Nur ganz kurz: Wir haben diesen Antrag gestellt, weil das wichtig ist, und wir haben die Ausschussüberweisung beantragt, weil wir wissen, dass das nicht einfach so passieren kann, sondern dass man darüber reden muss.
Weihnachtsbäume, Schnittblumen und ein kleines Glas Wein am Abend sind alles Dinge, die im Regelsatz für das SGB XII und nachrichtlich auch in dem für das SGB II nicht enthalten sind. Anders als bei Leistungen nach dem SGB II kann die Freie und Hansestadt Hamburg den Regelsatz für Empfängerinnen und Empfänger nach dem SGB XII erhöhen, wenn die örtlichen Lebenshaltungskosten dies gebieten. München hat dies schon getan, und bei den Voruntersuchungen zu diesem Antrag sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die reinen Lebenshaltungskosten in Hamburg – Unterkunftskosten unberücksichtigt – gleichauf oder sogar tendenziell über München liegen.
Ein weiteres Spezifikum kommt noch hinzu. Ich will Ihnen das Zitieren ersparen – es ist heute schon reichlich viel zitiert worden – und bitte Sie, es nachzulesen, es steht in unserem Antrag. Diese 374 Euro sind im Zweifelsfall lebenslänglich. Es geht um Menschen, die zu krank sind, die ihr Leben lang gearbeitet haben und leider trotzdem zu wenig Rente beziehen. Diese Menschen werden, so nicht der Bund etwas anderes beschließt, diese 374 Euro bis zu ihrem letzten Atemzug bekommen und keinen Cent mehr.
Wir hätten das gern im Ausschuss besprochen, und ich finde es traurig, dass Sie für diese Menschen so wenig Verständnis haben.
Wer möchte sich dann dem Antrag der Fraktion DIE LINKE anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 20/4327, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschäftigte in Gaststätten und Restaurants vor Nikotin schützen – Arbeitsstättenverordnung anpassen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschäftigte in Gaststätten und Restaurants vor Nikotin schützen – Arbeitsstättenverordnung anpassen! – Drs 20/4327 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 64, Drucksache 20/4328, ebenfalls ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent – Drs 20/4328 –]
Wer stimmt dem zu? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag aus Drucksache 20/4328 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag dann abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 20/4329, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das Wohnlagenverzeichnis der aktuellen Rechtsprechung anpassen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das Wohnlagenverzeichnis der aktuellen Rechtsprechung anpassen – Drs 20/4329 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/4329 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 67, Drucksache 20/4331 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Brandschutz und Klimatechnik der Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Brandschutz und Klimatechnik der Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky (SUB) – Drs 20/4331 (Neufassung) –]
Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 so einstimmig beschlossen.
Wer möchte sodann die soeben in erster Lesung beschlossene Ziffer 1 auch in zweiter Lesung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte nun Ziffer 2 des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 einstimmig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 68 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/4332, Antrag der SPD-Fraktion: Verlegung und Erhöhung der Hochwasserschutzlinie und Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudebestands auf dem Hansahöft.
[Antrag der SPD-Fraktion: Verlegung und Erhöhung der Hochwasserschutzlinie und Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudebestands auf dem Hansahöft – Drs 20/4332 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den SPD-Antrag aus Drucksache 20/4332 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen noch keine schöne Sommerpause, weil wir uns alle noch auf dem Parlamentarischen Sommerfest sehen. Bis dahin alles Gute.