Diese Debatte zeigt doch vor allem, dass Sie bei Schulbau Hamburg in den letzten Jahren vollkommen versagt haben und wir die Scherben zusammenfegen müssen, die Sie bereitet haben.
Für die Menschen in der Stadt ist entscheidend, da stimme ich Frau von Treuenfels zu, dass jetzt endlich etwas passiert und die Hamburger Schulen endlich wieder in Ordnung gebracht werden. Genau das tun wir und genau das hat Senator Rabe gestern vorgestellt.
(Beifall bei der SPD – Robert Heinemann CDU: Was liegt Ihnen vor? Auf welcher Be- wertungsgrundlage?)
Wenn neue Erkenntnisse vorliegen über die Bewertung von Gegenständen und Gebäuden, dann müssen diese Werte in den Bilanzen korrigiert werden, das schreibt das Handelsgesetzbuch vor. Das ist kaufmännische Buchführung, Herr Heinemann, die Sie eingeführt haben, unter anderem auch für Schulbau Hamburg, und wir setzen genau das um.
Wir stehen auch hier für Klarheit und Wahrheit, auch da unterscheiden wir uns von dem, was Sie bisher gemacht haben.
Sie haben gerade beim Schulbau getrickst, wo Sie nur konnten. Sie haben eine Kostenmiete vereinbart mit Schulbau Hamburg für die Schulen, eine Kostenmiete, die Betriebskosten, Instandhaltung und Sanierungskosten decken sollte. Und Sie haben diese Zahlen, die Sie errechnet haben, von vornherein um ein Drittel abgesenkt. Sie haben Ihren eigenen Zahlen nicht vertraut und sind damit ins Parlament gegangen. Das ist Trickserei und Täuschung.
Und das alles nur, um Ihrem maroden Haushalt noch einigermaßen Luft zu geben. Aber auch da hatten wir im letzten Doppelhaushalt schon genug zu tun, um noch einigermaßen Ihre Fehlbuchungen herauszubekommen; wir reparieren weiter.
Meine Damen und Herren! Der SPD-Senat hat seine Hausaufgaben gemacht. Er hat die Organisation von Schulbau Hamburg arbeitsfähig gemacht. Er hat einen Fachmann als neuen Leiter eingestellt. Er hat die Sanierungsbedarfe erfasst, indem sich Schulbau Hamburg jede Schule angeschaut hat, und er hat die Bedarfe priorisiert und die aktuelle Kostenplanung transparent dargestellt. Schulbau Hamburg ist auf einem guten Weg.
Es geht jetzt darum, die weitere Konkretisierung und schnelle Umsetzung der Sanierungs- und Neubaumaßnahmen auf den Weg zu bringen. Anders, als es frühere Senate getan haben, bezieht dieser Senat den Fachverstand vor Ort, von den Eltern, der Lehrerschaft und Schülerschaft, dabei mit ein.
Wir investieren in den nächsten Jahren 2,8 Milliarden Euro in die Schulgebäude, in Sanierung, Neubau und Zubau. Das interessiert die Menschen dieser Stadt und das sollte die Nachricht sein, die heute aus dieser Debatte in die Stadt geht.
Wir treten dafür ein, dass die Hamburger Infrastruktur wieder in Ordnung gebracht wird. Die Hamburger Schulen bilden dabei einen entscheidenden Baustein. – Vielen Dank.
Wir von der LINKEN sind es ja gewohnt, dass bei brisanten Themen immer gegenseitige Schuldzuweisungen stattfinden.
Senator Tschentscher wirft der schwarz-grünen Koalition vor, sie sei überfordert gewesen mit Schulbau Hamburg. Angesichts des Auftritts, den Sie hingelegt haben, kann ich nur eines feststellen: Sie scheinen selbst völlig überfordert zu sein.
Nur so kann ich mir auch erklären, dass Sie die Vorstellung von Demokratie wirklich überdehnt haben. Abgeordneten vorzuwerfen, dass sie ihrer Arbeit nachgehen und Anfragen stellen, dass sie Schlüsse ziehen,
wenn Sie das mit diesen Attributen versehen, dann muss ich mich doch sehr fragen, ob Sie eigentlich wissen, welch einen großen Wert die Opposition in einem Parlament hat. Ich möchte Sie in Zukunft bitten, das wirklich besser zu würdigen.
Wir hatten diese Diskussion schon im Ältestenrat, und es darf sich hier nicht einbürgern, dass die Opposition ihrer Rechte beraubt wird.
Wenn Sie, Herr Tschentscher, sagen, es sei das erste Mal, dass eine ernstzunehmende Planung vorliege, dann mag das aus Ihrer Sicht stimmen. Wichtig ist aber, dass es nur eine Planung ist. Und auch Herr Quast sagte eben, dass der Schulbau Hamburg jetzt arbeitsfähig sei. Das soll sich noch zeigen, es ist alles noch Planung.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass 4 Milliarden Euro der Bedarf sind und 60 Millionen Euro Mietzahlungen jedes Jahr gezahlt werden sollen. Ich frage mich natürlich, wenn die Wertberichtigung in so einem hohen Umfang stattfindet, wieso dann die Mietzahlungen nur eine so geringe Absenkung haben. Das müssten Sie noch einmal transparent deutlich machen.
Wenn Schulbau Hamburg jetzt Kredite für Baumaßnahmen von bis zu 290 Millionen Euro jährlich aufnimmt, wie Sie jetzt dargelegt haben, dann wollen Sie doch in erster Linie die Neu- und Umbauten
machen; das hat Priorität bis 2019. Wenn man das zu Ende denkt, dann ist vollkommen klar, dass die dringend notwendigen Sanierungen der Gebäude – Sie haben die ganze Zeit von den maroden Schulgebäuden gesprochen –, in denen heute unterrichtet wird und die eigentlich nicht mehr zumutbar sind, erst dann einigermaßen in Angriff genommen werden, wenn die jetzige Schülergeneration bereits die Schule verlassen hat. Das hilft den Schülern nicht weiter. Ich hoffe, Sie kommen von der Planung endlich auch zur tatsächlichen Arbeit und man dann wirklich sehen kann, dass es mit den Schulen bergauf geht. Das sehe ich noch nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist völlig richtig, dass wir es beim Schulbau mit einem großen Problem zu tun haben, das man einfach beschreiben kann. Frau Heyenn, Sie haben völlig recht, es sind sehr viele Schulen in einem schwierigen Zustand. 3 Milliarden Euro soll die Sanierung kosten, das hatte die alte Regierung errechnet. Es gibt zurzeit keinen Zweifel an diesen Zahlen. Wir brauchen auch über 1 Milliarde Euro mehr, um die fehlenden Gebäude zu bauen. Das ist eine gewaltige Aufgabe, und diese gewaltige Aufgabe, da haben Sie auch völlig recht, ist noch lange nicht erledigt.
wie die Bilanzen sind und ob Schriftliche Kleine Anfragen gerecht und richtig beantwortet worden sind; das kann man alles klären. Man kann es dann klären, wenn wir nicht den Schulbau voranbringen wollen, sondern die Erforschung der Schulbauforschung. Das ist sicherlich auch ein spannender Aspekt, und ich finde es völlig richtig, hier genau zu bleiben.
Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir es mit 4 Milliarden Euro für Bauaufträge zu tun haben. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, wie wir diese enormen Herausforderungen bewältigen können, und das heißt, wir müssen vor allem Probleme lösen und handeln. Ich lade Sie dazu ein, dass wir diese Probleme gemeinsam angehen.