dann sind Sie aber ziemlich locker drauf, was dieses Projekt angeht, und das ist dem Ernst der Lage nicht angemessen.
Wir wollen gar nicht, dass Sie, Frau Senatorin, weniger gründlich verhandeln. Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist schon ein gutes Prinzip, aber es stellt sich die Frage, wer dafür bezahlt, wenn es lange dauert, denn Zeit ist bei diesem Projekt ein unheimlicher Kostentreiber. Wenn der Abschluss dieses Projekts immer mehr in die Zukunft rückt, dann müssen wir von Ihnen Antworten bekommen, die deutlich machen, dass Sie ein sicheres Verfahren haben, damit die Stadt nicht auf prozentual besonders hohen Kosten sitzenbleibt.
Wir konnten leider bisher nicht erkennen, was denn in diesem Prozess nun wirklich vorangegangen ist. Wir freuen uns, wenn Sie demnächst die Neuordnungsvereinbarung vorlegen. Wir haben im Juli nicht kritisiert, dass Sie eine neue Struktur schaffen wollen, aber wir haben das Gefühl, überhaupt keine Antwort zu bekommen. Wir haben uns einfach einmal erlaubt, die von Ihnen genannten Risikokosten zu addieren. Ich sagte schon, die schlichte Addition Ihrer Zahlen kommt auf 175 Millionen Euro plus X.
Deswegen wünschen wir uns, wie Sie wahrscheinlich auch, dass die Neuordnungsvereinbarung so schnell wie möglich geschlossen werden kann. Ich würde mir anlässlich Ihrer Anregung, Frau Senatorin, auch wünschen, dass wir am Freitag dieser Woche, wenn wir den Kulturhaushalt im Haushaltsausschuss beraten, Ihre Drucksache auf die Tagesordnung setzen. Der Vorsitzende ist hier, sodass man das vielleicht noch regeln kann. Ich finde es richtig, dass wir diese Drucksache zeitnah beraten. Sie ist schon an den Haushaltsausschuss mitberatend überwiesen und es wäre gut, wenn wir das am Freitag tun könnten. Ich will sehr deutlich sagen, dass wir GRÜNEN nicht grundsätzlich gegen ein Schiedsgerichtsverfahren sind, aber wenn das Schiedsgerichtsverfahren nicht schrittweise die von Ihnen heute benannten Risiken zeitnah abarbeitet, sondern alles auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt, dann lösen Sie einen Prozess aus, in dem alle Beteiligten heute schon Dokumentenberge für die Beweissicherung in eigener Sache anlegen. Dann ist das keine gute neue Vereinbarung, die Sie treffen. Dann wird sich die Wunschvorstel
In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Beratung am Freitag und erwarte auch, dass der Senat die Neuordnungsvereinbarung dem Parlament zur Kenntnis gibt und sie uns nicht als vertraulich vorenthält. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein paar Punkte möchte ich noch ansprechen, zum einen die Eckpunkte. Ich glaube, es ist machbar, das am Freitag anzusprechen. Das ersetzt natürlich nicht die fachliche Beratung im Kulturausschuss, aber da es finanzpolitische Fragen aufwirft, finde ich es in Ordnung, das im Haushaltsausschuss aufzurufen. Wir werden das auf jeden Fall ermöglichen.
In der letzten Sitzung haben mehrere Fraktionen Anträge zur eigentlichen Neuordnungsvereinbarung gestellt. Die haben wir alle an den Kulturausschuss überwiesen, sodass auch hier klar ist, dass wir von unserer Seite aus alles dafür tun wollen, eine größtmögliche Transparenz über die zu schließende Neuordnungsvereinbarung zu erreichen. Das möchte ich für unsere Fraktion bekräftigen. Uns ist daran gelegen, die ganze Zeit über größtmögliche Transparenz zu erreichen,
Ich will Ihnen zwei, drei Punkte dazu nennen. Der Faktor Zeit war bei der Frage nach der Realisierung der Elbphilharmonie einmal ein Thema. Wir hatten jedenfalls früher ein bisschen das Gefühl, dass Fertigstellungstermine sehr stark an Wahlterminen ausgerichtet waren. Für uns kann das nicht mehr der Maßstab sein. Es dauert die Zeit, die es dauert, und zwar unter der Maßgabe größtmöglicher Schonung der Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; das ist für uns Maßstab Nummer eins.
Denn wie ist es beim Faktor Geld bisher gewesen? Man muss immer schauen, wie es beim Nachtrag 4 war, und bekommt dabei das Gefühl, dass zuerst einmal ein Handgeld ermöglicht werden musste, damit es mit dem Bauen irgendwie weiter ging. Und wo sind wir jetzt? Deshalb ist klar, dass dieser Senat und unterstützend die SPD-Fraktion gesagt haben, dass es kein Zusatzgeld geben kann, damit es auf der Baustelle weitergeht; so
Es ist nichts völlig Neues, dass man bei großen Bauprojekten ein Schiedsgericht bemüht; das ist auch richtig. Es gibt sehr viele Bausachverständige, die sagen, dass es viel besser sei, solche strittigen und technisch komplexen Fragestellungen an einem Schiedsgericht zu klären, anstatt an einer Zivilkammer des Landgerichts. Es ist einfach besser, das einem Schiedsgericht zu übergeben.
Es ist logisch, dass man alles, was strittig ist – die Kosten der Bauzeitverzögerung sind ein Teil davon –, der Entscheidung des Schiedsgerichts überlässt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig, Horrorszenarien mit dreistelligen Millionenbeträgen an die Wand zu malen. Das sind von unserer Seite strittig gestellte Punkte, über die am Schluss ein Schiedsgericht entscheidet. Dieser Entscheidung unterwirft man sich dann auch, und deshalb muss man jetzt keine Horrorszenarien für Zahlen an die Wand malen.
Darüber können wir gern noch einmal sprechen. Das Thema Euphorie-Bremse wurde von Herrn Hackbusch erwähnt.
Weil es sinnvoll ist, das zu bündeln, anstatt parallel alles abzuarbeiten. Wir finden es sinnvoll, die strittigen Fragen einem Schiedsgericht vorzulegen und es nicht die ganze Zeit über parallel zu betreiben.
Ich will noch etwas zum Thema Euphorie sagen. Wir haben immer gesagt, dass wir alles, was auf Papier steht, vorsichtig bewerten müssen.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hajduk?
Herr Kollege Dr. Dressel, zum Thema Schiedsgericht: Es ist in der Eckpunktevereinbarung auch von der Möglichkeit gesprochen worden, dass es Teilschiedssprüche geben soll. Finden Sie es nicht auch sinnvoll, dass man anstreben sollte, in Teilschiedssprüchen, gerade auch im Interesse des Parlaments, frühzeitig bestimmte Punkte abräumen zu können und damit das Kostenrisiko ganz am Ende zu verringern?
Das Gute an einem Schiedsgericht ist vor allem, dass es einen Schiedsrichter gibt, auf die sich die beteiligten Parteien dieses Schiedsverfahrens verständigen. Es sollte dort entschieden werden, wie man das Verfahren gestaltet, ob man von dieser Klausel Gebrauch macht oder ob man es anders macht. Ich habe volles Vertrauen in diesen Weg mit dem Schiedsgericht und ich glaube, dass es auch ein Weg ist, der am Schluss auf das größte Verständnis bei den Hamburgerinnen und Hamburgern stoßen wird; da bin ich mir ziemlich sicher.
Ich wollte abschließend noch etwas zum Punkt Euphorie-Bremse sagen. Wir waren nie auf dem Euphorie-Gaspedal in dieser Frage. Wir haben immer gesagt, die Wahrheit liegt auf der Baustelle. Am Ende kommt es darauf an, dass das, was in Verträgen niedergelegt wird, auf der Baustelle realisiert wird. Daran wird sich alles, was erreicht wird, messen lassen müssen.
Herr Präsident, meine Damen Herren! Auch meine Fraktion stimmt der Beratung am Freitag zu und hält diese für sinnvoll.
Sehr geehrte Frau Senatorin, Ihre Rede eben hat sich wohltuend von dem bereits von Herrn Wersich erwähnten Aktionismus abgehoben, der Ihr Handeln in den Monaten Ihrer Regierungszeit bisher ausgezeichnet hat. Auch wir sind der Meinung, dass wir uns die notwendige Zeit nehmen sollten, die man braucht, um dieses Projekt endlich zu Ende zu planen und endlich zu wissen, was es kostet. Nur, jedes Unternehmen, sehr geehrter Herr Dr. Dressel, muss Risiken bewerten. Mir ist schon klar, dass das ein sehr schwieriges Unterfangen ist, weil man auf der anderen Seite seine Verhandlungsposition nicht schwächen will, indem man dem Verhandlungspartner zeigt, womit man rechnet. Aber hier müssen wir einen Weg finden. Wir müssen, Frau Dobusch, wegkommen von dem,
was für mich bisher Ihre Argumentation ausgezeichnet hat und auch die des Senats. Ich hatte manchmal das Gefühl, dass sie geprägt ist von dem Satz: Niemand hat die Absicht, die Elbphilharmonie je zu eröffnen.
Herr Dressel, Sie sagen, der Bürgermeister hätte sich nie selbst unter Druck gesetzt und klar gesagt, wann er die Elbphilharmonie eröffnen will.