Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 153/12 und 188/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so passiert.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Punkt 26, Drucksache 20/3836, gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Umweltausschusses: Elektromobilität weiter ausbauen.
[Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Umweltausschusses über die Drucksache 20/2996: Elektromobilität weiter ausbauen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/3836 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 27, Drucksache 20/3917, ebenfalls Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Digitalradiostaatsvertrag.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/3309: Digitalradiostaatsvertrag (Senatsantrag) – Drs 20/3917 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zum NDR-Digitalradiostaatsvertrag aus Drucksache 20/3309 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
TOP 28, Drucksache 20/3854, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Gesetz zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 20/3529: Gesetz zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 20/3854 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hamburger Kindertagesbetreuungsgesetzes aus Ziffer 1 der Drucksache 20/3529 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das einstimmig so geschehen.
Wir kommen zu Punkt 30, Drucksache 20/3903, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 123. Änderung des Flächennutzungsplans und 106. Änderung des Landschaftsprogramms Gewerbliche Bauflächen nördlich der Güterumgehungsbahn in Eidelstedt.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/3069: 123. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gewerbli- che Bauflächen nördlich der Güterumgehungs- bahn in Eidelstedt) 106. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gewerbli- che Bauflächen nördlich der Güterumgehungs- bahn in Eidelstedt) (Senatsantrag) – Drs 20/3903 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Punkt 32, Drucksache 20/3916, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen und Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksachen 20/3307 und 20/3308: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen (Senatsan- trag) Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen (Senatsantrag) – Drs 20/3916 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte sich weiterhin der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 33, Drucksache 20/3929, Bericht des Europaausschusses: Verstärkung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit St. Petersburg.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksachen 20/2994 und 20/3139: Verstärkung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit St. Petersburg (Antrag der CDU- Fraktion) Verstärkung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit St. Petersburg (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 20/3929 –]
Wer schließt sich dieser an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mehrheitlich so beschlossen.