Herr Kerstan, wenn Sie glauben, dass Sie mit Elektrofahrrädern den Wettbewerb beim Bund gewonnen hätten, wo ganz offensichtlich die Modellregionen, die aufs Automobil gesetzt haben, in diesem Wettbewerb die entscheidende Rolle gespielt haben, dann verstehe ich nicht, wie Sie sich so sehr für dieses Thema einsetzen können und denken, man hätte mit dem Schaufenster Elektromobilität etwas gewonnen.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Buschhüter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stemmann und Frau Sudmann?
Es ist wirklich absurd zu glauben, der Bund hätte Hamburg den Zuschlag gegeben, hätte man nur auf Elektrofahrräder gesetzt. Die Auswahlkriterien, nach denen der Bund offenbar geurteilt hat, sind klar: Sie bezogen sich nämlich auf das Automobil. Ich möchte Frau Sudmann insofern recht geben, dass das Thema Elektromobilität wirklich mehr ist als nur das Thema Auto.
Insofern brauchen wir auch keine Sorge zu haben, dass das Thema Elektromobilität in Zukunft keine Rolle spielen wird, nur weil wir diesen einen Wettbewerb nicht gewonnen haben.
Das Thema Elektromobilität wird in Hamburg auch weiterhin eine große Rolle spielen, darauf können Sie sich verlassen. Frau Hajduk, an Ihrer Stelle wäre ich da ganz ruhig und würde ganz kleine Brötchen backen.
Elektromobilität wird in den kommenden Jahren in Hamburg eine große Rolle spielen beim Bau der S4 nach Ahrensburg,
natürlich auch auf dem Flughafenvorfeld oder im Hafen. Auch das ist ein ganz wichtiger Einsatzort, wo Hamburg einmalig ist.
Ich weiß, Sie können es nicht hören, aber natürlich wird das Thema Elektromobilität auch bei der Schaffung eines der modernsten Bussysteme Europas in Hamburg eine Rolle spielen. – Vielen Dank.
Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 4 kommen, möchte ich noch etwas nachholen. Unser Kollege Jan-Hinrich Fock hat heute Geburtstag. Lieber Herr Fock, im Namen des gesamten Hauses herzlichen Glückwunsch.
Meine Damen und Herren! Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 20/3742, Wahl einer oder eines Deputierten der Kulturbehörde.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Kulturbehörde – Drs 20/3742 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie Ihre Wahlentscheidung vor.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 20/3746, gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Umweltausschusses: Ham
burg schafft die Energiewende – Strategische Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme, und Beteiligung der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/2392 und 20/2949: Hamburg schafft die Energiewende – Strategische Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme (Se- natsmitteilung) und Beteiligung der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme (Senatsantrag) – Drs 20/3746 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/3872 (Neufassung) und 20/3883 Anträge der Fraktionen der FDP und der SPD vor.
[Antrag der FDP-Fraktion: Beteiligung der HGV an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme aussetzen – Drs 20/3872 (Neufassung) –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg schafft die Energiewende – verbindliche Umsetzung, mehr Kooperation und Dialog sowie intensive parlamentarische Begleitung – Drs 20/3883 –]
Die GAL-Fraktion möchte die Drucksache 20/3883 an den Umweltausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Dressel.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Überall in Deutschland wird in diesen Tagen angemahnt, es müsse endlich losgehen mit der Energiewende. Da die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht in die Pötte kommt, sondern nur Papiere schreibt, sind die Länder und Kommunen gefragt, Wege aufzuzeigen und anzufangen, und das tun wir heute mit diesem Beschluss.
abstrakte Modelle helfen nicht weiter. Ist es besser, jahrelang zu prozessieren und sich einen erbitterten, im Ausgang höchst ungewissen Kleinkrieg mit den beiden großen Versorgungsunternehmen in Hamburg zu liefern, um dann vielleicht in zehn Jahren 100 Prozent der Netze erwerben zu kön
Ist es dann nicht besser, um ein konkretes Beispiel zu nennen, bereits jetzt einen Weg für ein hochmodernes Innovationskraftwerk als Nachfolger für das Kraftwerk in Wedel, das 2017 definitiv vom Netz gehen wird, aufzuzeigen? Oder wollen Sie da lieber Zeit verplempern? 2017 ist, wenn man ein solches Kraftwerk bauen will, nicht mehr wirklich lange hin, und wir können und wollen nicht verantworten, dass die Versorgung gefährdet wird und am Ende womöglich 200 000 Haushalte im Kalten sitzen.
Wer meint – das geht an die Adresse von GAL, LINKE und Volksinitiative –, ein Kleinkrieg mit den Versorgungsunternehmen sei der bessere Weg für die Energiewende, der irrt und er schadet der Stadt. Er schadet auch dem Standort und den vielen Arbeitsplätzen, das möchte ich an dieser Stelle auch betonen, denn wir haben heute Arbeitnehmervertreter bei uns, an die übrigens in dieser Diskussion bisher viel zu wenig gedacht worden ist. Auch das gehört bei dieser Debatte dazu.
Deshalb ist der Weg, den wir gehen, der richtige Weg. Wir haben Unterstützung bekommen von der Handelskammer, vom Industrieverband und vom Bund der Steuerzahler. Außerdem gab es, das sollte man sich an einem Tag wie dem heutigen auch noch einmal zu Gemüte führen, vor einigen Wochen eine repräsentative Umfrage – zu einem Zeitpunkt, an dem wir für unser Modell noch gar keine Werbung gemacht haben, sondern es war gerade erst vorgestellt worden. 43 Prozent haben für dieses Modell gestimmt,