Protocol of the Session on August 29, 2012

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen mehr Menschen, die sich zu professionell Erziehenden ausbilden lassen, Männer wie Frauen. Wir benötigen eine bessere und geschlechtersensible Ausbildung und vor allem mehr Vollzeitarbeitsplätze und bessere Bezahlung.

(Zurufe von der CDU)

Und, Herr de Vries, nur weil ein Mensch seine primären Geschlechtsorgane außerhalb seines Körpers trägt, befähigt ihn das noch lange nicht zum Vorbild eines Jungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die LINKE freut sich über jeden Mann, der Vorurteile überwindet und sich zum Erzieher ausbilden lässt. Wenn das aber zulasten der Frauen geht, wenn sich an der Qualität der Erzieherausbildung nichts ändert und wenn ansonsten nichts zur Überwindung der sozialen Spaltung unternommen wird,

(Zurufe von der CDU)

dann werden auch mehr Männer in Kitas nicht das bewirken, was sich diese CDU-Politiker so vorstellen, im Gegenteil.

(Beifall bei Robert Heinemann CDU)

Dann wird die Forderung "MEHR Männer in Kitas" zu einer frauen- und mädchendiskriminierenden Angelegenheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Senator Scheele hat das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt sollte etwas mehr Ruhe einkehren, damit wir den Worten des Redners folgen können. Bei aller Erheiterung, jetzt ist der Senator dran. – Sie haben das Wort, Herr Scheele.

(Olaf Ohlsen CDU: Das kann der Senator nicht mehr toppen!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! – Nein, das will ich auch gar nicht toppen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Ich möchte gerne verhindern, dass sich etwas festsetzt, was nicht der Fall ist. Zurzeit sind die Zeitungen voll davon, dass es in Hamburg bereits einen Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern gibt. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Wenn ein Arbeitsmarkt eng ist, bedeutet das noch keinen Mangel. Die Unternehmen, die Kindertagesstätten betreiben, müssen sich auch ein bisschen um Fachkräfte bemühen. Das machen alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gleichermaßen.

Ich will nur darauf hinweisen, dass wir zurzeit an allen Hebeln drehen, um zu verhindern, dass sich die Lage verschlechtert. Wir haben die Ausbildungskapazitäten an allen Fachschulen, sowohl für sozialpädagogische Assistenten wie für Erzieherinnen und Erzieher, erhöht. Wir haben in diesem Jahr ungefähr 1060 Abgänger und werden im Jahr 2015 1500 Abgänger haben. Das wird dazu führen, dass wir den Aufwuchs auch tatsächlich befriedigen können.

Wir sind zurzeit dabei, eine berufsbegleitende Ausbildung zu etablieren, mit der sich Menschen, die eine berufliche Erstausbildung abgeschlossen haben, in drei Jahren zum Erzieher ausbilden lassen

und 15 Stunden arbeiten und 15 Stunden qualifiziert werden können. Damit kommen wir einer betrieblichen Ausbildung sehr nahe, was ich ausdrücklich begrüße, und nehmen auch die Träger in die Verantwortung, die Ausbildung durchzuführen. Da sind wir jetzt bei 60 Plätzen. Wenn wir gemeinsam dafür werben, die Schulbehörde und wir, dann verspreche ich mir davon, dass wir durchaus mehr erreichen können, denn es gibt auch Menschen im mittleren Lebensalter, egal, ob Mann oder Frau, die Interesse an einer beruflichen Veränderung haben.

(Beifall bei der SPD)

Wir bemühen uns zurzeit sehr darum, dass der relativ hohe Teilzeitanteil reduziert wird und mehr Menschen in Vollzeit in den Kindertagesstätten arbeiten. Dazu braucht man intelligente Arbeitszeitmodelle. Das ist nicht ganz einfach, das machen aber auch Unternehmen in anderen Branchen und das muss möglich sein. Und wenn man da etwas tut, kann man relativ viele Stunden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schöpfen, die bereits ausgebildet sind.

Wir reden mit der Agentur für Arbeit über Umschulungsmaßnahmen, und zwar nicht für Erzieher light, sondern wirklich für Menschen, die derzeit arbeitslos sind, schon eine Ausbildung abgeschlossen haben und alle formalen Voraussetzungen für den Erzieherberuf erfüllen. Sie sollen innerhalb von drei Jahren eine vollqualifizierende Umschulung beziehungsweise Ausbildung erwerben. Die BA finanziert nur zwei Jahre, ein Kita-Träger wird für das dritte Jahr den Lebensunterhalt finanzieren und den Rest finanziert die BASFI.

Wir drehen also an allen Rädern, um hier eine drohende Lücke zu verhindern. Wir werden eine Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten und in den Krippen haben, weil wir Anfang des nächsten Jahres "Kita-Plus" einführen, das widerspricht den Legenden, die hier teilweise gesponnen werden, es gehe uns nur um die Quantität. Wir werden die Erzieher-Kind-Relation in den schwierigen Stadtteilen verbessern. Dafür brauchen wir zwischen 200 und 300 Erzieher; wie viele es dann tatsächlich sein werden, wissen wir noch nicht genau.

Wir werden ein bisschen Luft holen müssen, um da gut durchzukommen, aber im Grundsatz bin ich noch einmal in die Bütt gegangen, um zu sagen, dass es in den nächsten Jahren in Hamburg kein strukturelles Fachkräfteproblem bei Erzieherinnen und Erziehern geben wird. Überdies ist Hamburg eine attraktive Stadt und es wandern Menschen zu, die diesen Beruf erlernt haben. Auch das trägt dazu bei, dass wir die Bedarfe decken können.

Das wollte ich gerne zum Ende der Debatte einbringen, weil es niemandem nützt, wenn beim KitaAusbau immer darüber geredet wird, dass es keine Erzieherinnen und Erzieher gibt. Herr Rabe wird

(Kersten Artus)

nachher noch zum Antrag der GRÜNEN sprechen und etwas dazu sagen, wie wir uns eine Reform der Erzieherausbildung lang- und mittelfristig vorstellen. Es ist richtig, dass das auf der Tagesordnung steht, man kann das nur nicht übers Knie brechen. Dafür macht eine Beratung im Ausschuss Sinn, um zu schauen, wie wir da weiterkommen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/4959 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren einstimmig angenommen.

Bevor ich nun den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, kommen wir noch einmal zu Tagesordnungspunkt 2, dort liegt uns nun ein Wahlergebnis vor.

Bei der Wahl eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wurden 107 Stimmzettel abgegeben, davon waren 0 Stimmen ungültig und somit 107 gültig. Herr Alexander Kleinow erhielt 98 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Kleinow gewählt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 a auf, das ist Drucksache 20/4847, Senatsantrag: Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Polizei Hamburg.

[Senatsantrag: Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Polizei Hamburg – Drs 20/4847 –]

Diese Drucksache wurde bereits am 13. August 2012 im Vorwege an den Innenausschuss überwiesen. – Wer wünscht nun das Wort? – Herr Münster, Sie haben es.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir investieren weiter in die Innere Sicherheit.

(Beifall bei der SPD)

Es war ein schwerer Fehler der CDU im Jahr 2006, die Anwärterbezüge für Studienanfänger an der Hochschule der Polizei zu streichen.

(Beifall bei der SPD)

Hamburg war damit das einzige Bundesland, das auf eine Alimentation für den Polizeinachwuchs im Grundstudium verzichtete. Damit hatte die CDU der Nachwuchsgewinnung der Hamburger Polizei einen schweren Schaden zugefügt. Eine Umfrage des BDK, also des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten, im Dezember 2004 hatte gezeigt, dass sich 80 Prozent der sogenannten Seiteneinsteiger ohne Alimentation im Grundstudium nicht bei der Hamburger Polizei beworben hätten. Diese Informationen hatten Sie also damals schon.

(Roland Heintze CDU: Bitte?)

Da fragt man sich doch, was die CDU seinerzeit getrieben hat, eine so unkluge Entscheidung zu treffen.

(Beifall bei der SPD)

Fachliche Gründe können es nicht gewesen sein. Es war eine klassische Sparmaßnahme zulasten der Polizei. 25 bis 30 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber kommen aus Hamburg, der Rest rekrutiert sich aus anderen Bundesländern. Es reicht also nicht aus, dass Hamburg eine schöne Stadt ist, Hamburg muss auch eine attraktive Ausbildungsperspektive anbieten.

(Beifall bei der SPD)

Die Nichtalimentation des Polizeinachwuchses im Grundstudium war nicht nur ein großer Fehler, sie ist auch ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für Hamburg. Ich will einmal sagen, das war schon fast Vorsatz. Um dem Bedarf an den Hochschulen für den gehobenen Dienst der Polizei gerecht zu werden, brauchen wir mehr und nicht weniger Bewerber bei der Polizei.

(Heike Sudmann DIE LINKE: … und Bewer- berinnen!)

Und Bewerberinnen, Frau Sudmann, Entschuldigung. Einen Satz vorher habe ich darauf geachtet, dass ich auch Bewerberinnen sage. Sie haben recht, vielen Dank.

Stattdessen hat die CDU-Alleinregierung den so dringend benötigten Polizeinachwuchs nach Bremen, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein getrieben. Das war nicht gut für Hamburg. Wir investieren in die Polizei und in attraktive Ausbildungsperspektiven.