Die Tragweite der Entscheidung, in welcher Konstellation die Elbphilharmonie zu Ende gebaut werden soll, ist dafür in der Tat zu groß. Diese Entscheidung können wir jetzt nicht leichtfertig fällen.
Meine Damen und Herren! Der Senat bevorzugt weiterhin, die Elbphilharmonie mit HOCHTIEF zu Ende zu bauen. Dazu muss HOCHTIEF sich aber an Verabredungen halten und seinen Verpflichtungen nachkommen.
Wenn HOCHTIEF, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr mitwirken kann und will, dann wird eben jemand anderes die Elbphilharmonie zu Ende bauen. Es ist also jetzt an HOCHTIEF, seinen Verpflichtungen nachzukommen und vor allem ein wichtiges Projekt, das Saaldach, endlich abzusenken.
Wir können bisher bei HOCHTIEF keinen substanziellen Fortschritt erkennen, die Verhandlungen sind daher ohne Zweifel in einer ganz kritischen Phase.
(Zurufe von der CDU – Robert Heinemann CDU: Herr Senator, lassen Sie sich doch nicht immer vom Bürgermeister für solche Themen nach vorne stellen!)
Etwas Nervenstärke, das sage ich auch aus persönlicher Erfahrung, muss man bei solchen Verhandlungen schon mitbringen, um zum Wohle der
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt offensichtlich den Wunsch, das haben wir herausgehört, noch ein weiteres Thema zu diskutieren.
Ich freue mich, dass Sie Interesse haben, die wirklich wichtigen Prozesse in der Stadt konstruktiv mit zu begleiten, so auch die Themen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank. Ich kann Ihnen versichern, dass Hamburg weiterhin zu seiner Verantwortung für die HSH Nordbank steht. Dem Senat ist bewusst, dass die Transformation der Bank in ein neues, risikoärmeres Geschäftsmodell kein leichtes Unterfangen ist.
Unverändert besteht jedoch ein hohes Interesse daran, dass die HSH Nordbank die eingeschlagene Umstrukturierung und ihr neues Geschäftsmodell in eine Bank für Unternehmen erfolgreich umsetzt.
(Dietrich Wersich CDU: Wer hat in der Stadt über die Entlassung entschieden, Herr Horch? – Zurufe von der CDU)
Die Bilanzsumme und die Risikopositionen wurden bereits, das muss man deutlich herausstellen, in den letzten Monaten bei der HSH Nordbank erheblich reduziert. Seit 2011 wurden die Anforderungen der EU-Beihilferichtungsentscheidung in ein neues Geschäftsmodell transformiert, und mit dessen Umsetzung ist intensiv begonnen worden. Die Bank steht vor ganz besonderen Herausforderungen. Ein ambitioniertes Geschäftsmodell in Zeiten einer anhaltenden Krise, was wir heute gehört haben, insbesondere mit dem für die Bank nach wie vor wichtigen, relevanten Geschäftsfeld der Schiffsfinanzierung, muss entsprechend umgesetzt werden.
Nach unserer Auffassung ist es jedoch viel zu früh, die Umsetzung des neuen Geschäftsmodells schon jetzt zu beurteilen – was Sie hier reinrufen, ist keine Beurteilung des Geschäftsmodells –, wir müssen mit den Risiken fertig werden.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Das ist keine Bemerkung, sondern eine Fra- ge, auf die das Parlament Anspruch auf Be- antwortung hat!)
Insofern ist der Bank die notwendige Zeit zu geben, die neuen Leitlinien und Vorgaben des Geschäftsmodells entsprechend umzusetzen und auch, der wichtigste Schritt, in den Markt zu transportieren. Mit Hamburg hat die Bank, das sage ich
Auch hier gilt es, aufgrund der schwierigen Gesamtlage die Nerven zu behalten. Mit Pauschalurteilen kommen wir nicht weiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Senator Horch, ich weise Sie darauf hin, dass Sie nahezu das Dreifache der Redezeit in Anspruch genommen haben, die den Abgeordneten in der Aktuellen Stunde zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin! Ein kurzes Wort zu Ihnen, Herr Horch, und das Gleiche gilt auch für Herrn Balcke: Ein Zocker, der nicht zugibt, dass er zockt, so wie wir das gerade bei Ihnen beiden erlebt haben, ist kein unüblicher Vorgang, das hat die Menschheit schon häufig erlebt. Und seit Dostojewskis "Der Spieler" ist das sogar Literaturgeschichte.
Übrigens hat Dostojewski kurz vor "Der Spieler" "Schuld und Sühne" geschrieben, und damit sind wir schon bei Ihnen, Herr Bürgermeister. Dann wissen Sie auch schon einmal, was auf Sie noch zukommen wird.
Der Börsenguru André Kostolany hat einmal gesagt, wenn Spieler auf eine angeblich todsichere Sache spekulieren würden, dann ginge das fast immer schief. Und genauso, Herr Scholz, ist es Ihnen in der vergangenen Woche ergangen, leider zum Nachteil Hamburgs. In Indien wollten Sie spielerisch leicht vorführen, wie man einen modernen Hafen managt. Hier in Deutschland blockieren Ihnen unterdessen die Umweltverbände mit dem erfolgreichen Eilantrag gegen die Elbvertiefung die Zukunftsentwicklung des Hamburger Hafens mit Verlustrisiken in Millionenhöhe für die Hafenwirtschaft. In Indien wollten Sie die Finanz- und Wirtschaftskraft der alten Handelsmetropole Hamburg demonstrieren. Hier in Hamburg verabschiedet derweil der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH-Nordbank, offenbar ohne Ihr Wissen – korrigieren Sie mich, wenn ich da falsch liege –, den amtierenden Vorstandschef nach nur einem Jahr wegen erkennbar gewachsener Milliardenrisiken für die Stadt. In Indien wollten Sie dann auch die Kraft und Kompetenz der Hamburger Wirtschaft
ganz generell bewerben. Hier in Hamburg wird gleichzeitig klar, dass Sie nach einjährigem Baustopp, endlosen Verhandlungen und x-fachen Ankündigungen immer noch keine Basis für den Abschluss des Projekts Elbphilharmonie haben – mit weiteren Folgekosten in Millionenhöhe für Hamburg.
Meine Damen und Herren! Das alles ist kein Ergebnis guten Regierens, sondern größtmöglichen Risikos, das Sie eingegangen sind. Das ist nicht Wahrheit und Klarheit, sondern widriges Chaos. Das ist keine seriöse Politik, sondern das Ergebnis von spielerisch angezettelten Pokerrunden. Und ganz im Sinne des alten Börsenfuchses Kostolany haben Sie offenbar spekuliert unter dem Motto, das seien alles todsichere Sachen, das bekämen Sie schon hin.
Aber Sie verzocken sich dabei immer öfter zuungunsten der Hamburger Bürger, die Liste ist mittlerweile lang. Als Beispiel nenne ich das gestörte Verhältnis zwischen Hamburg und Kiel. Statt den jahrzehntelang geübten Schulterschluss zu pflegen, setzen Sie in Sachen Windmesse auf Konfrontation. Das Ergebnis: Nun werden Sie den Hafenschlick nicht mehr in Schleswig-Holstein los.
(Dirk Kienscherf SPD: Ach, Sie waren doch immer für ein kämpferisches Auftreten! –Ge- genruf von Dietrich Wersich CDU: Haben Sie es immer noch nicht gemerkt, Herr Kien- scherf?)
Erst setzen Sie unter großem Getöse das Wahlversprechen vom kostenlosen Mittagessen um, und nun müssen Sie klammheimlich die Zuschüsse pro Kita-Kind drastisch senken. Das Ergebnis: Die Qualität von Essen und Betreuung ist nachhaltig gefährdet.
Beispiel ideenlose Verkehrspolitik: Statt eine fundierte Verkehrspolitik für die Mobilität der Hamburger erarbeiten zu lassen, spielt Ihr Verkehrssenator mit der sogenannten Busbeschleunigung dem Publikum politisches Handeln gegen den Verkehrsinfarkt vor. Das Ergebnis: zweistellige Millionenkosten.