Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bürgermeister, Sie haben versagt. Sie haben versagt beim Thema Elektromobilität und das trotz großer Ankündigungen.
Wir haben gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode das Thema Elektromobilität nicht nur – Herr Duwe, ich bleibe einmal bei dem Fußballbegriff – in die Bundesliga geführt, sondern mindestens auf einen Qualifikationsplatz für die Champions League.
Wir waren von 2009 bis 2011 eine von acht Modellregionen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das musste man sich erarbeiten, und wir ha
ben das gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner fortgeführt. Wir haben die besten Voraussetzungen dafür geschaffen, auch eine der Schaufensterregionen zu sein, aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise der Senat, haben es verbaselt, denn wir haben als CDU-Fraktion rechtzeitig darauf hingewiesen, dass es für Hamburg kein Selbstgänger ist, eine dieser vier Schaufensterregionen zu werden, sondern dass man ein bisschen Kreativität zeigen und sich auch ein bisschen anstrengen muss, und das haben Sie unterlassen.
Sie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren und auch lieber Herr Bürgermeister Scholz, noch in Ihrer Regierungserklärung gesagt, Sie würden das vom CDU-geführten Senat eingeführte und unterstützte Konzept der E-Mobilität nicht nur fortführen, sondern unbedingt auch weiterentwickeln wollen. Ich frage mich, wo Ihre Weiterentwicklung ist, wenn Sie hier beim Schaufenster Elektromobilität gescheitert sind. Die kann ich nicht erkennen.
Liebe Kollegin Martin, Sie hätten sich ein bisschen schlauer machen müssen, wenn Sie sagen, es sei eine rein politische Entscheidung gewesen, denn die Entscheidung beruht auf den Empfehlungen einer 13-köpfigen Fachjury aus Wissenschaftlern und Fachverbänden,
die die 23 Bewerbungen geprüft und bewertet hat. Als Schaufenster sind diejenigen groß angelegten Regionen, Demonstrationen und Pilotvorhaben ausgewählt worden, in denen die innovativsten Elemente der Elektromobilität an der Schnittstelle von Energiesystemen, Fahrzeug- und Verkehrssystemen gebündelt und auch deutlich international sichtbar gemacht werden – ganz klare Kriterien, die Sie mit Ihrer Bewerbung nicht erfüllt haben und deswegen auch gescheitert sind.
Und wenn man es doch politisch betrachten will, so saß in diesem Gremium übrigens gar kein Politiker. Kein aktiver Politiker hat in diesem Gremium gesessen,
(Heike Sudmann DIE LINKE: Ja, kein akti- ver! Genau! – Dr. Andreas Dressel SPD: Nur Herr Wissmann war wahrscheinlich dabei!)
das entschieden hat, was Schaufenster werden soll. Und wenn es denn so eine politische Entscheidung gewesen sein soll, dann frage ich mich natürlich auch, warum denn Baden-Württemberg dabei gewesen ist, ein grün regiertes Bundesland
es fällt mir zwar immer noch schwer, das zu sagen, aber es ist so – oder auch Berlin-Brandenburg, SPD-regiert und rot-rot. Da freut sich sogar DIE LINKE, die damals wahrscheinlich die Bewerbung noch mit initiiert hat.
Also hier zu sagen, die CDU habe sich nicht genug gekümmert, sie sei nicht nach Berlin gelaufen und habe ihren Leuten gesagt, man solle Hamburg doch bitte den Zuschlag geben, das ist ein bisschen zu billig. Das ist zu kurz gesprungen und trifft die Realität auf gar keinen Fall.
Wir als CDU-Fraktion haben sehr frühzeitig gesehen, was uns erwartet und dass die Arroganz dieses Senats zu einem Scheitern führen könnte. Deswegen haben wir – Frau Prien hat es deutlich gemacht – Anfragen und Anträge gestellt und in den Ausschüssen darüber debattiert. Sie haben die Chance nicht gesehen, Sie haben die Gefahr nicht gesehen und Sie haben es verbaselt, obwohl die CDU-Fraktion mehrfach darauf hingewiesen hat, dass es kein Selbstgänger für diesen Hamburger Senat ist, dass wir Schaufensterregion werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben es im Übrigen auch versäumt – liebe Frau Martin, Sie haben die Konzeption angesprochen –, sich einmal mit anderen Bewerbern kurzzuschließen. Es gab zum Beispiel eine Bewerbung von Drees & Sommer zum Thema Schaufenster Nordkorridor. Vielleicht hätte man sich einfach einmal mit Partnern zusammentun sollen, um zu schauen, wo es Synergien gibt und wo man eine gemeinsame Bewerbung hätte abgeben können. Auch das ist unterblieben. Es war die Arroganz dieses Hamburger Senats, die dazu geführt hat, dass wir nicht Schaufenster geworden sind.
Lieber Herr Duwe, wir als CDU-Fraktion kritisieren nicht die Kosten für eine Bewerbung. Wenn man etwas erreichen will, muss man sich bewerben und dann muss man auch Geld in die Hand nehmen. Wir kritisieren aber die Arroganz und den Dilettantismus dieser Bewerbung und da bin ich wieder bei Ihnen, dann ist es herausgeschmissenes Geld, wenn man es so macht, wie dieser Senat es gemacht hat.
Dieser Senat hat sich weit aus dem Schaufenster Elektromobilität herausgelehnt, er ist herausgefallen, er ist tief gefallen und er hat 200 000 Euro Steuergelder dabei mitgenommen. Das war keine Werbung für den Standort Hamburg, das war keine Werbung für Elektromobilität. Sie haben mit Ihrer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem ganz zentralen Bereich, dem Verkehrsbereich, in dem dieser Senat sich durch Tatenlosigkeit auszeichnet und sagt, was alle anderen für notwendig hielten, das gebe es nicht, da hatte er ein großes Ziel. Herr Horch als Wirtschafts- und Verkehrssenator geriet ins Schwärmen, Elektromobilität sei der zentrale Punkt. Die SPD wischt alles beiseite, was die Verkehrssituation in Hamburg verbessern könnte, aber die Elektromobilität sollte alles richten. Und wir haben einen Bürgermeister, der sagt, er sei aus Berlin hierhergekommen, er habe solche Kontakte in Berlin und brauche nur etwas zu bestellen, dann klappe das schon. Doch jetzt muss man trotz der guten Ausgangssituation – Hamburg hatte bisher in dem Bereich auch mit Bundesförderung eine hervorragende Ausgangsposition – feststellen: große Klappe und überhaupt nichts dahinter. Das ist das Ergebnis dieses Senats in dem Bereich.
Man muss sich auch wirklich nicht weiter wundern, warum diese Bewerbung schiefgegangen ist. Wenn man der Rednerin der SPD-Fraktion zuhört, dann haben Sie anscheinend erst bei der Ablehnung gemerkt, dass man sich da ordentlich hätte anstrengen müssen, um in einem Automobilland als ein Nichtstandort der Automobilindustrie beim Elektromobilitätsthema den Zuschlag zu bekommen. Da haben Sie und auch der zuständige Senator sich die Vorarbeiten ganz offenkundig überhaupt nicht angesehen,
denn eine Bewerbung, mit der Hamburg eine Chance gehabt hätte, hätte den Ansatz verfolgen müssen, Elektromobilität eben nicht nur als ein Thema für Autos anzusehen, sondern zum Beispiel auch für den Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Das wäre natürlich ein schwieriger Kurs für einen Bürgermeister gewesen, der als erste Maßnahme eine Stadtbahn zur Seite gewischt hat und auf Busse und ein Busbeschleunigungsprogramm setzt, bei dem alle Experten in den Ausschüssen einfach nur lachen, wenn dieser Senat damit kommt, woraufhin er erst einmal beschließt, 200 Millionen Euro in dem Bereich auszugeben, und das ohne eine Nutzenevaluation, weil alle Experten sagen, da gebe es nichts zu evaluieren, da sie schon von Anfang an wüssten, dass das nicht funktionieren könne. Da zeigt sich, dass dieser Se
nat seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und dieser Bürgermeister die großen Ansprüche, mit denen er durch die Stadt gelaufen ist, in keiner Weise auch nur versucht hat einzulösen. Das Interesse dieses Bürgermeisters kann man auch daran erkennen, dass er sich gerade angeregt unterhält und es bei diesem Thema nicht einmal in der abschließenden Debatte für notwendig erachtet, zuzuhören, was er dort vielleicht falsch gemacht hat.
Insofern ist das natürlich eine schlechte Botschaft für Hamburg. In dem zentralen Zukunftsfeld der Verkehrspolitik hat dieser Senat alle Chancen verspielt und in allen anderen Bereichen, die eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeiführen können, zeichnet sich dieser Senat durch Nichtstun aus.
Verkehrspolitisch ist von diesem Senat ab heute, das wissen wir, gar nichts mehr zu erwarten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach diesen Polterreden zum Schluss sollten wir gerade bei diesem Thema die Kirche ein wenig im Dorf lassen. Wir haben eben gehört, dass es 23 Bewerbungen gegeben hat und vier Bewerbungen ausgewählt wurden. Herr Dr. Duwe hat in seiner Pressemitteilung geschäumt, es wären 200 000 Euro vergeudet worden. Was ist das für ein Unsinn? Sind alle Bewerbungen, die nicht zum Zuge gekommen sind, etwa herausgeschmissenes Geld? Was ist das für ein Bild von Wettbewerb, das Sie da zeichnen?
Es gab 23 Bewerbungen und offenbar kennen die Redner der Grünen noch nicht einmal die Bewerbung Hamburgs für das Projekt "Schaufenster Elektromobilität". Zunächst kam es mir vor wie ein flammendes Plädoyer für das Auto, was von Herrn Dr. Steffen zu hören war,
und zum Schluss machte er die Kurve zum Thema Elektrofahrräder. Ich habe mich wirklich gefragt, was Sie damit meinen. Was meinen Sie damit, wenn Sie sagen, Hamburg hätte eine gute Chance gehabt, beim Schaufenster Elektromobilität zum