Ich bemühe mich immer, alles zu verstehen, insbesondere wenn es um die Schuldenbremse und um Haushaltspolitik geht. Die GAL hat sich einen schlanken Fuß gemacht und ihre politische Positionierung abgehakt. Die SPD erklärt staatstragend, sie mache das, wozu sie sowieso verpflichtet sei, und lässt den maximalen Handlungsspielraum offen.
Und die FDP sagt, sie mache mit, meine aber eigentlich 2016. Frau Suding, wenn Sie 2016 meinen, dann kämpfen Sie auch in der Verfassung für 2016 und geben Sie dieser Freien und Hansestadt Hamburg eine Regelung, die nicht mit einfacher Regierungsmehrheit gekippt werden kann, sondern fangen Sie an, ambitioniert an einer Verfassungsänderung 2015 mitzuarbeiten. In Notfallsituationen wird es auch mit einer Schuldenbremse schwierig, das ist klar und das stellt hier auch keiner infrage, aber Sie haben die Chance, hier zuzustimmen, dass dieses Parlament uns in der Landesverfassung eine Regelung gibt, die besagt, dass wir verpflichtend an 2015 arbeiten müssen. Stimmen Sie entweder unserem Antrag zu oder hören Sie auf, Zahlen in den Raum zu stellen, denen Sie selbst nachher nicht gerecht werden, weil Sie nicht in der Regierungsverantwortung sind.
Zur SPD kann ich nur sagen: Herr Dr. Dressel, ein Stück weit Chapeau. Sie haben es geschafft – und das zieht sich durch die Redebeiträge –, diesem Haus und dem Senat zu verkaufen, dass das gilt. Und Sie werden, wenn Sie die Drucksache zur Kommentierung des aktuellen Rechnungshofberichts Mitte Mai aus Ihrem Senat bekommen, auch genau das lesen. Da steht nämlich drin – bis jetzt noch, das mag sich nach diesem Redebeitrag ändern –,
der Senat sehe es wie der Rechnungshof, dass die Schuldenbremse, wie sie heute im Grundgesetz steht, selbstverständlich auch ohne Verfassungsänderung für die Hansestadt Hamburg gelte, und das schon, seitdem sie im Bundestag beschlossen ist.
Wenn Sie bisher noch nicht angefangen haben, darauf hinzuarbeiten, dann wäre das sehr schade, weil diese Grundgesetzregelung schon ein bisschen länger gilt. Jetzt hier zu suggerieren, nun würde man noch einmal für Hamburg beschließen, was eh gilt,
das wäre der große Startschuss für den Finanzsenator, daran zu arbeiten, ist Täuschung und es ist eine bewusste Täuschung. Deswegen sage ich allen, die wirklich aus dieser Schuldenspirale herauswollen und die die gute Haushaltslage – ich habe die Zahlen vorgelegt, Sie werden sie mit der Steuerschätzung bestätigt bekommen und wir werden sie im Haushaltsausschuss diskutieren –
und diese historische Chance nutzen wollen, dann stimmen Sie dem Antrag zu. Bringen Sie Hamburg in die Verantwortung, die Hamburg im Konzert der Bundesländer durch seine wirtschaftlich starke Kraft zusteht, bringen Sie Hamburg in die Verantwortung, für sich selbst eine Schuldenbremse verfassungsgemäß schon 2015 umzusetzen.
Wir reichen Ihnen die Hand, wir haben die Haushaltsstrukturkommission angeboten und wir werden uns an einem solchen Verfahren selbstverständlich beteiligen. Aber Sie müssen es hier beschließen und Abschied davon nehmen, was das Grundgesetz sowieso vorschreibt.
Wir möchten auch die Verschuldung zugunsten der nachfolgenden Generationen senken, nur glauben wir schlicht nicht, dass Sie das mit dieser Art Schuldenbremse hinbekommen. Sie verkaufen hier eine Hoffnung.
Frau Hajduk hat von einem Signal gesprochen, das an die Bevölkerung ausgeht. Diese Idee mit der Schuldenbremse ist nicht neu. Wir haben drei Beispiele. Wir haben das Beispiel der USA. 1917 ist es dort in die Verfassung geschrieben worden, alle zwei Jahre muss der Kongress darüber verhandeln und seit 1917 ist die Höhe der Neuverschuldung ständig angestiegen.
Wir haben die Maastricht-Kriterien. Da wurde auch gesagt, dass sie eingehalten werden müssen, dass das eingefordert werden müsse und dass es Sanktionen geben müsse. Dann hat Deutschland die Maastricht-Kriterien verfehlt und das Verfahren wurde eingestellt. Im Moment halten ganze zwei Länder auch nur die Hälfte der Maastricht-Kriterien ein. Auch da hat es nicht funktioniert. Und dann habe ich eben gehört, dass die CDU auch eine tolle Idee für Hamburg hatte, und das wurde auch einkassiert.
Die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, heißt nicht, dass wir das ganze Ding geregelt bekommen. Das ist ein Prinzip Hoffnung und das gaukelt etwas vor. Sie alle haben darüber gesprochen, dass man es auch früher hinbekommen kann, aber keiner von Ihnen hat gesagt, was wir denn machen, wenn wir es nicht hinkriegen, denn die gesetzlichen Leistungen können wir nicht streichen. Wir können auch die Sozialpolitik nicht in den Keller gehen lassen. Wir haben über Kinderund Jugendhilfe gesprochen, über Hochschulen und über Sozialpolitik im Allgemeinen, wo wir ganz viele Verpflichtungen haben. Da hat Herr Hackbusch recht, dann müssen Sie sagen, an welcher Stelle Sie sich als Staat aus den Aufgaben zurückziehen wollen. Deshalb glauben wir, dass es so nicht funktioniert.
Frau Hajduk, wer am Ende ratlos ist, das wird sich noch herausstellen. Vielleicht können wir uns 2020 einmal zum Kaffee verabreden, dann können wir uns das gemeinsam anschauen.
Der große Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass Sie sagen, die Schulden seien deshalb so exorbitant – und da stimme ich Ihnen zu –, weil wir in den letzten Jahrzehnten eine Schuldenpolitik hatten. Das ist die falsche Sicht. Was wir in den letz
Ich komme gleich zum Schluss. Sie haben recht, Herr Dressel, Stichwort Steuergerechtigkeit und Steuervollzug, es sollte selbstverständlich sein, dass man sich auch die Einnahmeseite anschaut. Aber wenn wir uns Hamburg angucken, dann ist da gar nichts selbstverständlich. Was überall stattfindet, sind Kürzungen, aber eine Verbesserung der Einnahmeseite findet nicht statt. Auch da regiert das Prinzip Hoffnung.
Wir haben sechs neue Steuervollzugsbeamte eingestellt; das ist lächerlich und der Landesrechnungshof hat uns deutlich ins Buch geschrieben, dass 100 Steuerprüfer anders eingesetzt werden müssen. Auch hier findet die Verbesserung der Einnahmeseite nicht statt und deswegen müssen wir umsteuern. Wir müssen uns in erster Linie die Einnahmeseite anschauen und dann haben wir auch keine Probleme, die Schulden zu senken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Heyenn, wir müssen uns auch die Einnahmeseite anschauen, aber das allein wird uns nicht helfen. Wir sind in der Pflicht, die Schuldenbremse gemeinsam hinzubekommen, das heißt, wir müssen in Hamburg handeln, wir müssen auf Bundesebene handeln und in Hamburg haben wir damit begonnen zu handeln. Wir schreiben heute die Schuldenbremse in die Verfassung und die SPD-Fraktion und der Senat haben ein Konzept, wie wir das auf der Ausgabenlinie bis spätestens 2020 auch hinbekommen.
Deswegen erwarte ich aber auch von Ihnen, Frau Heyenn und Herr Hackbusch, endlich zur Realität zurückzukommen und zu akzeptieren, dass es Regelungen gibt, dass wir gemeinsam dorthin kommen müssen und dass es kein schlimmeres Hemmnis für die Beweglichkeit in Haushalten gibt als die zunehmende Last der Zinsen, wenn immer mehr Schulden aufgenommen werden. Das müssen wir in den Griff bekommen.
Herr Heintze, wie ernst ist Ihnen das alles mit der Schuldenbremse? Sie schwingen immer die großen Reden, seit Sie in der Opposition sind. Seit anderthalb Jahren erzählen Sie uns, was man alles Gutes machen könnte und wie man den Haushalt konsolidieren könnte – in der Regel haben Sie allerdings eher unrealistische Vorstellungen –, aber was haben Sie getan? Sie hatten 2007 und danach die Chance, eine Schuldenbremse, die Sie in die Hamburgische Landeshaushaltsordnung geschrieben haben, umzusetzen. Sie haben mit viel Tamtam, so war das damals üblich, eine Schuldenbremse in der Hamburgischen Landeshaushaltsordnung verankert und 2008, im Jahr danach, haben Sie aufgehört. Alle Schleusen sind aufgegangen, die Ausgaben sind explodiert. Sie haben nichts getan, um dafür zu sorgen, dass diese Schuldenbremse jemals die Chance hatte, Realität zu werden.
Das hat sich dann 2009 schon gerächt, als die Einnahmen weggebrochen sind. Es wäre doch schön, wenn Sie daraus lernen würden. Wir haben gerade die konjunkturell bedingte Situation sprudelnder Einnahmen – das schwächt sich auch schon wieder ab –, aber daraus abzuleiten, dass die Schuldenbremse deswegen 2015 Realität werden kann, ist doch der Fehler, den Sie, aber auch viele Vorgängersenate, viele Jahrzehnte gemacht haben. Wir müssen dahin kommen, sicherzustellen, dass die Ausgaben begrenzt sind, dann können wir uns über höhere Einnahmen freuen, um in einzelnen Jahren weniger Schulden aufzunehmen. Aber wenn wir 2020 oder 2019 das Ziel erreichen wollen, dann müssen wir die Ausgaben begrenzen, und das ist die Politik, die der SPD-Senat und die SPD-Fraktion in den nächsten Jahren machen werden. Und es wäre schön, wenn Sie uns dabei begleiten würden und nicht die Hamburger irreführen mit Behauptungen, es ginge alles viel früher.