Um noch einmal deutlich zu machen, wie wenig sinnvoll das ist, muss man sich vor Augen führen, dass man die Zinsentwicklung am Kreditmarkt auch nicht isoliert betrachten und als Risikofaktor für künftige Haushalte ausweisen kann. Die wirtschaftliche Entwicklung nämlich, die den Haushalt über steigende Zinsen belasten kann, führt auch zu gegenteiligen Effekten an anderer Stelle im Haushalt, wie die Wirtschaftsexperten aus Ihrer Fraktion sicherlich noch einmal darlegen können.
So hängen hohe Zinsen oft mit hohen Inflationsraten zusammen, die zu steigenden nominalen Steuereinnahmen führen. Das heißt, es gibt an anderer Stelle einen Ausgleich. Steigende Zinsen führen außerdem zu höheren Abzinsungssätzen für Pensionsrückstellungen und damit zu niedrigeren Zuführungen zu diesen Rückstellungspositionen, was sehr relevant ist, wenn der Haushalt
komplett doppisch geführt wird. Das Thema Pensionsrückstellungen führen Sie ja auch immer wieder an. Dann müssen Sie aber auch die Mechanismen sehen. Das heißt, eine isolierte Betrachtung des Kreditmarktzinsniveaus hilft überhaupt nicht weiter, sondern verleitet zu irreführenden Annahmen.
Die Finanzbehörde hat ein gut erarbeitetes Kreditmanagement, das konnten wir gestern in ersten Auszügen schon wahrnehmen. Wir werden das im Haushaltsausschuss noch einmal besprechen. Dort können Sie dann auch Ihre Idee noch einmal bewerten lassen. Eine Überweisung Ihres Antrags ist jedoch nicht sinnvoll, denn Ihr Antrag greift fachlich zu kurz und ist in der Sache unnötig; daher lehnen wir ihn ab.
Dass das Kreditbankmanagement ein wichtiges Thema ist, ist unbestritten, und dass wir in der Stadt viele Menschen in der Finanzbehörde haben, die das sehr gut machen, ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch unbestritten. Wir würden uns gelegentlich etwas mehr Transparenz und das eine oder andere Instrument weniger wünschen; das hat aber erst einmal mit dem FDP-Antrag an dieser Stelle nichts zu tun.
Was allerdings mit dem FDP-Antrag schon einiges zu tun hat, und dazu hat Herr Quast schon viel Richtiges gesagt, ist ein Aspekt, den ich kritisch sehe. Ich glaube nicht, dass wir im Haushalt Parkplätze in Form von Rücklagen für alles Mögliche schaffen müssen, und das gilt insbesondere nicht für Parkplätze für mögliche höhere Zinsen, die da kommen mögen, weil genau das im Gegensatz zu Pensionslasten am allerwenigsten zu kalkulieren ist, auch wenn Sie in Ihrem Antrag etwas anderes suggerieren. Von daher lehnen wir grundsätzlich einen Parkplatz für zu erwartende Zinssteigerungen, in welcher Größe auch immer, ab.
Was in diesem Punkt aber auch wichtig ist: Wenn ich einen solchen Parkplatz schaffe, dann bekomme ich den doch nicht umsonst. Das bedeutet also, für mögliche steigende Zinsen einen Parkplatz in der Rücklage zu bilden. Hier bekommen wir vielleicht 1 Prozent Verzinsung, dafür zahlen wir dann aber wieder Zinsen, weil wir das Geld zurücklegen, anstatt es, wie die CDU es vorschlägt, im Haushaltsansatz verfallen zu lassen. Das Geld muss nämlich irgendwo aufgenommen werden. Es ist doch nicht so, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt hätten und keine Schulden. Deswegen finde ich dieses Instrument, das Sie vorschlagen, Herr Bläsing, in Zeiten von Haushaltsdefiziten ex
trem kontraproduktiv, weil es nur dazu führt, dass wir Zinsen für Dinge zahlen, die wir an anderer Stelle nicht klar kalkulieren können, auch wenn Sie versuchen, das in Ihrem Antrag zu suggerieren. Wer sich die Zinsentwicklung seit 2001 anschaut, der sieht, dass sie von etwa 7 Prozent auf heute 2 Prozent gesunken ist. Wenn man sich überlegt, was zwischenzeitlich schon alles prognostiziert wurde, wie sich die Lage am Zinsmarkt entwickele, dann frage ich mich, welches Volumen heute Ihre Rücklage hätte und wie viele Zinsen wir dafür bezahlen würden. Das halte ich für ein grundfalsches Instrument, um dieser Herausforderung zu begegnen.
Was wir richtig finden – deswegen unser Zusatzantrag –, ist die Transparenz; Ihrem Punkt 1 können wir gern zustimmen. Der Senat plant schon ganz gut an dieser Stelle. Er plant durchaus mit Zinssätzen zwischen 4 Prozent für 2011/2012 und 3,5 beziehungsweise 3,8 Prozent für 2013/2014. Er hat aber in den letzten Jahren immer nur zwischen 2 bis 3 Prozent Zinsen bezahlt, da wurde also schon Geld eingespart. Wir würden es sehr gut finden, wenn man konsequent wäre und keine Parkplätze dafür bildete, sondern einfach sagt, das, was wir einsparen, wird nicht irgendwo deckungsfähig oder geht in irgendeine Rücklage, sondern verfällt schlicht. Das bedeutet, man kommt gar nicht erst auf die Idee, an dieser Stelle höhere Ausgaben zu schaffen, sondern man ist deutlich konsequenter, indem man Geld, das man nicht braucht, zurückgibt. Ich bin nach wie vor der Meinung – ebenso die CDU-Fraktion, durchaus auch mit Blick auf die eigene Regierungszeit –, dass das, was wir heute an Rücklagen in dieser Stadt haben, für Klarheit und Wahrheit im Haushalt eine deutlich zu hohe Rücklage ist. Von daher setzen wir uns auch für deren Abschmelzung ein und nicht für neue Kreditermächtigungen.
Dieser Antrag und das vorgeschlagene Instrument sind aus unserer Sicht für den städtischen Haushalt völlig ungeeignet. Es führt zu Mehrbelastungen, statt einen klaren Schnitt zu machen, und zu Minderbelastungen. Vorsorge ist im Haushalt getroffen. Wenn Sie einmal hineinschauen, Herr Bläsing, so haben die Zinstitel alle Deckungsfähigkeiten, auch mit der bestehenden Rücklage, die ungefähr noch bei 1 Milliarde Euro liegt. Es ist also keine Gefahr in Verzug. Von daher sagen wir: entweder konsequent keine Parkplätze schaffen und die Ermächtigungen streichen, das haben wir beantragt, oder den Antrag der FDP ablehnen. Das würden wir dann tun, wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema Risikovorsorge für steigende Kreditmarktzinsen ist schon ein wichtiges Thema, wenn man einmal betrachtet, wie hoch die Zinsen anteilig an unserem Haushalt sind. Das ist natürlich mit den 815 Millionen Euro in 2012 oder den 900 Millionen Euro in 2013 eine erhebliche Summe. Es ist auch ein ausgesprochen aktuelles Thema, wenn wir darüber nachdenken, wie sich die Zinsen entwickelt haben. Hier in Deutschland ist es positiv, für europäische Nachbarn jedoch äußerst negativ, und das löst bei uns auch enorme Handlungsbedarfe aus. Von daher finde ich die Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss mit diesem Thema sehr wichtig.
Es ist deswegen auch wichtig, weil in diesem Thema eine neue Dynamik liegt. Ich habe es so verstanden, dass auch dieser Senat zum Beispiel mit unterstützt, dass es zukünftig gemeinsame Anleihen geben soll von verschiedenen Bundesländern mit dem Bund. Auch das weist darauf hin, dass dieses ganze Thema, wie wir unsere Kredite und Anleihen managen und welche Optimierungen darin liegen, ein Thema ist, bei dem wir viel Kooperation brauchen und auch eine kritische Kontrolle durch uns im Parlament.
Ich spreche das an, weil unsere Fraktion vom Grundsatz her Themen, wie wir damit besser umgehen können, konstruktiv aufnehmen will und deswegen eine Überweisung an den Ausschuss durchaus vernünftig und gut gefunden hätte. Herr Quast hat sich aber sehr eindeutig geäußert, sodass, wenn wir über das Kreditmanagement Hamburgs noch weiter in Selbstbefassung sprechen, dort noch verschiedene Vorschläge und Fragen diskutiert werden können. Ich könnte mir vorstellen, dass wir das gar nicht unbedingt mit den Haushaltsberatungen abschließen müssen, denn die sind mehr als dicht gepackt. Aber mit Blick auf das Thema, das ich gerade ansprach, gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern und die höhere Expertise auch auf Bundesebene hier mit Managementsystemen zu begleiten, aber auch mit anderem Personal und Geld, könnte es für uns auch interessant sein, sich mit Experten auszutauschen.
Punkt 1 finden wir in jedem Fall beschlussfähig und gut. Bei den anderen Punkten habe auch ich meine Skepsis, nämlich ob es sinnvoll ist, eine solche Risikovorsorge als einen Extratitel einzuführen. Dazu haben meine beiden Vorredner von SPD und CDU einiges Kritische gesagt. Ich will nur ergänzen, dass auch die heutigen Möglichkeiten, zum Beispiel Geld anzulegen und dabei gute Anlagekonditionen zu finden, begrenzt sind. Ich hatte bei meinen Fragen gestern im Ausschuss den Eindruck, dass dies schon eine
Frage ist, bei der man sich mit dieser Vorsorge begrenzen sollte und aufpassen muss, dass man hier nicht zu weit springt.
Umgekehrt finde ich allerdings auch den vermeintlich extrem engen Korridor, Herr Heintze, den ich aus Ihrem Antrag herauslese, aktuell schwierig. Wir haben im Moment eine Zinsentwicklung und deswegen auch eine möglichst nahe Veranschlagung, wenn ich mir den Haushalt 2012 ansehe, die die Zinsen weit niedriger kalkuliert, als wir es früher kalkulieren mussten. Grundsätzlich muss da immer eine gewisse Vorsorge mitlaufen. Wenn wir aus diesen niedrigen Zinssätzen von heute – unter 2 Prozent, wie wir gestern erfahren haben – ableiten, für die Jahre 2013/2014 bei Neukrediten nicht etwa mit 3,5 oder 3,8 Prozent, sondern vielleicht nur mit 2,2 oder 2,3 Prozent zu kalkulieren, dann hätte ich die Sorge, dass das nicht vorsorgend genug ist. Deswegen sind wir von dem Antrag nicht überzeugt. Ich gehe davon aus, wenn dieser Antrag nicht überwiesen wird, dass wir diese Fragen trotzdem im Haushaltsausschuss erörtern, und da gehört es auch hin. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DIE LINKE begrüßt die Initiative des Senats, bei der Kreditaufnahme ab 2013 Bund-Länder-Anleihen im Huckepackverfahren, sogenannte Deutschland-Anleihen, zuzulassen. Ein einheitlicher Zinssatz kommt nicht nur den finanzschwächeren, sondern allen Bundesländern zugute. Und da sich der Bund um 1 Prozent billiger als die Länder Geld leihen kann, wird das neue Verfahren den Hamburger Haushalt um circa 15 bis 20 Millionen Euro jährlich entlasten.
Im Sinne von Klarheit und Wahrheit und Transparenz stimmen wir dem ersten Punkt des FDP-Antrags zu; das war es dann aber auch schon. Punkt 2 bis 4 lehnen wir ab, und auch eine Überweisung an den Haushaltsausschuss lehnen wir ab. Die Zinsersparnis zur Verschärfung der Schuldenbremse einzusetzen, kommt für uns überhaupt nicht in die Tüte. Der Betrag könnte zum Beispiel dafür verwendet werden, den Inflationsausgleich und die Tarifsteigerungen in vollem Umfang zu leisten oder, anders ausgedrückt: Wenn die Zinsersparnis eingesetzt wird, um den Personalabbau im öffentlichen Dienst abzuschwächen, dann wäre das ein sinnvoller Beitrag, aber einen neuen Posten zu schaffen für eventuelle Zinssteigerungen lehnen wir ab.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/5250 und 20/5365 an den Haushaltsausschuss zu? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind beide Überweisungsbegehren abgelehnt.
Nun zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/5250. Die CDU-Fraktion möchte diesen ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sich den Ziffern 2 bis 4 anschließen? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern abgelehnt.
Ich rufe Punkt 33 auf, Drucksache 20/5269 in ihrer Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: HSH Nordbank – Wer trägt das neue Geschäftsmodell?
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: HSH Nordbank – Wer trägt das neue Geschäftsmodell? – Drs 20/5269 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Hackbusch, Sie haben es.
Das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass wir zu dieser späten Stunde noch ein richtig schwergewichtiges Thema auf den Tisch bekommen. Wir sind leider die Letzten, die etwas anmelden konnten, und dementsprechend kommt dieses Thema so spät. Aber ich kann Sie leider nicht damit verschonen.
Wir alle leiden ein wenig darunter, dass es lange Haushaltsausschusssitzungen gibt. Wir diskutieren gegenwärtig über Einnahmen von 10,4 Milliarden Euro und über Ausgaben von insgesamt 11,8 Milliarden Euro, und wir streiten uns angesichts dieser Summe über Kleinigkeiten, wo Kürzungen zu machen sind und wo nicht. Wir hatten eine große Debatte in der Bürgerschaft mit großen Gesten zur Schuldenbremse, erstaunlicherweise gerade von
den Parteien mit Vehemenz vorgetragen, die die Schulden verursacht haben, aber sich selbst nicht mehr politisch so richtig über den Weg trauen und deswegen sagen, die Schuldenbremse sei absolut notwendig; das ist so ungefähr die Situation. Ich finde aber, dass diese Debatten angesichts dessen, was sich bei der HSH Nordbank zusammendräut, fast erstaunlich sind.
Im Gegensatz zu dem, was viele Menschen in dieser Stadt wahrnehmen und was auch in der Bürgerschaft diskutiert wurde, hat uns die HSH Nordbank schon Etliches gekostet. Der Rechnungshof geht von 1,9 Milliarden Euro aus, die wir aufgrund der HSH Nordbank schon ertragen mussten. Das wird gegenwärtig noch hinter allgemeinen Schuldenbergen versteckt, aber es ist real zu bezahlen und angesichts von 10,4 Milliarden Euro schon eine riesige Summe. Das drohende Szenarium ist insgesamt, das wissen Sie vielleicht, ich will es aber sicherheitshalber trotzdem noch einmal sagen, sehr groß. Herr Tschentscher hat im Haushaltsausschuss gesagt, dass 90 Milliarden Euro – das Neunfache unseres Haushalts – an Risiko vorhanden seien für die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg.
Sehr konkret liegt immer noch eine Bürgschaft in Höhe von 7 Milliarden Euro an, die sehr schnell gezogen werden kann in dem Augenblick, in dem sich die Situation verschlechtert. Die persönlich Verantwortlichen für dieses Desaster sind über alle Berge, wir bekommen sie nicht mehr richtig zu fassen. Es ist ein großes Problem der Politik, dass das nicht zu machen ist. Ich finde, dass eine gewisse politische Verantwortung bei einigen Parteien liegt, die sich hier befinden, und sie sollten es auch dementsprechend tragen. Aber die persönlich Verantwortlichen sind gegenwärtig nicht mehr zu fassen. Es ist ein großes Problem der Politik, wie man damit umgehen kann, denn dieses Desaster haben sie uns hinterlassen. Wir müssen also gut überlegen, wie wir mit zukünftigen Schwierigkeiten fertigwerden.
Ich darf hoffentlich im Sinne des ganzen Hauses sagen, dass eine solche Entwicklung nicht noch einmal passieren darf, und zwar auch nicht noch einmal in der Form, in der es damals geschah. Wir hatten vorher überhaupt keine öffentliche Debatte darüber. Es wurden in großer Geschwindigkeit und mit enormem Zeitdruck Sanierungsmaßnahmen durchgezogen. Wenn man heute die Protokolle liest, muss man sich nur wundern, für welche Riesensummen man dort geradegestanden hat. Dementsprechend halte ich es für absolut notwendig, dass wir öffentlich darüber debattieren, welches die Probleme sind. Es sollte nicht nur versteckt in Ausschusssitzungen, die nicht öffentlich sind, debattiert werden, sondern man muss eine