Die Zukunft der Wache am Millerntor – Hamburgs historische Zeugnisse bewahren statt Eis verkaufen! – Drs 20/4737 – 2841,
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung des Spielplatzes und des großen Wasserbeckens im Stadtpark – Drs 20/4764 – 2841,
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich ganz herzlich Herrn Klaus Schlie, den Landtagspräsidenten aus Schleswig-Holstein, und seinen Landtagsdirektor, Herrn Professor Utz Schliesky, bei uns im Plenum begrüßen. Herzlich willkommen, Sie werden heute unserer Aktuellen Stunde beiwohnen.
Dann darf ich mit den Glückwünschen fortfahren. Die gehen heute an unsere Kollegin Frau Dr. Stefanie von Berg. Liebe Frau Dr. von Berg, im Namen des ganzen Hauses darf ich Ihnen ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren und alles Gute für das neue Lebensjahr wünschen.
Wir haben sie komplett auf heute verschoben. Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der Fraktion DIE LINKE
Keine Abschiebung ins Elend! Statt abzuschotten, auszugrenzen, abzuschieben: Menschenrechte der Flüchtlinge achten!
Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften – Schritt zu mehr Integration und Anerkennung in einem vielfältigen und weltoffenen Hamburg
6000 genehmigte Wohnungen pro Jahr – verabschiedet sich der Senat von seinen Zielen oder ist Senatorin Blankau mal wieder auf Abwegen?
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! In der zweiten Debatte der Aktuellen Stunde werden wir über sehr viel Erfreulicheres sprechen, nämlich darüber, wie Hamburg der Realität der kulturell und religiös vielfältig geprägten Einwanderergesellschaft mit einem starken Zeichen, dem Vertrag mit den muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde, Rechnung trägt. Aber in dieser Debatte geht es um die Missachtung dieser Realität und den Versuch, sie mit inakzeptablen Mitteln zu bewältigen. Es geht um die Flüchtlingspolitik. Aus Gründen der Zeit spreche ich nicht von den fortgeschrittenen Plänen des Senats, auch in Zukunft das Flüchtlingslager Nostorf-Horst zu nutzen, um Flüchtlinge von der Gesellschaft zu isolieren.
Ich spreche heute vom Umgang mit den Roma, die in den vergangenen Jahren aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens nach Hamburg geflohen sind. Sie sind geflohen vor vielfacher Diskriminierung, vor Rassismus, Gewalt, Perspektivlosigkeit und nacktem Elend. Sie sind gekommen, weil sie hier eine Perspektive für sich und ihre Kinder erhofften. Wir kennen die Gesetzeslage. 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen erinnern wir daran, wie die CDU und in ihrem Gefolge leider auch die SPD – das war ihr erster großer Sündenfall –
dieses rassistische Pogrom zum Anlass genommen haben, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln. Diese ihre Verantwortung sollten alle Parteien bedenken, die die gnadenlose Abschiebung der Roma mit Verweis auf die Gesetzeslage begründen.
Unabhängig davon nutzt der Senat die immerhin noch verbleibenden Spielräume nicht. Sie, Herr Senator Neumann, haben in der Innenausschusssitzung am 14. Juni 2011 eine generelle Bleiberechtsregelung für Roma abgelehnt. Aber Sie haben eine – ich zitiere aus dem Wortprotokoll –