Beide stehen für viele junge Menschen in der Stadt, die sich nicht auseinanderdividieren lassen wollen in die guten und die bösen, in die richtigen oder die falschen Demonstranten. Wenn wir das täten, würden wir die positive Kraft, die von diesem 2. Juni ausgeht, vergeben, eine positive Kraft, die von den engagierten jungen Leuten ausgeht, denn sie sind die Zukunft dieser Stadt. Und es ist unsere Aufgabe, sie einzubinden und sie nicht auszugrenzen.
Die unterschiedlichen kreativen Netzwerke, die gemeinsam das kraftvolle und eindrucksvolle Zeichen gegen rechts organisiert haben, sind ein Schatz in unserer Gesellschaft. Und wir sollten alles dafür tun und es sollte uns gelingen, diese offiziellen Netzwerke gegen rechts mit den anderen Bündnissen zu verknüpfen. Die begonnene gute Kommunikation mit diesen unterschiedlichen Gruppen muss über den 2. Juni hinaus geführt werden. Nur so kann das breite Bündnis in der Stadt nachhaltig gestärkt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger haben also gezeigt, dass sich die Stadt den Nazis in den Weg stellt und für Vielfalt und Toleranz steht. Das wurde auch im Ausland wahrgenommen. Das haben die Menschen auf dem Rathausmarkt gezeigt und, meiner Ansicht nach, auch die jungen Leute bewiesen, die in Wandsbek friedlich von ihrem Recht auf zivilen Ungehorsam Gebrauch gemacht haben; das ist meine persönliche Meinung. Hiermit will ich keinesfalls die schrecklichen Gewaltausbrüche vergessen, das ist diskutiert worden, die selbstverständlich strafrechtlich verfolgt werden müssen. Aber es wird die Aufgabe des Innenausschusses sein, dort auch kritisch die Polizeieinsätze zu untersuchen. Meiner Ansicht nach sollten wir aber all denjenigen, die am 2. Juni an so unterschiedlichen Orten friedlich demonstriert haben, unseren Respekt zollen.
Und ich bitte Sie, ich bitte uns alle um eine sehr differenzierte Betrachtungsweise. Hierbei stehen wir als Parlamentarier sowie auch die Medien in einer besonderen Verantwortung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an meine Vorrednerin; das war beeindruckend.
Unsere Generation kommt derzeit in den Genuss der besten Verfassung, die jemals auf deutschem Boden verkündet worden ist. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns einen Grundrechtskatalog geschaffen, der Ausdruck einer offenen und lebendigen Sozialgemeinschaft ist. Das Recht auf Demonstration, wie heute schon mehrfach angesprochen wurde, ist für unsere freie Gesellschaft eines der höchsten Güter. Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, dass das Demonstrationsrecht für unsere freie Gesellschaft schlicht konstituierend sei. Unsere Verfassung ist jedoch auch wehrhaft ausgestattet.
Die, die unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung infrage stellen, sollen die gesamte Härte zu spüren bekommen, die einem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Das gilt für Extremisten von rechts wie von links.
Der Senat, die Bürgerschaft, viele Bezirksversammlungen, die Kirchen, Vereine und Verbände haben zu einem gemeinsamen, friedlichen Widerstand gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten aufgerufen; das ist gut so. Damit haben die Bürger dieser Stadt ein Signal gesetzt und auch gezeigt, dass der Geist unserer Verfassung lebendig ist und unsere Rechts- und Wertegemeinschaft wehrhaft ist. Das ist der Freien und Hansestadt Hamburg in einem beeindruckenden Maße gelungen, wie wir schon gehört haben.
Und dann stellen Hunderte von verwirrten Geistern dieses einhellige Bekenntnis zum Grundgesetz infrage, indem sie mit Steinen und Flaschen auf Polizisten werfen, die das Demonstrationsrecht als Grundrecht verteidigen, ich wiederhole: als Grundrecht verteidigen. Auch hier, meine Damen und Herren, muss das Grundgesetz wehrhaft sein. Auch Polizisten sind Träger von Grundrechten. Ich wiederhole: Auch Polizisten, das wird leider oft vergessen, sind Träger von Grundrechten.
Dank an alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus allen Bundesländern und insbesondere an die Polizeibeamten, die noch verletzt und zu Hause sind. Darüber wird leider auch in den Medien sehr wenig berichtet. Ich wünschte mir da eine bessere Berichterstattung.
Als Parlament müssen wir die Sorgen aus der Mitte der Polizeibeamten ernst nehmen und auch eine Debatte über die Ausrüstung von Gummigeschossen der Vollzugskräfte als Waffen unterhalb der Schusswaffen offen führen.
Der von mir geschätzte Kollege Arno Münster unternimmt den Versuch, von dieser Debatte sehr geschickt abzulenken,
indem er eine längst geführte und entschiedene Diskussion um schnelle Strafprozesse eröffnen möchte. Ihr müsst aufwachen, das hat die CDU schon lange eingeführt unter ihrer Regierung. Also bitte daran denken und sich nicht mit fremden Federn schmücken.
Jetzt komme ich zum Innensenator. Der angebliche Freund der Polizei, der von mir eigentlich geschätzte Innensenator, stiehlt sich vollständig aus dieser Diskussion heraus, weil er weiß, dass es in der SPD – siehe eben Herrn Dr. Dressel – für den Wunsch, aus der Mitte der Polizei das Polizeirecht an die neuen Herausforderungen anzupassen, keine Mehrheit geben wird; das ist so.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Sie haben dem Polizeirecht gerade zugestimmt in der letz- ten Innenausschusssitzung, Herr Warnholz!)
Der vom Innensenator Neumann geträumte Schulterschluss zwischen SPD und der Polizei bleibt, was er ist, ein nächtliches und zutiefst einsames Ergebnis.
Diskussion über die Ausrüstung der Polizei mit Gummigeschossen oder ähnlichen Hilfsmitteln weiterzuführen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen mehr. Uns verbleiben weniger als 15 Minuten, um das hier noch angemeldete vierte Thema aufzurufen. Ich frage die beantragende Fraktion, ob wir es auf morgen verschieben?
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 4 und 4a, Drucksachen 20/4289, 20/4333, 20/4334 und 20/4433: Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drs 20/4289 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drs 20/4333 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 20/4334 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von zwei Mitgliedern für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drs 20/4433 –]
Alle vier Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen.