Protocol of the Session on May 23, 2012

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/4245 ein Antrag der FDP-Fraktion vor, den die GAL-Fraktion gern ziffernweise abstimmen lassen möchte.

[Antrag der FDP-Fraktion: Neuausrichtung der Integrationspolitik in Hamburg – Drs 20/4245 –]

Wer stimmt Ziffer 18 des FDP–Antrags zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.

Wer möchte Ziffer 19 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Ziffer einstimmig zugestimmt worden.

Zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/4148 haben die Fraktionen der CDU, der GAL und der FDP eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Zunächst zu Ziffer 1.

Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so angenommen.

Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer nimmt Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig.

Wer möchte Ziffer 4 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.

Wer möchte Ziffer 5 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls einstimmig angenommen.

Wer möchte Ziffer 6 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann einstimmig so erfolgt.

Wer nimmt Ziffer 7 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.

Wer stimmt Ziffer 8 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls mit großer Mehrheit so beschlossen.

Wer möchte Ziffer 9 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.

Wer möchte Ziffer 10 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls einstimmig.

Wer nimmt Ziffer 11 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann einstimmig so beschlossen.

Wer stimmt Ziffer 12 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit so beschlossen.

Wer möchte Ziffer 13 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig.

Wer möchte Ziffer 14 gern beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls einstimmig.

Wer gibt Ziffer 15 seine Stimme? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann einstimmig so beschlossen.

Wer stimmt Ziffer 16 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer möchte Ziffer 17 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit so beschlossen.

Wer möchte schließlich Ziffer 18 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 47, Drucksache 20/4110, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP: Breitere Legitimationsgrundlage für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes – Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes.

[Antrag der SPD- und der FDP-Fraktion: Breitere Legitimationsgrundlage für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes – Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes – Drs 20/4110 (Neufassung) –]

Das Gesetz aus Drucksache 20/4110 war bereits in unserer Sitzung am 10. Mai in erster Lesung angenommen worden und der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt.

Es liegt Ihnen nun der Antrag 20/4110 gemäß Paragraf 13 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung in einer Neufassung vor. Über diesen stimmen wir heute in zweiter Lesung ab. Die Fraktion der GAL hat dazu ziffernweise Abstimmung beantragt.

Wer möchte den in erster Lesung beschlossenen Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.

Wer möchte Artikel 1 Absatz 2 des genannten Gesetzes in zweiter Lesung seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.

Wer schließt sich Artikel 2 Absatz 1 in zweiter Lesung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

(Präsidentin Carola Veit)

Und wer möchte schließlich Artikel 2 Absatz 2 in zweiter Lesung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Ende: 21.10 Uhr