Meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte wieder Platz, wir haben ein Abstimmungsergebnis. Wir haben 89 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und keine Enthaltung.
Wir kommen jetzt zum Zusatzantrag der CDUFraktion, Drucksache 20/4472. Die GAL-Fraktion hat hierzu ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte sich den Absätzen 1 und 4 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer stimmt dann den Absätzen 2 und 3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Zu Ziffer 1 des Petitums aus der Drucksache 20/ 3642 in der vom Senat am 31. Mai 2012 berichtigten Fassung hat der Haushaltsausschuss Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu Ziffer 2 folgen und das Gesetz zur Weiterentwicklung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote an Schulen aus Drucksache 20/3642 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist so beschlossen worden. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zu Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer folgt der Ausschussempfehlung zu Ziffer 5 und möchte den Änderungen des Haushaltsplans 2011/2012 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte sich schließlich der Ausschussempfehlung zu Ziffer 6 anschließen und den Änderungen des Haushaltsbeschlusses 2011/2012 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Hierzu bedarf es ebenfalls einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur zweiten Lesung.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 28 a, Drucksache 20/4394, Bericht des Haushaltsausschusses: Fusion der Klassenlotterien NKL und SKL durch Abschluss eines Staatsvertrages über
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/2950: Fusion der Klassenlotterien NKL und SKL durch Abschluss eines Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) (Senatsantrag) – Drs 20/4394 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 20/4301, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Keine öffentliche Förderung mehr für Leiharbeit statt gut entlohnter und sicherer Arbeit in Hamburg!
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 20/2823: Keine öffentliche Förderung mehr für Leiharbeit statt gut entlohnter und sicherer Arbeit in Hamburg! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/4301 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 20/4302, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Angemessene Unterkunftskosten und neuer Mietenspiegel 2011 – sofortige Anpassung der uralten Fachanweisungen zu den Paragraphen 22 SGB II und 29 SGB XII in der alten Fassung und keine Umzugsaufforderung durch Mietpreissteigerungen – Anpassung der Kosten der Unterkunft an den Mietenspiegel 2011.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/3234 und 20/3395: Angemessene Unterkunftskosten und neuer Mietenspiegel 2011 – sofortige Anpassung der uralten Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 29 SGB XII (alte Fassung)! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und Keine Umzugsaufforderung durch Mietpreissteigerungen – Anpassung der Kosten der Unterkunft an den Mietenspiegel 2011 (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/4302 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte sich nun Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit mit Mehrheit beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42 a, Drucksache 20/4395, Gemeinsamer Bericht des Schulausschusses und des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Einrichtung einer Jugendberufsagentur in Hamburg.
[Gemeinsamer Bericht des Schulausschusses und des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 20/4195: Einrichtung einer Jugendberufsagentur in Hamburg (Senatsantrag) – Drs 20/4395 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes aus Drucksache 20/4195 in der vom Senat am 11. Juni 2012 korrigierten Fassung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.