Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wieder bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 5, Drucksachen 20/4216, 20/4217, 20/4218 und 20/4219: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 228/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer der Empfehlung zustimmen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 236/12 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer schließt sich dann den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 30/12 und 239/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 114/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 118/12 und 149/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 713/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 254/12 und 102/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Der Abgeordnete Christoph de Vries hat dem Präsidium mitgeteilt, dass er an der Abstimmung zu A der Sammelübersicht nicht teilnehmen werde.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 20/4291, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Fischereigesetzes.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Fischereigesetzes – Drs 20/4291 –]
Wer möchte das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Fischereigesetzes aus Drucksache 20/4291 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 20/3641, Senatsantrag: Inklusive Bildung an Hamburgs Schulen.
Der Senatsantrag aus Drucksache 20/3641 war in unserer gestrigen Sitzung bereits in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt.
Wer möchte nun den gestern in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch in zweiter Lesung das Gesetz beschlossen und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 20/4292, Senatsmitteilung: Eckpunkte des Wohnraumförderprogramm des Senats 2012 sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2011 "Hamburg 2020: Wir investieren in Wohnen und Wissenschaft: Energetische Sanierung der Hamburger Studierendenwohnheime".