Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag in der Sache ab. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 4, den Drucksachen 20/5093, 20/5175 und 20/5176, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 390/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 295/12 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte schließlich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Bericht 20/5175. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 406/12 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wieder einstimmig.
Schließlich zum Bericht 20/5176. Wer folgt der Empfehlung, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 171/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von den unter A aufgeführten Drucksachen Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Wer stimmt den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter C zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 6, Drucksache 20/4949, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Situation Zentraler Notaufnahmen und Intensivmedizinischer Stationen in Hamburger Krankenhäusern und Kontrollen des Amtes für Arbeitsschutz.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Situation Zentraler Notaufnahmen und Intensivmedizinischer Stationen in Hamburger Krankenhäusern und Kontrollen des Amtes für Arbeitsschutz – Drs 20/4949 –]
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 17, Drucksache 20/5231, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 29. Februar 2012, Bericht des Verkehrsausschusses zu den Drucksachen 20/ 1804: AKN wird S-Bahn, 20/1937: Elektrifizierung der AKN-Strecke sowie 20/1938: AKN wird S-Bahn.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 29. Februar 2012 "Bericht des Verkehrsausschusses zu den Drucksachen 20/1804: AKN wird S-Bahn, 20/ 1937: Elektrifizierung der AKN-Strecke sowie 20/1938: AKN wird S-Bahn – Drucksache 20/ 3246 –" – Drs 20/5231 –]
Wer folgt diesem Begehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/3181: Gesetz zu den Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts sowie zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (Senatsan- trag) – Drs 20/5218 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zu den Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts und zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten aus Drucksache 20/ 3181 beschließen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen werden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthal
Punkt 21a, Drucksache 20/5359, Bericht des Haushaltsausschusses: Errichtung eines InnovationCampus for Green Technologies in HamburgHarburg; Zustimmung zur Bestellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts an Flächen im Eigentum der FHH.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/4848: Errichtung eines InnovationCampus for Green Technologies in Hamburg-Harburg; Zustimmung zur Bestellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts an Flächen im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg – Haushaltsplan 2011/2012 – (Senatsantrag) – Drs 20/5359 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das ebenfalls einstimmig so beschlossen worden und der Senatsantrag in erster Lesung angenommen worden.
Zu den Ziffern 2 und 3 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will den soeben in erster Lesung zu Ziffer 2 des Senatsantrags gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch zum zweiten Mal einstimmig so erfolgt.