgang mit Risiken, die Sie uns eingebrockt haben, hat Ihr Verhalten überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU und bei Farid Müller GRÜNE – Karin Timmermann SPD: Wer hat uns das eingebrockt?)
Es gibt keinerlei Entwürfe. Stattdessen lässt man andere diskutieren, was passieren könnte. Es gab heute zum Thema HSH Nordbank durchaus den Einwurf, wie es eigentlich mit den Kooperationen der Banken im Norden aussehen könnte. Das ist eine Überlegung. Es gab den Einwurf, ob wir auf dem richtigen Weg seien, das Geschäftsvolumen der Bank so schrumpfen zu lassen, wie wir es getan haben in Übereinkunft mit der EU, oder ob wir da noch einmal ins Gespräch gehen müssen. Es gibt Möglichkeiten, die Probleme aktiv anzugehen. Es gibt Möglichkeiten, ihre Risiken aktiv zu managen. Herr Kopper würde jetzt sagen, dass er leider den falschen Vorstandsvorsitzenden an Bord habe. Er würde Sie austauschen, Herr Bürgermeister, nur Ihre Fraktion traut sich das leider nicht.
Am Ende bleibt uns nur zu sagen, dass wir einer zweiten Halbzeit entgegensehen, wo auf uns als Opposition gemeinsam eine wichtige Aufgabe zukommt, nämlich bei den Risiken, die Sie uns eingebrockt haben,
Sie so beim Wort zu halten, dass wir sie auch vernünftig gemanagt bekommen, und das werden wir als CDU auf jeden Fall tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entscheidung in der letzten Woche war sicherlich sehr überraschend und auch ernst, was die Elbvertiefung angeht. Ich sage das als Vertreterin einer Partei, die die Elbvertiefung nicht richtig findet. Aber dennoch macht man sich Gedanken, was das eigentlich bedeutet.
Bleiben Sie doch einmal ganz ruhig. Es ist gar nicht schlecht, sich in Ruhe darüber auszutauschen, wie die Regierung jetzt damit umgeht.
(Arno Münster SPD: Wir sind ganz ent- spannt! – Erster Vizepräsident Frank Schira übernimmt den Vorsitz.)
Herr Horch, wenn Sie hier als Erstes feststellen, in der Sache sei doch noch gar nicht entschieden und es sei noch alles offen, dann ist der erste Teil richtig, dass in der Sache nicht entschieden wurde, aber man muss feststellen, dass gerade mit Blick auf den von Ihnen und auch von Ihnen, Herr Bürgermeister, beschworenen Zeitfaktor, es sei wichtig, dass die Elbvertiefung bald komme, jetzt eine völlig neue Situation eingetreten ist. Und Sie müssen einmal Stellung nehmen, wie Sie diese bewerten und interpretieren.
Wenn ein Gericht in einem Eilverfahren entscheidet, den Bau jetzt nicht zuzulassen, dann kann man das nicht so werten, als habe das mit dem Inhalt rein gar nichts zu tun, denn wenn dieses Verfahren ohne gute Argumente angestrengt worden wäre, hätte man wohl erwarten können, dass das Gericht diesen nicht gefolgt wäre. Im Übrigen gibt es in dem Gerichtsurteil einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass man sich schon die Frage stelle, ob diese Angelegenheit nicht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden müsste. Wir sprechen hier also von einer zeitlichen Verzögerung der Elbvertiefung, die mindestens anderthalb bis zwei, vielleicht sogar bis zu vier Jahre dauern kann, und damit ist nicht alles offen, sondern damit ist eine neue Lage für Hamburg eingetreten.
Deswegen ist es zu wenig, wenn Sie sagen, jetzt müsse man nur die Nerven behalten. Ich bin dafür, dass man die Nerven behält, aber Nervenstärke heißt auch, den Zeitpunkt zu erkennen, wann man sich bewegen und aktiv auf andere zugehen muss. Und wir haben die Erwartung, Herr Bürgermeister, dass Sie nicht nur heute Ihr Schweigen brechen, sondern dass Sie aktiv werden und sich neu überlegen, auf welche Verhandlungen Sie sich einlassen wollen. Wir wollen hier nicht vorschnell festle
gen, wie der Korridor dann sein könnte, aber dass Sie glauben, Sie könnten auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren warten, halten wir für falsch. Sie müssen doch akzeptieren, dass wir beim Streit um die Elbvertiefung, wo meine Partei nicht nur Zweifel hat, sondern gegen die Vertiefung ist, mit einer Situation konfrontiert sind, wo wir wissen, dass der Hamburger Hafen sowieso eine grundsätzlich neue Zukunftsperspektive braucht, die über die Elbvertiefung hinausgeht.
Wenn wir über eine Elbvertiefung reden, die vielleicht erst in vier Jahren beginnen kann, dann überlegen Sie einmal, mit welchen Entwicklungen beim Schiffbau wir es zwischenzeitlich zu tun haben werden und wo eigentlich Ihre Aufgabe heute liegt, die Perspektive des Hamburger Hafens weiterzuentwickeln. Herr Horch, dazu müssen Sie mehr sagen, als Sie heute angedeutet haben.
Insofern erwarten wir heute als Parlament, aber auch die Hamburger Öffentlichkeit, dass der Hamburger Senat aus seiner Schockstarre herauskommt,
wie wir mit dem Thema Elbvertiefung zukünftig weiter umgehen wollen. Ich finde es gut, dass sowohl die Umweltverbände als auch Vertreter der Hamburger Wirtschaft Sie dazu nicht nur auffordern, sondern ganz ausdrücklich erklärt haben, dass sie solche Gespräche wichtig finden. Deswegen ist auch eine Antwort in nächster Zukunft von Ihnen zu erwarten, und es ist notwendig, Gespräche zum Thema Elbvertiefung in diesem Sinne zu eröffnen.
(Arno Münster SPD: Das stimmt doch gar nicht, das ist doch aus der Luft gegriffen! Das ist doch die Unwahrheit, was Sie hier verbreiten!)
Sie haben heute nur gesagt, was alles nicht geht. Ihre Sturheit hilft dem Hamburger Hafen nicht, Herr Münster, kommen Sie einmal herunter von Ihrem hohen Ross.
Ihre Art und Weise, Politik zu machen, scheitert gerade, und es ist traurig, dass Sie das noch nicht einmal merken. Schauen Sie einmal in den Spiegel, bei dieser Rechthaberei will keiner mit Ihnen verhandeln.
Herr Horch, wir wollen Gespräche und Verhandlungen über die Qualität und die Quantität der Elbvertiefung. Das darf nicht so schwer zu verstehen sein.
Herr Horch, Sie hätten heute etwas zum Schlick sagen müssen, das ist eine Kernfrage Ihres Verantwortungsbereichs. Sie hätten nichts zur HSH Nordbank sagen sollen, denn da hatte man den Eindruck, dass Sie gar nicht wissen, welche Entscheidung heute im Aufsichtsrat angestrebt wird. Sie haben zur aktuellen Situation der Bank nichts gesagt, sondern Durchhalteparolen vorgetragen, die Herr Tschentscher wahrscheinlich morgen wieder einsammeln wird. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werte Sozialdemokraten – und Sozialdemokratinnen natürlich, aber die haben eben, das ist mir schon aufgefallen, nicht ganz so geschrien, deswegen ging es mir vor allen Dingen um diejenigen, die so geschrien haben.
Wenn man sich einmal überlegt, was passiert ist, so würde ich Ihnen doch gerne einige Sachen ans Herz legen wollen und Sie auffordern zu überlegen, worüber wir uns eigentlich hier auseinandersetzen. Es gibt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,