Ich sehe es nicht als Beleg an, Herr Wersich, dass diese Schätzung so ungenau ist, wie Sie es hier darstellen. Ich fand die Beschreibung erst einmal relativ plausibel; wir können da unterschiedliche Auffassungen haben.
Dann möchte ich noch einen weiteren Punkt anführen, der mir wichtig ist. Wir haben bei dieser ganzen Fragestellung, wie wir mit dem Schulbau umgehen, auch zu bewerten, dass der Senat eine Umstrukturierung vorschlägt. Ich empfinde vom Grundsatz her die Entflechtung der Aufgaben des reinen Vermögensträgers und der entsprechenden immobilienwirtschaftlichen Dienstleistung eher als eine Stärkung dieser Mammutaufgabe. Es ist eigentlich auch die Fortsetzung und sinnvolle Weiterentwicklung einer Grundidee, die die Vorgängerregierung richtig angestoßen hatte.
Bei der Diskussion am vergangenen Donnerstag im Haushaltsausschuss war mir besonders wichtig, dass der Finanzsenator auch Stellung dazu bezogen hat, was es eigentlich bedeutet, wenn eine objektbezogene Miete eingeführt wird. Mir war es wichtig, die Antwort zu erhalten, dass wir uns keine übermäßige Ökonomisierung der Schulpolitik einhandeln, denn in einer Drucksache im Frühling wurde das Ziel beschrieben, dass zukünftig jeder Flächen- und Ausstattungsmehrbedarf Kosten und damit Mieterhöhungen auslösen würde, was dann im Gesamtbudget der BSB ausgesteuert werden müsste. Mehrbedarfe bei der Miete würden also Einsparungen im Schulbudget an anderer Stelle erforderlich machen, und dann wurde auch noch von möglichen Personalkosten in diesem Zusammenhang gesprochen. Ich bin froh, dass Herr Dr. Tschentscher klargemacht hat, dass das keine Personalkosten sind, die den pädagogischen Bereich betreffen, sondern dass es rein um den immobilienwirtschaftlichen Sektor geht. Die Grundidee einer objektbezogenen Miete ist sinnvoll, aber sie darf nicht zu einer Ökonomisierung der Schulpolitik führen. Dies muss auch für die Schulen leistbar sein; so muss das ausgestaltet werden.
Fazit: Diesen großen, flächendeckenden Verbesserungsbedarf im Schulbau Hamburg umzusetzen, ist sowieso und für jede Regierung eine schwierige Aufgabe. Wir wollen das kritisch begleiten. Einige Punkte in den neuen Drucksachen sehen wir tatsächlich als Fortschritt an. Wir finden es aber auch richtig, mit dem Antrag der LINKEN die notwendige Transparenz herzustellen. Insofern, liebe Kollegin Heyenn und lieber Herr Heinemann, werden wir dem Antrag der LINKEN in jedem Punkt zustimmen, weil wir diese Fragen auch noch für offen halten, bei dem Antrag der CDU werden wir uns aber enthalten, weil wir das bei den Punkten mit der Zustimmung und der Notwendigkeit differenzierter se
hen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die Debatte ein Stück weiter voranbringen, aber ich bin aus Oppositionssicht bei Vorlage der Drucksachen ein bisschen optimistischer als der kritische Herr Heinemann. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Rabe, bevor Herr Heinemann sämtliche Schulen aufkauft, würde ich mich gerne noch einmal an Sie wenden. Sie hätten in Sachen Schulbau eigentlich nur den Sprung über die Elbe wagen müssen. Dann hätten Sie in Harburg gesehen, dass es einen erfolgreichen Ansatz zur Überwindung des beklagenswerten Zustands – da sind wir uns, glaube ich, einig – Hunderter Hamburger Schulgebäude gibt: das allgemein bekannte Modell Hamburg Süd, mit dem in Harburg eine Reihe, aber natürlich längst noch nicht alle Schulgebäude sehr gut und schnell saniert worden sind. 2007 hatte immerhin ein CDU-geführter Senat endlich damit begonnen, das Problem Schulbau vernünftig anzugehen mit einer Begutachtung der Gebäudezustände, mit einem Abgleich zum Schulentwicklungsplan, also im Kern den zu erwartenden Schülerzahlen kommender Jahre, und mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur SAGA GWG, die übrigens von den GRÜNEN und auch Teilen der SPD damals, wenn ich mich erinnere, als Privatisierung der Schulgebäude denunziert wurde – aber das nur nebenbei. Dieses Erfolgsmodell hat Schwarz-Grün dann auf dem Papier weiterbetrieben, aber eben leider nur hier. In seliger Erwartung der Primarschuleinheitsschule, ich muss es noch einmal erwähnen, wurde de facto zwischen 2008 und 2010 weit weniger unternommen, als dringend erforderlich gewesen wäre. Und zu allem Überfluss haben Sie, Herr Senator Rabe, jetzt gut anderthalb Jahre gebraucht, um sich mit diesem wirklich wichtigen Thema in der Tiefe zu befassen. Sie haben die Geschäftsführung von Schulbau Hamburg ausgewechselt,
wir werden sehen, ob das etwas bringt und was es bringt. Sie haben die Ausschreibung für eine stadtweite baufachliche Untersuchung aller sanierungsbedürftigen Schulgebäude gestoppt, wo wir jetzt schon sehen, dass dies überhaupt nicht sinnvoll war. Und Sie haben rückwirkend zum letzten Jahresende fast 750 Millionen Euro schwere Sonderabschreibungen auf die Gebäude von Schulbau Hamburg vorgenommen.
Um einmal mit dem letzten Punkt zu beginnen: Ihre nachträglichen Erklärungen im Haushaltsausschuss dazu fanden wir etwas hanebüchen. Ohne
klar zu benennen, wie die Bewertung durchgeführt wurde, hieß es lapidar, der Wert sei anhand des Sachwertverfahrens ermittelt worden, das habe eine Genauigkeit von 80 Prozent, die restlichen 20 Prozent würden in den nächsten Jahren anhand eines sogenannten Gebäudescans ermittelt. Das heißt konkret, der Wert des Anlagevermögens von Schulbau Hamburg kann noch einmal um mehrere Hundert Millionen Euro nach oben oder unten schwanken. Das hat für uns nichts mit Genauigkeit zu tun, sondern man könnte es auch Augenwischerei nennen.
So ähnlich verhält es sich mit dem Stopp der baufachlichen Untersuchungen, meinem zweiten Punkt. Statt externe Fachleute ihre Arbeit tun zu lassen, wird jetzt nach dem 80/20-Prinzip wieder über den Daumen gepeilt. Statt im Abgleich mit kommenden Schülerströmen oder wachsenden Stadtteilen ernsthaft zu planen, haben Sie uns einen kriterienfreien sogenannten Rahmenplan präsentiert. Dieser erklärt nichts, sondern listet nur Zahlen und Flächen auf und lässt deshalb Raum für Spekulationen. Wir haben es schon einmal gesagt, aber ich wiederhole es gerne noch einmal: Warum soll die eine Schule so intensiv erneuert werden, die andere genauso baufällige aber nicht? Herr Senator Rabe, das ist ein höchst unkluger Umgang mit einem so wichtigen Thema. Sie sollten klüger sein im Umgang mit den Bürgern und wirkliche Transparenz über Ihre Bauprioritäten herstellen.
Damit bin ich bei meinem dritten Punkt: Statt offen zu den nötigen Umstrukturierungen bei Schulbau Hamburg zu kommunizieren, wird halbherzig an Strukturen herumgedoktert und werden Stellen und Personal verschoben. Statt Schulbau Hamburg gleich in SAGA und GWG Gewerbe zu integrieren und deren Erfahrung zu nutzen, wird die Staatsbürokratie gestärkt und ein neuer Landesbetrieb gegründet. Und erst jetzt, am Ende dieses intransparenten Hin und Her, wollen Sie vor Ort mit den Schulen reden. Das ist das klassische Beispiel, wie man das Pferd von hinten aufzäumt. Die Betroffenen dürfen am Ende noch ein paar Worte zu Ihren für uns nicht nachvollziehbaren Zahlen sagen, und ansonsten entscheidet die SPD-Bürokratie.
Herr Senator Rabe, so wie Sie an diesem 2-Milliarden-Euro-Projekt herumdoktern, wird es keine stadtweite Akzeptanz für Ihr Vorhaben geben. Sie sollten sich einen Ruck geben und jene Transparenz im Schulbau wieder herstellen, die zumindest in Teilen Harburgs bis 2008 zum Erfolg geführt hat. Aus diesen Gründen stimmen wir den Anträgen der CDU und der LINKEN zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor drei Jahren wurde in der Bürgerschaft leidenschaftlich darüber diskutiert, alle Bauabteilungen der Behörden zusammenzufassen und der Finanzbehörde zu unterstellen und endlich die Schulen in Hamburg zu sanieren, zu modernisieren und die Neubauten zügig voranzubringen. Versprochen wurde ein effizienter Landesbetrieb, der schneller und kostengünstiger die Probleme beseitigen sollte. Das hat, wie wir heute schon mehrfach gehört und in der Vergangenheit diskutiert haben, nicht geklappt. Schulbau Hamburg war nicht einmal in der Lage, die bereitgestellten Gelder zu verbauen. Die Proteste von Lehrern und Eltern wurden immer lauter und die Zahl der mobilen Klassenzimmer wurde immer größer. Die Container werden durch die Pippi-LangstrumpfFarbe auch nicht zu Villen, und von Palästen, zu denen der Bürgermeister die Schulen gerne machen wollte, ist der Senat Lichtjahre entfernt. Nun soll Schulbau Hamburg wieder aufgeteilt werden: in den Landesbetrieb Dienstleistungen als eigenständiger Dienstleister für Bau und Bewirtschaftung von Schulimmobilien, und das Sondervermögen wird dem Immobilienmanagement der Finanzbehörde zugeführt. Das Ziel sollen bessere Kostentransparenz, bessere Kostenverantwortung, bessere Dienstleistungsqualität und bessere Kundenorientierung sein. Mir kommt das sehr bekannt vor. Mit Kunden sind die Mieter gemeint und das sind die Schulen.
Wir führen in Hamburg offenkundig nicht nur ein neues Haushaltswesen ein, sondern der Senat ist auch sehr kreativ, was neue Rechenarten betrifft. Der Wert der Schulgrundstücke und der Schulbauten wurde rückwirkend um über 740 Millionen Euro abgeschrieben, aber die Mieten sind nicht annähernd im gleichen Maße gesunken. Nun sollen objektbezogene Mieten eingeführt werden, und auf die Frage im Haushaltsausschuss, was denn passiere, wenn gebaut wird, wurde gesagt, wenn es eine Wertverbesserung gebe, dann müssten natürlich auch die Mieten steigen. Ich stelle fest, dass die Mieten irgendwie immer steigen. Die Begründung in einer Drucksache heißt – ich zitiere –:
Ich habe nachgefragt, was das heißt, denn ich verstehe das jedenfalls nicht, und der Senat konnte es in der Haushaltsausschusssitzung auch nicht erklären. Ich teile Ihre Auffassung ausdrücklich nicht, Frau Hajduk, dass dort detailliert erklärt worden sei, wie die einzelnen Grundstücke behandelt werden sollen und wo was abgerissen werden soll. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses mus
ste selbst dreimal nachfragen und wir haben keine Antworten bekommen. Ich weiß nicht, wie Sie zu Ihrer Einschätzung kommen. Ich teile sie jedenfalls nicht, obwohl ich dies sonst häufig tue.
Hinter dieser Definition, dass die Miete den Bedarfen und dem Potenzial zu entsprechen hat, steht für mich ganz einfach, dass, wenn Schulbau Hamburg einen höheren Finanzbedarf hat, dann auch die Mieten steigen; das ist der Grund. Man hat hier nicht das klassische Mieter-Vermieter-Verhältnis, sondern es geht einfach darum, wie viel Geld der Sonderbedarf braucht, und dann wird eben die Miethöhe danach bestimmt; so geht das aber nicht.
Deshalb hat DIE LINKE einen Zusatzantrag zum CDU-Antrag eingebracht, in dem wir unter anderem fordern, die Berechnungsgrundlagen für die Mieterhöhungen der Bürgerschaft vorzulegen, und zwar detailliert.
In der Mitteilung des Senats zur Neuausrichtung von Bau und Bewirtschaftung der staatlichen Schulimmobilien schimmert überall durch, dass der Verkauf von Schulgelände und Schulgebäuden einen höheren Stellenwert bekommt. Wer zwischen den Zeilen lesen kann, der kann das lesen. Die Rede ist, Sie haben es angesprochen, von einer Flächenoptimierung von ungefähr 10 Prozent, und zwar unter Beibehaltung eines Flächenpuffervolumens von noch einmal 10 Prozent. Das macht dann schon einmal 20 Prozent. Diese Flächen, die dann nicht mehr gebraucht werden oder als Puffer abgestoßen werden können, sollen anderweitig verwertet werden. Deshalb fordern wir, dass eine anderweitige Verwertung von Schulgrundstücken und Schulgebäuden der Bürgerschaft vor einer endgültigen Entscheidung zur Kenntnis gegeben wird, weil Schulen ein hochsensibler Bereich sind und wir einen Ausverkauf von Schulgelände nicht mitmachen.
Unter der Überschrift "Wirtschaftlichkeit und Vorteilhaftigkeit – Kosten- und Nutzenanalyse" erfährt man zur Gründung eines Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen – ich zitiere –:
"Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wurde von einer Unternehmensberatung ein Kostenvergleich angestellt."
Ein Absatz aus diesem Gutachten wurde zitiert, und im Haushaltsausschuss wurde, nachdem wir nachgefragt hatten, darüber hinaus angeboten, weitere Auszüge zu veröffentlichen. Damit geben wir uns von der LINKEN nicht zufrieden, und des
halb beantragen wir, die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Bürgerschaft in Gänze zur Kenntnis zu geben.
Es gibt noch viele offene Fragen, zum Beispiel, wer die Mietstreitigkeiten regelt, wer entscheidet, ob ein Schulgelände anderweitig vermietet, verpachtet oder verkauft wird, ob die Schulgremien ein Wort mitzureden haben oder nicht, welche Folgen es hat, wenn das Gesetz wie folgt geändert wird – ich zitiere –:
"Das Sondervermögen kann Flächen mieten oder Gebäude auf Grundstücken errichten und unterhalten, auch wenn diese nicht im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg stehen."
Da möchten wir noch genauer wissen, was das eigentlich bedeutet, ob das eine Geschäftserweiterung ist oder was das soll. Und wir begrüßen, dass es jetzt noch einen Termin für den Schulausschuss gegeben hat, damit auch der Senator mit uns darüber diskutieren kann. Wir sind der CDU sehr dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt hat, wir haben einen Zusatzantrag ergänzt und hoffen auf Ihre Zustimmung beziehungsweise auf die Überweisung an den Schulausschuss.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Transparenz im Schulbau fordert die CDU, und diese Transparenz sollten wir in der Tat jetzt einmal schaffen. Zunächst einmal transparent sechs Gründe, warum es im Schulbau so schwierig ist.
Grund Nummer eins kennen wir alle: Wir haben einen erheblichen Sanierungsstand, den die CDU auf 3 Milliarden Euro geschätzt hat. Zum Thema präzise Zahlen will ich nur auf meine damalige Schriftliche Kleine Anfrage verweisen, in der ich den CDU-Finanzsenator gefragt habe, wie er auf die 3 Milliarden Euro gekommen sei. Die Antwort war genau zwei Zeilen lang und lautete, das habe man so geschätzt. Das zum Thema Transparenz und Solidität der Vorgängerregierung, Herr Heinemann, so ging das damals.
gen. Hamburgs Schulen sind zu klein, wir haben mehr Schüler, wir haben kleinere Klassen, wir haben mehr Vorschüler und mehr Oberstufenschüler und alle brauchen mehr Platz. Eigentlich ist das eine gute Entwicklung und keine Entwicklung, die man irgendeiner Politik oder Partei in die Schuhe schieben kann. Es ist nun einmal so, freuen wir uns darüber. Andere Bundesländer haben Sorgen, dass ihnen die Schüler abhandenkommen, wir nicht.
Dritter Punkt: Dank unserer Schulreform wechseln Schüler die Schulen. Sie verlassen zum Beispiel frühere Haupt- und Realschulen und gehen zu den Stadtteilschulen. Sie verlassen Sonderschulen und gehen an die Grundschulen. Ein Grund mehr übrigens auch, frei werdende Gebäude sich hierbei einmal anzuschauen, denn wir haben in der Tat zukünftig an einigen Stellen deutliche Raumleerstände und an anderen Stellen Container im Stapel. Das ist nicht vernünftig und muss angegangen werden.