Situation Zentraler Notaufnahmen und Intensivmedizinischer Stationen in Hamburger Krankenhäusern und Kontrollen des Amtes für Arbeitsschutz – Drs 20/4949 – 3145,
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 29. Februar 2012 "Bericht des Verkehrsausschusses zu den Drucksachen 20/1804: AKN wird S-Bahn, 20/1937: Elektrifizierung der AKN-Strecke sowie 20/1938: AKN wird S-Bahn – Drucksache 20/3246 –" – Drs 20/5231 – 3146,
Gesetz zu den Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts sowie zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (Se- natsantrag) – Drs 20/5218 – 3146,
Errichtung eines InnovationCampus for Green Technologies in Hamburg-Harburg; Zustimmung zur Bestellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts an Flächen im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg – Haushaltsplan 2011/2012 – (Senatsantrag) – Drs 20/5359 – 3146,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Freitag wurde in Bergedorf ein Mahnmal zum Gedenken an ehemalige Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und Häftlinge enthüllt. Daran steht geschrieben: Unrecht niemals vergessen. Der Einweihung wohnten besondere Gäste bei: ehemalige Zwangsarbeiter, die im Rahmen unseres Besuchsprogramms in die Stadt zurückgekehrt waren, in der sie vor mehr als 67 Jahren viel Leid erfahren mussten. Zwei von ihnen wollten dort als Zeitzeugen sprechen und damit ein wichtiges Signal der Versöhnung senden. Doch so weit kam es nicht, denn kaum hatten die Gäste Platz genommen, wurden sie Opfer eines feigen Attentäters, der sie mit Pfefferspray angriff und verletzte. Eine Augenzeugin berichtet, sie habe in das Gesicht des Mannes, der in Sekundenschnelle festgenommen wurde, geschaut. Er lächelte triumphierend und irgendwie irre.
Auch wir Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft sind entsetzt über diese Tat. Sie beschämt uns, und unser Mitgefühl gilt den polnischen Gästen, die erneut zu Opfern wurden. Wir müssen trotz unserer Wut über das Geschehene erkennen, dass es vor solch schändlichen Einzeltätern keinen Schutz gibt. Umso deutlicher bekräftigen wir aber, dass wir nicht nachlassen in unserem Bemühen für eine friedliche Welt ohne Rassismus und Intoleranz und gegen das Vergessen.
Allein in Hamburg wurden zwischen 1939 und 1945 rund 500 000 Menschen zur Zwangsarbeit eingesetzt, auch in Bergedorf. Vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion und Polen wurden die Männer, Frauen und Kinder nach Hamburg verschleppt, auch 100 000 Kriegsgefangene und KZHäftlinge zählen dazu. Nur wenige von denen, die damals überlebt haben, leben heute noch. Vor zwölf Jahren ersuchte die Bürgerschaft den Senat, ein Besuchsprogramm für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ins Leben zu rufen. Mehr als 350 Gäste aus Polen, Russland, Tschechien konnten so ein anderes, freiheitliches Hamburg kennenlernen. Sie haben als unsere Gäste die Orte ihres damaligen Leidens noch einmal aufgesucht. Durch ihre Besuche in Hamburger Schulen tragen sie dazu bei, dass weiterhin an die Opfer der NS-Diktatur erinnert wird. Für diesen Einsatz ganz im Dienste der Menschlichkeit gebührt ihnen unser aufrichtiger Dank.
Meine Damen und Herren! Wir können die damaligen Verbrechen nicht ungeschehen machen, aber mit unseren Worten und Taten möchten wir unser
tiefes Bedauern zum Ausdruck bringen und zugleich den Blick in die Zukunft richten, denn in den vergangenen Jahren wurde zwischen Polen und Deutschland eine Brücke der Verständigung aufgebaut, aus der heute eine tief empfundene Freundschaft gewachsen ist. Wir werden auch weiterhin ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter offen und gastfreundlich empfangen und das Unrecht niemals vergessen, so wie es uns die Worte an der Bergedorfer Stele mahnen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Sodann kommen wir zur heutigen Tagesordnung. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, diese um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Die Drucksache haben Sie inzwischen erhalten. Sie wurde als TOP 21a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Außerdem haben die Fraktionen Einvernehmen darüber erzielt, TOP 5, das ist die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/4884, zu vertagen.
Gesunde Ernährung in Hamburgs Bildungseinrichtungen sichern – Aufgabe des Staats, nicht privater Sponsoren!
Hamburgs Erfolg im Bundesrat: Wichtige Weichenstellung für die Gleichstellungspolitik in Deutschland
immer reicher, die Armen werden immer ärmer. Was in neoliberalen Kreisen gerne als reiner Populismus abgetan wird, ist pure Realität. Arm und Reich entfernen sich immer weiter voneinander, und die Zahlen des jetzt gerade veröffentlichten Armutsberichts der Bundesregierung sind alarmierend. Ich will nur zwei nennen, Sie haben sie sicherlich auch in den letzten Tagen in den Medien lesen können: 10 Prozent der Bevölkerung vereinen 53 Prozent des Nettovermögens, wohingegen die Hälfte der Deutschen nur knapp über 1 Prozent des Vermögens auf sich vereint. Das sind die Zahlen für die Republik, und die stimmen mich und uns GRÜNE nachdenklich. Ich hoffe, dass sie das gesamte Haus nachdenklich stimmen, auch den Teil des Hauses, der sich in jüngster Vergangenheit immer eher mit Überbietungsdebatten um Steuersenkungen hervorgetan hat und sich nicht wirklich Gedanken gemacht hat, wie diese offensichtliche und große Einkommensverteilung ein Stück weit aufgegriffen und behoben werden kann.
Dabei sollte Gerechtigkeit die Zielsetzung sein, und für die GRÜNE Fraktion kann ich sagen, dass Gerechtigkeit im Zentrum unseres politischen Auftrags steht. Dazu gehört natürlich auch, dass man mit Blick auf die Zahlen guckt, wie es gelingen kann, eine gerechte Verteilung von Vermögen hinzubekommen. Wenn ich jetzt den Schlenker weg von den Bundeszahlen mache und auf Hamburg blicke, dann haben wir da zum einen eine andere Studie, die uns sicherlich alle sehr erfreut hat in den letzten Wochen, die Glücksstudie der Post, die besagt, dass hier die glücklichsten Menschen der Republik leben. Wir sind eine prosperierende Stadt und eine Hafenmetropole, in der die Menschen gerne leben, aber – und auch das belegen die Zahlen für Hamburg – Hamburg ist nicht die Insel der Glückseligkeit für alle. An dieser Stelle nutzt auch Hamburg die Chancen und die gute Ausgangslage nicht, die es hätte. Auch hier erleben wir ein ganz starkes Auseinanderdriften der Gesellschaft, Arm und Reich teilen sich auf. Ich will hierzu nur einige wenige Zahlen nennen, die uns in Hamburg mit Blick auf das, was im Bund möglich ist, aber auch mit Blick darauf, was wir hier selbst tun können, nachdenklich stimmen sollten.