Wenn Sie es nicht wollen, müssen Sie es ausdrücklich noch einmal sagen. Aber ein pauschaler WLAN-Anschluss für alle nach dem Motto "Freibier für alle" dient der Sache am Ende wohl herzlich wenig, Frau Schneider. Aus liberaler Sicht müssten hier vielmehr ordnungs- und haushaltspolitische Grundsätze beachtet werden. Die Zugangsmöglichkeiten zum Internet über das Hamburg-WMAN oder –WLAN, wie auch immer man es nennen möchte, wären eine Ergänzung zu den bereits vorhandenen 3G- und LTE-Netzen von privaten Mobilfunkanbietern oder zu WLANs von Internetcafé-Betreibern. Und hier liegt aus Sicht der FDP-Fraktion zugleich ein mögliches Problem: Die Stadt kann und darf kein wettbewerbsverzerrendes eigenes Konkurrenzangebot zu Anbietern des freien Mark
tes betreiben, erst recht keines – Frau Schneider und auch Herr Hackbusch noch einmal –, das eine aus Steuermitteln subventionierte Leistung gleicher Qualität darstellen würde.
Und jetzt kommen wir zu einer anderen Problematik, die der LINKEN meistens egal ist. So wünschenswert ein solches Projekt auch ist, müssen wir doch auf die Einhaltung der Schuldenbremse achten und auch die Haushaltsdisziplin wahren. Die Finanzierung der technischen Infrastruktur muss deshalb ebenso wie Instandhaltung und Betrieb des Hamburg-WMANs oder -WLANs weitestgehend privat erfolgen. Inwiefern dabei beispielsweise ein durch Werbung oder Sponsoring finanzierter breitbandbegrenzter, aber für jeden Nutzer kostenloser Basis-Zugang möglich ist, bleibt erst einmal zu prüfen.
Um diese und andere Fragen zu erörtern, sollten wir uns mit dem Thema eingehend im Wirtschaftsausschuss auseinandersetzen, eventuell sogar im Rahmen einer Expertenanhörung. Die FDP-Fraktion befürwortet deshalb eine Überweisung der Anträge an den Wirtschaftsausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Diskussion stehen heute fünf Anträge, die sich mit dem Thema WLAN befassen. Ziel ist es, die Anwendung von WLAN voranzubringen. Die Initiative Hamburg@work hat bereits vor zehn Jahren in Hamburg ein WLAN-Projekt namens Hotspot Hamburg begonnen. Dies wurde bis 2006 unter großer Aufmerksamkeit der Presse betrieben. Es diente dazu, die Tauglichkeit der Technik im Alltagsbetrieb zu zeigen, die Akzeptanz bei den Nutzerinnen und Nutzern zu fördern und damit die seinerzeit noch in den Kinderschuhen steckende WLAN-Nutzung insgesamt voranzubringen. Dieser Anlauf war äußerst erfolgreich. Im Jahr 2006 wurden die noch vorhandenen Strukturen dann an einen privaten Investor übergeben. Das Ganze war nie so angelegt, dass man als Stadt in Konkurrenz zu den gewerblichen Anbietern treten wollte. Dass das Thema heute nicht mehr beworben werden muss, zeigt allein schon die Anzahl der Anträge, die heute auf der Tagesordnung stehen.
Meine Damen und Herren! WLAN- und InternetNutzung sind heute absolut kein Hexenwerk mehr, wie wir mehrfach gehört haben, sondern fester Bestandteil des Umgangs mit dem Phone im normalen Alltag. Wirtschaftlich gesehen geht es um einen Markt mit ungemein starken Zuwachsraten. Die Geräte, mit denen ein kabelloser Internetzugang
möglich ist, kosten heute so wenig, dass auch schon viele private Haushalte WLAN alltäglich nutzen. Zugleich hat sich die Verfügbarkeit breitbandiger Internetanbindungen in der Stadt deutlich erhöht. Auf hamburg.de, wie schon gehört, finden Sie eine Übersicht über die bereits heute nutzbaren sogenannten Hotspots in Hamburg, und das sind etliche. Sie kommen bereits heute in Hamburg in jeder Bücherhalle und an vielen anderen öffentlichen Stellen kostenlos ins Netz. Sowohl seitens der Nutzer als auch seitens der Infrastruktur sind wir in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben somit heute eine ganz andere Ausgangslage als im Jahr 2002.
Mit Blick auf die vorliegenden Vorschläge heißt das, dass wir maßhalten sollten in dem, was wir insgesamt tun. Wir sollten ganz gezielt Impulse setzen, die auf dem Bestehenden und Entwickelten aufbauen.
Es hätte wenig Sinn, wenn wir als Staat oder eben als Stadt Hamburg die Rolle annehmen würden, selbst eine dauerhafte Infrastruktur aufzubauen. Private Geschäftsmodelle haben hier eindeutig Vorrang vor einer staatlichen Lösung.
Das gebietet seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost auch das Telekommunikationsgesetz. In Paragraf 87 Absatz 2 sind diese Dinge benannt. Es wäre letztlich auch aus Wettbewerbsgründen höchst problematisch, wenn der Staat oder die Stadt in großem Stil mit kostenfreien Angeboten gegen privatwirtschaftliche Unternehmen antreten würden. Es ist nach meiner Ansicht nicht sinnvoll, von staatlicher Seite die Kostenfreiheit eines jeglichen Angebotes vorzuschreiben. Dass es das, wie ich gehört habe, in den Metropolen Kastellaun im Hunsrück und in Renchen geben mag, überzeugt mich aus Hamburger Sicht nicht vollends. Und dass London WLAN anlässlich der Olympischen Spiele implementiert hat, ist eher ein Argument, solche Initiativen an besondere Ereignisse zu knüpfen und nicht grundsätzlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sehen. Die Kosten für private Internetnutzung komplett in städtische Hand zu überführen, ist nicht nötig und wäre auch, wie wir gehört haben – das akzeptiere ich angesichts der Haushaltslage –, gar nicht zu leisten. Wenn wir die digitale Metropole Hamburg fördern wollen, dann sollten wir maßhalten und gezielt handeln. Zweierlei halte ich nicht für sinnvoll.
Erstens: Hamburg hat eine Initiative gestartet, um insbesondere Hoteliers und Gastwirten, die ihre WLAN-Netzwerke öffnen wollen, mehr Rechtssicherheit zu geben. Nach einem entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss bereiten wir dazu gerade gemeinsam mit Berlin eine Bundesratsinitiative vor,
Zweitens: Es ist vernünftig, Ereignisse wie die IBA oder die igs zu benutzen, um an bestimmten Stellen im Stadtgebiet kostenlose Angebote zu schaffen, die dem Event und seinen Besuchern einen konkreten Mehrwert bieten können. Wie ich höre, stehen wir mit den Betreibern der Gartenschau bezüglich dieses Vorhabens auch schon in intensiven Gesprächen. Zusätzlich werden profitable privatwirtschaftliche Geschäftsmodelle die höhere Rechtssicherheit an attraktiven Standorten nutzen. Gemeinsam werden wir die Grundlage dafür schaffen, dass sich Hamburg, wie von Ihnen gewünscht, weiterhin zu einer digitalen Metropole entwickelt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zunächst zum Überweisungsbegehren. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/ 4324, 20/4459, 20/4934 und 20/4946 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/4463. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das so beschlossen.
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache nun nachträglich an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so geschehen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 81 auf, das ist die Drucksache 20/4728, Antrag der SPD-Fraktion: Handyparken in Hamburg vereinfachen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2008 wurde das sogenannte Handyparken in Hamburg eingeführt, bargeldlos per Tastendruck sollten die Parkgebühren bezahlt werden. Das war gut gedacht, aber schlecht gemacht.
Nein? Dann ist das nicht wirklich schlimm, denn dann gehören Sie zur Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger. Nur circa 1 Prozent der Parkgebühren wird in Hamburg über dieses System generiert.
Oder wollen Sie es einmal versuchen? Aber Vorsicht, das Handyparken können Sie nicht spontan nutzen. Und glauben Sie mir, es ist leichter, eine Lebensversicherung abzuschließen, als über dieses System ein Parkticket zu ziehen.
Aber warum ist das so? Kommen wir zu dem Punkt. Auf den Parkautomaten ist nur ein Aufkleber, aber kein Hinweis auf die Anwendung des Systems. Die Antwort findet sich dann im Internet auf den Seiten von hamburg.de unter Handyparken. Zuerst muss sich der Nutzer für einen der sieben Anbieter entscheiden und sich dort registrieren lassen. Dabei muss er seine persönlichen Daten angeben. Erst danach wird ihm die entsprechende Vignette zugeschickt, die er dann im Auto hinterlegen muss.
Und hier treten auch schon die ersten Probleme auf, wenn er sich unter einem dieser sieben Anbieter entscheiden soll. So unterscheiden sich die monatlichen Grundgebühren; der eine Anbieter preist einen Familien- oder Firmentarif an und der nächste bietet ein Premiumpaket an.
Die Rechnungen, Herr Heinemann, können Sie entweder per Brief oder per Mail bekommen, da können Sie auch noch wählen, und es unterscheiden sich natürlich auch noch die Kosten für die Transaktion. Daher ist es kein Wunder, dass nur wenige Nutzer dieses System wählen. Das ist zwar neueste Technik, aber auf dem Stand des letzten Jahrhunderts.
So wurden im Jahr 2011 nur rund 20 500 Euro über das Handyparken generiert. Dagegen standen monatliche Ausgaben von rund 2 800 Euro. Die vom Vorgängersenat angekündigte Evaluation wurde nie durchgeführt, das ist auch angesichts dieser Zahlen komplett überflüssig. Wie gesagt, das war gut gedacht und schlecht gemacht.
Die Nutzerzahlen in anderen deutschen Städten belegen, dass das System Handyparken angenommen und genutzt wird, wenn es einfach und spontan ist. So gibt es mittlerweile die Möglichkeit, per SMS oder Smartphone-App ohne Anmeldung oder Registrierung ein Parkticket spontan zu ziehen. Wir erwarten jetzt, dass die BWVI sich mit dem Thema auseinandersetzt, die verschiedenen Systeme und Möglichkeiten prüft und das Handyparken in Hamburg vereinfacht.
Wir sollten uns darüber einig sein, dass das Handyparken als Alternative erhalten bleiben muss. Stimmen Sie unserem Antrag zu und unterstützen Sie das Vorhaben, das System auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt nicht hier am Pult zeigen, wie man sich anmeldet, lieber Kollege Quast. Das könnte ich wahrscheinlich in zwei Minuten machen und jeder andere könnte das auch. Der Kollege Petersen klatscht auch in die Hände. Insofern, Frau Koeppen, ist es in Ihrem Fall sicher ein Anwenderproblem und kein Problem der Systematik des Anwendens.