[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/3923: Hamburg als Metropole der Chancen, Morgenstadt: Hamburg soll mitmachen beim Fraunhofer Innovationsnetzwerk zur Erforschung von Stadtsystemen von morgen (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 20/5013 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf, Drucksache 20/5014, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Vermittlung aus der Obdachlosigkeit in gesicherte Wohnverhältnisse und die Situation der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und Ganzjährige Grundversorgung in der Wohnungsnotfallhilfe statt ständig wiederholter Winternotprogramme für Hamburg!
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/917 und 20/1581: Vermittlung aus der Obdachlosigkeit in gesicherte Wohnverhältnisse und die Situation der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (Große Anfrage der GAL-Fraktion) und Ganzjährige Grundversorgung in der Wohnungsnotfallhilfe statt ständig wiederholter Winternotprogramme für Hamburg! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/5014 –]
Wer möchte sich Ziffer 2a der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf, Drucksache 20/5114, Antrag der SPD-Fraktion: Wohnraumförderung zukunftsfähig gestalten – Mittel aus dem Entflechtungsgesetz weiterhin zweckentsprechend einsetzen!
[Antrag der SPD-Fraktion: Wohnraumförderung zukunftsfähig gestalten – Mittel aus dem Entflechtungsgesetz weiterhin zweckentsprechend einsetzen! – Drs 20/5114 –]
Hierzu hat mir der Abgeordnete de Vries mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer möchte nun den SPD-Antrag aus Drucksache 20/5114 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Drucksache angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf, Drucksache 20/5121, Antrag der FDP-Fraktion: "Freiwilliges Jahr Politik" einrichten.
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den FDP-Antrag aus Drucksache 20/5121 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 20/5123, Antrag der FDP-Fraktion: Rechtsgrundlage für vertrauliche Geburt schaffen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte den FDP-Antrag aus Drucksache 20/5123 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 20/5134, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unterstützung Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein für den "Entwurf eines Gesetzes zur 'Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen'".
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unterstützung Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein für den "Entwurf eines Gesetzes zur 'Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen'" – Drs 20/5134 –]
Fraktion: Glanz am Opernboulevard und Flickenteppich am Gänsemarkt – Sanierung des Bernburger Pflasters durch "Sanierungsfonds Hamburg 2020".
[Antrag der CDU-Fraktion: Glanz am Opernboulevard und Flickenteppich am Gänsemarkt – Sanierung des Bernburger Pflasters durch "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Drs 20/5139 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 20/5234, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Umsetzung der Hamburgischen Beteiligung am Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung – Bekräftigung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Umsetzung der Hamburgischen Beteiligung am Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung
(ZAL) – Bekräftigung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung – Drs 20/5234 –] Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen. Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? (Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir sind am Sitzungsende angelangt. Ich wünsche allen einen schönen Feierabend und einen guten Nachhauseweg.