Wissen Sie, was hier passiert? Da wird ein Vertrag eingebracht, er wird durchgewunken und es wird ein bisschen Transparenzshow veranstaltet, aber davon, was eine Regierungsfraktion ausmacht, ist überhaupt nichts zu sehen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Dr. An- dreas Dressel SPD: Was hat Ole von Beust über die CDU-Fraktion gesagt? Ja-Sager und Abnicker!)
Sie sehen, dass dies die Opposition zusammenbringt, und zwar über ideologische Grenzen hinweg. Ich bin mit Frau Heyenn überhaupt nicht einer Meinung, dass man irgendetwas kaufen muss. Diese Position stößt bei uns auf klare Ablehnung. Frau Heyenn sagt, sie möchte am liebsten 100 Prozent kaufen und wenn es 150 Prozent gäbe, würde sie die auch gemeinsam kaufen. Aber am Ende des Tages haben wir eines gesagt: Diese Show und das Akzeptieren von Uninformiertheit eines Parlaments machen wir nicht mit, unabhängig davon, wo wir ideologisch stehen. Das zeigen wir auf und legen den Finger in die Wunde. Das tun wir mit dem Aktenvorlageersuchen, das wir heute gemeinsam beschließen werden. Da wird noch ei
niges ans Licht kommen, bei dem sich die SPD wahrscheinlich wünscht, heute nicht zugestimmt zu haben.
Lieber Herr Dressel, Ihre Spezialität sind doch die Einladungen. Ich lade Sie und Ihre SPD-Fraktion heute ein, dem Zeitkorridor zu folgen, den uns der Senat geöffnet hat. In der Drucksache 20/9914 sagt der Senat, dass selbst für den Strombereich noch Zeit sei, wenn man Ende Mai beschließen würde. Ich habe in den Parlamentskalender geschaut. Unabhängig davon, dass Sie immer erzählt haben, dass alles schrecklich eilig sei,
Am 23. Mai ist eine Sitzung. Sie haben ein Aktenvorlageersuchen beschlossen. Dieses können wir heute beschließen. Sie haben in einer Geschwindigkeit Verträge vorgelegt, als wir noch gar nicht danach gefragt hatten. Dann sollte es doch auch eine Leichtigkeit sein, in derselben Geschwindigkeit den Schriftverkehr dieses Senats vorzulegen.
Wenn Sie das in der gleichen Geschwindigkeit machen, können wir Montag die Unterlagen haben, und zumindest für die CDU-Fraktion kann ich sagen – für die anderen Fraktionen kann ich es nicht –, dass wir die Prüfung dieses Aktenvorlageersuchens bis zur nächsten Parlamentssitzung abschließen. Wir laden Sie ein, uns heute die Zeit zu geben – auch sich selbst vor allen Dingen –, dies auch zu tun. Dann können wir gern in der nächsten Parlamentssitzung abstimmen. Der Senat hat den Zeithorizont eröffnet. Wenn Sie heute sagen, dass Sie das nicht mitmachen würden, dann sagt das sehr viel über Ihr Verständnis als Regierungsfraktion, über Ihren Gestaltungswillen
und Ihre Fähigkeit aus, im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger 500 Millionen Euro bei einem kritischen Deal durchzuwinken. Dies kann man jetzt mit einem Oh quittieren, man kann sich aber auch fragen, ob man als Abgeordneter der SPD ernst genommen werden möchte und die für den Beschluss notwendige Aufklärungsarbeit leistet, damit alle transparent wissen, wofür oder wogegen Sie sind. Deswegen der letzte Appell von uns als CDU-Fraktion: Helfen Sie, die offenen Fragen zum Wohle Hamburgs zu lösen, helfen Sie, sie aufzuklären.
Ihrem Zeitplan schadet es überhaupt nicht, aber nehmen Sie verdammt noch mal Ihre Rolle als Parlamentarier wahr und machen Sie sich nicht zum Büttel der Regierungsbank. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heintze, wenn man Ihre Rede hört, dann fragt man sich wirklich, was Sie im letzten halben Jahr gemacht haben, als wir im Haushaltsausschuss, in der Bürgerschaft und mit anderen Ausschüssen zusammen die Drucksachen beraten haben, die heute zur Abstimmung stehen. Sie waren offenbar nicht dabei.
Wenn ich höre, was Sie über die Arbeit von Regierungsfraktionen ausführen und wie sie funktionieren sollte, dann frage ich mich, ob bei Ihnen die Amnesie anhält, denn das, was Sie von Regierungsfraktionen verlangen, haben Sie jedenfalls nie gemacht. Wir tun das, wir haben dafür gesorgt, dass die Unterlagen zur Verfügung stehen. Wir haben die Beratungen verlängert, wo es nötig war.
Herr Heintze, was Sie tun, soll eigentlich nur über eines hinwegtäuschen, dass die Oppositionsfraktionen nämlich nur vermeintlich zusammenstehen gegen das, was beschlossen werden soll, aber tatsächlich inhaltlich total zerstritten sind über die richtige Politik im Bereich der Netze.
Es soll vor allen Dingen darüber hinwegtäuschen, dass keine der Oppositionsfraktionen ein energiepolitisches Konzept hat, und das unterscheidet uns von Ihnen.
Primäres Ziel der SPD-Fraktion und des Senats ist es, die Energiewende in Hamburg voranzutreiben und mitzugestalten, Herr Wersich. Dies ist im Rahmen der diskutierten Drucksachen gelungen. Mit den Energienetzen allein kann keine Energiepolitik gemacht werden, das ist allen bewusst. Dazu gehören auch die Energieversorgungsunternehmen mit ins Boot. Daher wäre es vom Senat töricht gewesen,
wenn er einen Konfrontationskurs gefahren wäre gegen die Versorgungsunternehmen, wie Sie ihn offenbar vorsehen, und darauf bestanden hätte, die Netze vollständig zu rekommunalisieren. Das hätte langwierige und in ihrem Ausgang offene Gerichtsverfahren durch die Instanzen bedeutet. Viel Zeit wäre ins Land gegangen, die der Energiewende verlorengegangen wäre, Zeit,
die wir vor allen Dingen deswegen nicht mehr haben, Herr Wersich, weil CDU und FDP den Energiekonsens aufgekündigt haben und dabei viel Zeit verspielt haben für die Energiewende in Deutschland.
Dieser Senat und die SPD haben auf Kooperation statt auf Konfrontation gesetzt und waren erfolgreich damit. Die Gesprächszusammenhänge über den Erwerb der Netze hat der Senat genutzt, um die Energiewende zu forcieren. Der Senat hat nicht nur eine strategische Beteiligung an den drei neuen Netzgesellschaften ausgehandelt und sich dabei über die Position als Minderheitengesellschaft weit hinausreichende Rechte zusichern lassen, sondern auch Vereinbarungen mit den Energieversorgern erzielt, die die Energiewende in Hamburg ab sofort vorantreiben werden und mit konkreten Maßnahmen unterlegt sind. Vattenfall und E.ON Hanse werden in den nächsten Jahren 1,6 Milliarden Euro in die Energiewende und in konkrete Projekte investieren. Das ist mehr als eine bloße Absichtserklärung, das sind fest vereinbarte Punkte und Erfolge der Senatspolitik in Hamburg.
Und dank dieser Vereinbarungen investieren Vattenfall und E.ON Hanse in Hamburg, in Arbeitsplätze am Standort. Das erhält Arbeitsplätze und sichert Steuern und auch das ist gut.
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat intensiv über den Anteilserwerb an den Netzgesellschaften diskutiert. Wir haben die Argumente sorgfältig abgewogen.
Wir haben das, was Sie geäußert haben, ernst genommen und uns damit auseinandergesetzt. Wir haben Sondersitzungen anberaumt, um Ihnen Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen und nachzufragen. Sie haben das genutzt und Sie haben Antworten erhalten.
Wir haben uns ebenso intensiv damit auseinandergesetzt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das, was passieren soll, das Richtige ist, das Richtige für Hamburg und gut für diese Stadt.
Der Senat hat das Nötige getan, um das Risiko für den Minderheitsgesellschafter auf lange Zeit zu minimieren. Das unternehmerische Risiko tragen in den kommenden Jahren fast vollständig die Mehrheitsgesellschafter E.ON Hanse und Vattenfall. Hamburg erhält eine garantierte Ausgleichszahlung,
die die Refinanzierungskosten deckt und zur Tilgung herangezogen werden kann. Das Risiko, das die Muttergesellschaften über Dienstleistungsverträge den Netzgesellschaften Mittel zulasten der Stadt entziehen, ist nahezu auszuschließen, Herr Kollege Kluth. Während der Laufzeit der Garantiedividende ist die Gefahr ohnehin nicht real.
Im Falle des Gasnetzbetreibers wird ein großer Teil der Dienstleistungen durch Integration der technischen Netzbetreibergesellschaft, des Netz-Service, künftig direkt in die Beteiligung eingebracht. Und mit Vattenfall wurden vielfältige Regelungen getroffen, die die Stadt schützen und Informationsrechte garantieren. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das können Sie alles nachlesen in den Antworten auf Ihre Anfragen, in den Vertragsunterlagen, die wir bekommen haben, aber auch in den Drucksachen.
Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass durch die Dienstleistungsvereinbarungen eher Synergien zugunsten der Netzgesellschaften gehoben werden. Vor überhöhten Verrechnungspreisen schützt zudem die Bundesnetzagentur, die auch diesen Teil des Netzbetriebs stark reguliert.