Wer möchte sich der Ausschussempfehlung unter A anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dies angenommen.
Wer möchte Ziffer 1 des Ersuchens annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer möchte sich den Ziffern 2a, 3, 3a, 3a I bis 3a IV, 3b, 3b I bis 3b III und 3b IV anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer möchte dann den Ziffern 2b, 2b IV und 2b V, 4, 4b sowie 5 bis 6 zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Und wer möchte nun noch der Ziffer 4a folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Schließlich stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Buchstaben b und d der Ausschussempfehlung zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf, Drucksache 20/4018, Antrag der SPD-Fraktion: Verkehrssicherheit erhöhen – Alkoholverbot am Steuer und regelmäßige Untersuchung der Fahrtüchtigkeit für alle!
[Antrag der SPD-Fraktion: Verkehrssicherheit erhöhen – Alkoholverbot am Steuer und regelmäßige Untersuchung der Fahrtüchtigkeit für alle! – Drs 20/4018 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Wer möchte das Wort? – Frau Koeppen, Sie haben es. Und alle anderen bitte ich jetzt, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören oder gegebenenfalls ruhig den Plenarsaal zu verlassen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt.
Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr schließen sich aus. Das zeigen uns auch die neuesten Zahlen aus der Unfallstatistik 2011. So stiegen die Unfälle unter Alkoholeinfluss von 756 im Jahre 2010 auf 834 im Jahre 2011 an. Das ist ein Anstieg von 78 Unfällen. Noch dramatischer ist die Zahl der dabei verunglückten Menschen in Hamburg. 2011 kamen bei Unfällen unter Alkoholeinfluss 360 Menschen zu Schaden, ein Anstieg gegenüber 2010 um 25 Personen. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen muss die Reißleine gezogen werden und daher fordern wir ein Alkoholverbot am Steuer.
Nun mag der eine oder andere in der Bürgerschaft die Freiheit am Steuer einfordern oder ahnt eine Überreglementierung.
Diese vermeintliche Überreglementierung, sehr geehrter Herr Hesse, gibt es jetzt bei der 0,5-Promille-Grenze. Oder ist Ihnen bekannt, dass bei Anzeichen von Fahrunsicherheit bereits ab 0,3 Promille Strafen von sieben Punkten und ein Fahrverbot von sechs Monaten ausgesprochen werden können?
Diese vielen nicht bekannten Ahndungsgrenzen führen zu einer Verwirrung von Verkehrsteilnehmern. Durch ein Alkoholverbot könnte an dieser Stelle Klarheit geschaffen werden; eindeutige Re
geln sind auch klarer zu definieren. Ein absolutes Alkoholverbot würde weder gegen das Willkürverbot noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit ist vorrangig gegenüber denen, die sich trotz Konsum von Alkohol ans Steuer setzen.
Die Zahl derjenigen, die sich unter Alkoholeinfluss ans Steuer setzen, steigt immer weiter. 2011 führte die Polizei insgesamt 60 Großkontrollen in Hamburg durch, und auch hier war das Ergebnis erschreckend. Es wurden 466 Ordnungswidrigkeitsanzeigen und 2068 Strafanzeigen wegen Alkohol im Straßenverkehr ausgesprochen.
Das vor einigen Jahren eingeführt Alkoholverbot für Fahranfänger in der Probezeit und für Personen vor Vollendung des 21. Lebensjahres zeigt Wirkung. Eine aktuelle Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen hat nachgewiesen, dass Trunkenheitsfahrten in diesem Personenkreis zurückgehen. Daher fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat auf, sich auf Bundesebene für ein generelles Alkoholverbot einzusetzen.
Aber unser Antrag enthält noch mehr Forderungen. Ab 2013 gelten neue Richtlinien für den EU-Führerschein. Dieser muss dann alle 15 Jahre erneuert werden.
Ich bitte darum, der Rednerin zuzuhören. Wenn Sie diskutieren wollen, machen Sie das vielleicht vor der Tür. – Fahren Sie bitte fort, Frau Koeppen.
Die EU erlaubt ihren Mitgliedsstaaten ausdrücklich, die Erneuerung an Bedingungen zu koppeln wie etwa den Nachweis der körperlichen und geistigen Tauglichkeit zum Fahren. Viele Länder setzen dies bereits um. In Schweden und Großbritannien müssen alle Führerscheininhaber ab dem 50. Lebensjahr alle drei Jahre und in den Niederlanden ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre ihre Fahrtauglichkeit überprüfen lassen. In Spanien sind diese Regeln sogar besonders streng, hier findet der erste Seh- und Hörtest bereits mit 45 Jahren statt.
Dieser Ansatz ist genau richtig. Insbesondere die Sehfähigkeit lässt häufig schon in jüngeren Jahren nach. Wer mit 17 oder 18 Jahren den Führerschein erwirbt und einen Sehtest besteht, hat in der Regel, spätestens beginnend ab dem 40. Lebensjahr,
Herr Hesse, ein Sehtest tut überhaupt nicht weh, erhöht aber die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
Ein bürokratisches Monster wird mit dieser Forderung auch nicht aufgebaut, denn dieser Sehtest müsste alle 15 Jahre im Zusammenhang mit der Erneuerung des EU-Führerscheins vorgelegt werden.
In der langfristigen Betrachtung ist die Zahl der in Hamburg getöteten und verletzten Menschen im Straßenverkehr rückläufig. 2011 sind diese Zahlen aber leider wieder angestiegen. In Deutschland sollen und müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Stärkere Kontrollen, ein generelles Alkoholverbot am Steuer und ein Sehtest für alle Führerscheininhaber sind hier der richtige, erste Schritt.
Flankiert werden müssten diese Maßnahmen durch Informationen und Diskussionen mit allen Verkehrsteilnehmern. Ohne eine Sensibilisierung und nur mit guten Worten werden wir das Traumziel, keine Toten im Straßenverkehr zu haben, niemals erreichen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn erst einmal ein Lob an die Innenbehörde richten, die wirklich in den letzten zehn bis 15 Jahren, was die Verkehrssicherheit in unserer Stadt angeht, sehr, sehr viel getan hat, die sehr engagiert arbeitet und präventive Konzepte voranbringt. Dazu gibt es auch genügend Drucksachen, die das verdeutlichen. Die Innenbehörde tut aus meiner Sicht bei der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs das, was sie tun kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die wir ihr als Parlament und auch als Senat immer zur Verfügung gestellt haben. Und ich glaube, es ist auch richtig, dass wir bei der Überwachung des ruhenden sowie des fließenden Verkehrs eine starke Innenbehörde haben und eine starke Polizei, die dafür sorgt, dass es möglichst sicher auf unseren Straßen ist. Der Polizei unserer Stadt gebührt hier ein ausdrücklicher Dank.
Wenn ich die Polizei, die Innenbehörde und die bisherigen Konzepte auch gelobt habe, muss ich das jetzt leider etwas relativieren. Liebe Frau Koeppen, mit Ihrem Antrag, die Verkehrssicherheit durch Alkoholverbot am Steuer zu erhöhen und regelmäßige Untersuchungen der Fahrtüchtigkeit für alle, machen Sie nämlich genau das, was wir in den zehn Jahren, in denen wir regiert haben, nicht gemacht haben.
Sie diskreditieren die Seriosität beim Umgang der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs durch die Arbeit der Polizei in unserer Stadt durch populistische Forderungen, die sich als so klar populistisch entlarven lassen, dass sie der sehr seriösen Arbeit nicht gerecht werden, die wir von dieser Polizei und der Innenbehörde in den letzten Jahren erlebt haben.
Sie machen es auch noch so offensichtlich, denn Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass weitere Anstrengungen nötig seien. Da gibt es sicherlich keine Diskussionen zwischen den Fraktionen. Es sind immer weitere Anstrengungen nötig, um die Verkehrssicherheit in unserer Stadt zu erhöhen. Für die CDU-Fraktion ist es deshalb gar kein Problem, die Punkte 3 bis 5 Ihres Antrags anzunehmen.