Wer will den soeben in erster Lesung zu Ziffer 2 des Senatsantrags gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch zum zweiten Mal einstimmig so erfolgt.
Wer will den soeben in erster Lesung zu Ziffer 3 gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig und die Ziffern 2 und 3 sind auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 23, Drucksache 20/5230, Bericht des Innenausschusses: Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Polizei Hamburg.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Polizei Hamburg aus Drucksache 20/4847 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den FDP-Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.