Wo stehen wir eigentlich? In den letzten Monaten, zuerst im Februar und dann noch einmal im Juli, hatten wir mehrfach die euphorische Meldung im "Hamburger Abendblatt" und der sonstigen Regionalpresse, dass das Problem um die Elbphilharmonie gelöst sei. Frau Dobusch, bei all Ihrer Begeisterung für die SPD-Politik wäre es doch angemessen, an dieser Stelle etwas vorsichtiger oder zumindest etwas
demütiger zu sein, denn wir müssen doch alle feststellen, dass das so einfach nicht zu lösen ist. Nach dem Motto aufzutreten, dass das die Lösung wäre und der Weg klar und einfach sei, ist der erste Grund dafür, dass die Politik im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie immer scheitern wird.
Sie selber haben versprochen – Sie persönlich nicht, nur die Senatorin, die ich in diesem Punkt auch kritisiere –, dass mit dieser Eckpunktevereinbarung wichtige Sachen gelöst seien. Zu diesem Zeitpunkt lag uns die Vereinbarung noch nicht vor. Wir haben sie etwas später bekommen und mussten feststellen, dass sie nichts anderes ist als eine Erklärung, irgendetwas in dieser Richtung vereinbaren zu wollen. Das reicht nicht aus, um in der Lage zu sein, die Probleme wirklich zu lösen,
Ich will einige der Eckpunkte nennen, die nach unserer Meinung entscheidend sind. Zunächst einmal müssen wir wirkliche Transparenz herstellen.
Ich bin mir sicher, dass diese Art und Weise, im Kämmerchen zu verhandeln – begründet mit uralten Erklärungen von HOCHTIEF und damit, dass irgendetwas geheim sei –,
nicht der richtige Schritt ist, um die Hamburger Bevölkerung beim Thema Elbphilharmonie wieder mit den politischen Kräften zusammenzubekommen. Transparenz ist das nicht; das müssen Sie verändern.
Auch das geheime Schiedsgericht scheint mir ein falsches Instrument zu sein. Es wird nicht in der Lage sein, die bestehenden offenen Forderungen zu lösen. Wir sind der Meinung, dass wir auch dort zu einem transparenten Verfahren kommen müssen, indem die verschiedenen gegenseitig vorhandenen Ansprüche öffentlich debattiert werden. Das ist die Transparenz, die Voraussetzung dafür ist, die Menschen in dieser Stadt mitzunehmen.
Der letzte Punkt hängt mit den Kosten zusammen. Was Sie hier vorgetragen haben, Frau Dobusch, ist eine falsche Darstellung gegenüber der Hamburger Bevölkerung. Der Stillstand bei der Elbphilharmonie kostet jeden Monat Geld. Diese Kosten laufen auf. Ein Nachtrag 5, das haben wir im PUA erfahren, ist vom Namen her schon vorhanden. Sie sagen als einziges dazu nur – und das ist ein Teil
der Eckpunktevereinbarung, der mir überhaupt nicht gefällt –, dass darüber nicht jetzt und in der Bürgerschaft entschieden werde, sondern erst ein Jahr, nachdem das Verfahren beendet ist. Meine Damen und Herren, das geht nicht.
Dieses Parlament ist der Souverän, der zu entscheiden hat, wie viel Geld wir für die Elbphilharmonie insgesamt ausgeben wollen. Sie können nur dann in Auftrag geben, etwas weiterzubauen, wenn dieses Parlament das bestimmt hat.
Das war die Grundlage für das sicherlich unbequeme Papier im Zusammenhang mit dem Nachtrag 4, aber das ist die Grundlage für solide Politik. Sie wollen einen Blankoscheck darauf haben, dort alles Mögliche zu allen möglichen Kosten bauen zu können. Das wird dieses Parlament nicht zulassen.
Das ist der Punkt, wo wir Ihnen kräftig widersprechen müssen. Sie wollen etwas an Intransparenz einführen, was Schwarz-Grün nicht gewagt hat, und das geht nicht.
Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Elbphilharmonie – das ist in der Tat richtig – steht an einem veritablen Wendepunkt. In dem vor wenigen Wochen ausgehandelten Eckpunktepapier haben sich alle Beteiligten auf eine Neuordnung des Projekts verständigt, und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir damit einen Weg gefunden haben, wie wir die Elbphilharmonie – das klang an verschiedenen Stellen schon an – gemeinsam zu einem erfolgreichen Ende bringen können. Genau auf dieser Basis verhandeln wir – und das mit Hochdruck – eine rechtlich verbindliche Neuordnungsvereinbarung. Das ist eine etwas andere Reihenfolge in der Strategie, als es gerade etwas ignorant anklang.
Diese grundsätzliche Verständigung war überhaupt nur deshalb zu erreichen, weil dieser Senat intern wie extern sehr deutliche Ansagen gemacht hat und den Prozess vorangetrieben hat.
Sie wissen alle – und Sie wissen das längst –, dass damit grundlegende Änderungen in der Projektstruktur verbunden sind. Diese Änderungen sind für alle Beteiligten von gravierender Natur. Insofern haben ich und der Senat ein gewisses Ver
ständnis dafür, dass unsere Verhandlungspartner Zeit benötigen, aber natürlich nicht alle Zeit der Welt. Für den Senat möchte ich jedenfalls deutlich machen, dass wir im Interesse der städtischen Position einen langen Atem haben und, Frau Dobusch hat es gesagt, ich schließe mich dem ausdrücklich an, Gründlichkeit geht in dieser Situation eindeutig vor Schnelligkeit. Schnelligkeit allein hat uns in diesem Projekt schon ziemlich oft an die falsche Stelle gebracht.
Meine Damen und Herren! Sie werden nicht erwarten, dass ich über Details der Verhandlungen berichte. Das kann ich nicht, das werde ich auch nicht. Allerdings, Frau Gümbel, dass die Verhandlungspartner nicht miteinander reden, das kann ich dezidiert nicht bestätigen. Ich kann auch nicht bestätigen, dass es eine 100-Millionen-Euro-Forderung von HOCHTIEF gibt, die auf dem Tisch liegt. Sie dürfen versichert sein, dass wir die Verhandlungen im Interesse der Stadt sehr wohl zielorientiert und mit sehr klaren Vorstellungen führen. Wir haben auch sehr klare Vorstellungen davon, wann der durch das Eckpunktepapier aufgezeigte gemeinsame Weg nicht mehr gangbar sein wird. Der Senat steht zu seiner Zusage, Herr Hackbusch, mit größtmöglicher Transparenz über das gesamtstädtische Projekt Elbphilharmonie zu berichten. Genau deshalb haben wir der aktuellen Berichtsdrucksache das Eckpunktepapier beigefügt. Ich bedauere sehr – erlauben Sie mir, dass ich das ausdrücklich festhalte –, dass Drucksache und Eckpunktepapier im letzten Kulturausschuss nicht behandelt worden sind. Bei dieser Gelegenheit wäre eine zeitnahe und intensive Diskussion möglich gewesen.
Wir hätten es auch zeitlich vorher haben können. Hier und heute jedenfalls können wir diese Diskussion nicht nachholen.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch eine kleine Bemerkung zum Thema dieser Aktuellen Stunde. Die Entstehungsgeschichte der Elbphilharmonie, die Bürgerschaft und Senat nun schon in unterschiedlichen Zusammensetzungen beschäftigt hat, bietet zweifellos Gelegenheit für manche polemische Formulierung, aber nicht jede dieser Gelegenheiten muss man zwingend nutzen.
Gerade wenn man als antragstellende Partei selbst Anteil an einer gewissen Projektgeschichte hat – ich erwähne den Nachtrag 4 nur als ganz kleines Stichwort –, dann sollte man zumindest seine eigenen Worte mit einem gewissen Bedacht wählen. Das ist mir gerade ein bisschen zu kurz gekommen.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich wird sich der Senat an den Ergebnissen der laufenden Verhandlungen messen lassen, aber glauben Sie bitte nicht, dass wir uns deshalb im Verhandlungsprozess auch nur ansatzweise unter Druck setzen lassen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, uns GRÜNEN ist die eigene Geschichte und Verantwortung sehr wohl bewusst. Wir haben uns deswegen bemüht, unsere Worte sehr gut zu wägen, weil wir das als einzig glaubwürdig finden. Deswegen möchte ich noch einmal etwas zu den von Ihnen genannten Punkten sagen und auch etwas zur Kollegin Dobusch. Ja, die Elbphilharmonie hat eine Vorgeschichte. Wir wissen, dass es ein sehr schwieriges Projekt ist, das die jetzige Regierung zu händeln hat, aber, Frau Dobusch, natürlich gibt es für die Elbphilharmonie auch heute einen Gestaltungsauftrag. Das Eckpunktepapier kann noch nicht die Lösung sein.
Wenn man einmal schaut – und das haben wir getan, Frau Senatorin –, was in den vergangenen anderthalb Jahren passiert ist, wo wir heute stehen und welche Mehrforderungen aus dem schwierigen Verhandlungsprozess dieser Senat in seinen eigenen Drucksachen uns jetzt schon genannt hat, dann stelle ich fest, dass es in den 18 Monaten, die Sie jetzt ungefähr regieren, 11 Monate lang einen Baustopp bei der Elbphilharmonie gab. Das ist erst einmal nur eine Beschreibung. Eine weitere Beschreibung gilt Ihren eigenen Drucksachen. Dort sind, wenn man das freundlich saldiert, 175 Millionen Euro als strittige Mehrforderung gegenüber der Stadt ganz klar genannt.
Die Fraktion der GRÜNEN hat ausdrücklich darauf verzichtet, andere Zahlen zum Hochjazzen neu in die Welt zu setzen, denn auch wir sind und fühlen uns dem Interesse der Stadt verpflichtet. Aber dann müssen Sie dem Parlament schon zugestehen, dass es, wenn es in Haushaltsberatungen eintritt, jeden Grund hat, in dieser Sache kritisch nachzufragen. Was heißt das eigentlich, wenn die Verhandlungsphase so weitergeht? Es gehört schon eine gewisse Chuzpe dazu, Frau Dobusch, zu sagen, dass Ihnen selbstverständlich nicht passieren wird, was im Nachtrag 4 passiert ist. Wenn